21970 Gesetze
21970 Gesetze
- Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Ottensheim
- Arzneispezialitätenregister 2013
- Pendlerverordnung
- Bestimmung näherer Kostenarten gemäß § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010
- Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - September 2013
- RID - Kennzeichnung von Flaschenbündeln
- ADR - Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind
- Biozidproduktegesetz
- Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich
- Abkommen über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (Spanien)
- Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Ungarn)
- Frauenförderungsplan BMUKK
- Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog
- Postbus – Bezügeverordnung 2013
- Weiterer Ausbau ganztägiger Schulformen (Bund – Länder)
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG - Serbien
- Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa (Deutschland)
- Vermessungsamts-Sprengel-Verordnung 2013
- Begleitende Maßnahmen zur Verordnung (EU) Nr. 722/2012 (MPTG-VO)
- Zentrale Gegenparteien-Eigentümerkontrollverordnung
- Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2013
- Anerkennung Baptistengemeinden, Evangelikaler Gemeinden, ELAIA Christengemeinden, Pfingstgemeinde und Mennonitischen Freikirche als Kirche
- 46. Nachtrag zum Arzneibuch
- Sitzungsgeld der Mitglieder des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates
- VfGH-Ausspruch, dass Teile der Umlagenordnung 2011, der Beitragsordnung 2011 und der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Wien gesetzwidrig waren
- Weltpostverein - Achtes Zusatzprotokoll
- DAC-Verordnung „Wiener Gemischter Satz“
- Zahl der Mitglieder des Bundesrates
- VfGH-Ausspruch, dass § 29 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 verfassungswidrig war
- ADR - Kennzeichnung von Flaschenbündeln
- RID - Versandstücke, Wagen und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - August 2013
- Holzhandelsüberwachungsgesetz
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 607 Abs. 12 des ASVG verfassungswidrig war
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2013
- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutschland)
- Lenkertaggeld-Verordnung 2013
- Erklärung von Verstößen gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen
- AIF-Warnhinweisverordnung
- Post-Bezügeverordnung 2013
- Milchquotenzuteilungsverordnung 2013
- Schutz des archäologischen Erbes
- Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz
- Erste Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2013
- Section Control-Messstreckenverordnung Bosrucktunnel
- ADN - Beförderung von schwerem Heizöl in Tankschiffen
- ADN - Beförderung von UN 1361 KOHLE in Trockengüterschiffen
- Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung