21970 Gesetze
21970 Gesetze
- Speditionslogistik-Ausbildungsordnung
- Speditionskaufmann/-frau-Ausbildungsordnung
- Anerkennung der Anhänger der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft
- Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2013
- 45. Nachtrag zum Arzneibuch
- Nadelstichverordnung
- Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Mai 2013
- Ehrengeschenke-Verordnung
- Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013
- Wertpapierleih- und Pensionsgeschäfteverordnung
- Leistungsvergütungsverordnung
- Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus
- Akkreditierungszeichenverordnung 2013
- Sprengelverordnung für den Strafvollzug
- Änderung des Art. 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter/innen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiter/innen
- Erklärung des Kollektivvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- BMASK-Grundausbildungsverordnung 2013
- Zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
- Transparenzdatenbank (Bund – Länder)
- Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wien, Raasdorf und Groß-Enzersdorf
- Anpassungen der in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 u.a. Bundesgesetzen festgesetzten Pauschalentschädigungen an die Gemeinden
- Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates gemäß § 127 Z 5 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO
- Seen- und Fluss-Verkehrsordnung
- 4. BIFIE-Erhebungsverordnung
- VfGH-elektronischer Verkehr-Verordnung
- VfGH-elektronischer Verkehr-Geschäftsordnung
- Polizeizeichenschutzverordnung
- Sprengmittelkennzeichnungsverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - April 2013
- Frauenförderungsplan BMLFUW 2013
- Entwicklungszusammenarbeit (Armenien)
- Verpackungsholz- Kontroll- Verordnung
- Satzung eines Kollektivvertrags für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und Angestellte
- Erklärung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2013 zur Satzung
- IVS-Gesetz
- Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen
- Erklärung des KV für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der öst. Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung
- Leistungsverrechnung für den IT-Betrieb des Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes
- Schuldenbremsenverordnung
- Fahrverbotskalender 2013