21977 Gesetze
21977 Gesetze
- Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und Schaffung der Bezeichnung „Akademischer Systems-Engineer“, Lehrgang „Systems-Engineer“, Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich
- Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und Schaffung der Bezeichnung „Akademischer Database-Engineer“, Lehrgang „Database-Engineer“, Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich
- Denkmalschutzverordnung
- Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
- Verzeichnis der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogener Vermögenswerte
- Post-Universaldienstverordnung
- Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Schweiz)
- Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2000/597/EG, Euratom)
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Limit-Verordnung 2002
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Gerersdorf, Hafnerbach, Markersdorf-Haindorf und Prinzendorf
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Großpertholz
- Übereinkommen über die Rechte des Kindes – Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 verfassungswidrig war
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofes
- Lizenzen für Marktordnungswaren
- VfGH-Aufhebung Satzung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
- VfGH-Aufhebung Verordnung BMVIT
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden Lorüns und Sankt Anton im Montafon
- Gleichstellungsverordnung Königreich der Niederlande
- Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft
- Rückübernahmeabkommen (Rumänien)
- Patientencharta (Bund – NÖ)
- Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Gesundheits- und Krankenhausmanagement)“, Universitätslehrgang „Gesundheits- und Krankenhausmanagement“ der Medizinischen Fakultät und der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck
- Datenübermittlung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz
- Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Slowenien)
- Abkommen zwischen Österreich und Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- Rechtshilfe in Strafsachen (Vereinigtes Königreich)
- Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Weiterbildung)“, Universitätslehrgang „Pädagogische MitarbeiterInnen in der Weiterbildung – Modul II (Aufstockung)“ der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck
- Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Stadt Graz
- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen
- Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für 2002
- Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
- ADR – Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen
- ADR - Beförderung von 1013 Kohlendioxid der Klasse 2 in Flaschen bis 500 ml
- Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs- und Hanffasern
- Informationssicherheitsgesetz
- Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002
- VfGH-Ausspruch, dass der Ausdruck "und 28" in Z 2, die Z 3, die Z 4 und der Ausdruck "25 Abs. 2 Z 2, 28," in Z 16 in der Novelle BGBl. I Nr. 28/2000 zum Zivildienstgesetz verfassungswidrig waren
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- VfGH-Aufhebung V der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 304 Stockerauer Straße – Anschlussstelle „Frauendorf (Umbau)“ im Bereich der Marktgemeinde Königsbrunn am Wagram
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 304 Stockerauer Straße – Anschlussstelle „Neustift (Umbau)“ und Anschlussstelle „Kollersdorf (Umbau)“ im Bereich der Marktgemeinde Kirchberg am Wagram
- Bildungsdokumentationsgesetz
- Zuschuss - Burgenland - 80jährige Zugehörigkeit zu Österreich
- Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn, der A 8 Innkreis Autobahn und der A 9 Pyhrn Autobahn – Bauvorhaben „Knoten Voralpenkreuz (Umbau)“ im Bereich der Marktgemeinde Sattledt
- Sitzungsgelder der Elektrizitäts-Control Kommission
- Bodensee-Schiffahrts-Ordnung