21970 Gesetze
21970 Gesetze
- Befristete Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft
- Tierschutz – Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen
- Transparenzdatenbank-Leistungsverordnung
- Transparenzdatenbank-Betriebsverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - März 2013
- Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz
- Vertretung im Verfahren der Visaerteilung (Liechtenstein)
- Sicherheitskontrollgesetz 2013
- Gas Monitoring-Verordnung
- Nachtdienstgeld-Verordnung 2013
- VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
- Parkraumüberwachung in Wien (Bund – Wien)
- Benzindampf-Rückgewinnungs-Verordnung
- Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (Bund – Länder)
- Wahltage und die sich daraus ergebenden Fristen für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2013
- EUTM Mali – Verordnung
- Inverkehrbringen von Gasölen für nicht auf See befindliche Binnenschiffe und Sportboote sowie für mobile Maschinen und Geräte
- Energielenkungsgesetz 2012
- Section Control-Messstreckenverordnung Aistersheim-Weibern 2013
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.2005“ sowie die Überschrift und der erste Absatz der „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung für das Jahr 2006“ der Disziplinarkommission beim BMI gesetzwidrig waren
- Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2012
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Februar 2013
- Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung in Nikosia und Skopje (Schweiz)
- Markscheideverordnung 2013
- Erklärung des Kollektivvertrags für Angestellte in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs zur Satzung
- Ernährungshilfe-Übereinkommen
- Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2013
- Hilfeleistung an Bedienstete des Entminungsdienstes und deren Hinterbliebene
- Bundesfinanzgerichtsgesetz
- Personalkapazitätscontrollingverordnung 2013
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Jänner 2013
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- Informationspflichtenverordnung Versicherungsunternehmen
- Befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft
- Emblem der Arab Satellite Communications Organization
- Wappen und Flagge der Republik San Marino
- Name und Emblem der „Benelux Union“
- Name und Emblem des Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt
- Name, Embleme und Abkürzung der Internationalen Anti - Korruptionsakademie
- Name, Embleme und Abkürzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
- Name, Embleme und Abkürzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen
- Embleme der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Emblem des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
- Staatsemblem, Wappen und Flagge des Königreichs Bhutan
- Wappen und Flaggen der Republik Chile
- Wappen und Flaggen der Portugiesischen Republik
- Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – Fakultativprotokoll
- Wechselverordnung Gas 2012
- Wechselverordnung Strom 2012
- Bundesinterne entgeltliche Sachgüterübertragung von beweglichem Bundesvermögen