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Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)

10 Versionen · 1959-06-12

2011-01-01

WPEG

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2010-01-01

WPEG

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Änderungen vom 2010-01-01

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# Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)

(WPEG) 1 vom 12. Juni 1959 (Stand am 1. Dezember 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bis 2 3 Absatz 2 der Bundesverfassung , gestützt auf die Artikel 18 Absatz 4 und 45

(WPEG) 1 vom 12. Juni 1959 (Stand am 1. Januar 2010) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bis 2 3 Absatz 2 der Bundesverfassung , gestützt auf die Artikel 18 Absatz 4 und 45

4 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 11. Juli 1958 , beschliesst: Erster Abschnitt: Die Ersatzpflicht

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9 a. während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen;

10 b. ...

10 b. …

11 als Dienstpflichtige ihren Militäroder Zivildienst nicht leisten. c.

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1 Stirbt der Ersatzpflichtige, so treten die Erben in seine Pflichten und Rechte ein; sie haften solidarisch für die noch geschuldeten Ersatzabgaben. Ein Erbe wird von der Zahlungspflicht insoweit befreit, als er nachweist, dass die Ersatzabgaben seinen Anteil am Nachlass mit Einschluss seiner Vorempfänge übersteigen.

2 31 ...

2 31 …

32 Art. 7 Militärund Zivildienst

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34 gebung.

2 35 ...

2 35 …

3 36 Nicht als Militäroder Zivildienst im Sinne dieses Gesetzes gelten:

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40 41 Art. 8 Nicht geleisteter Militärund Zivildienst

1 Ein Militärdienst gilt im Sinne dieses Gesetzes als nicht geleistet, wenn der Dienstpflichtige nicht mehr als die Hälfte des Militärdienstes leistet, den Dienstpflichtige gleicher Einteilung, gleichen Grades, gleicher Funktion und gleichen Alters leisten müssen. 1bis Ein Zivildienst gilt als nicht geleistet, wenn der Dienstpflichtige:

- a. nicht im Kalenderjahr, das dem Jahr der Gutheissung des Zulassungsgesuches folgt, einen Einsatz von mindestens 30 anrechenbaren Diensttagen Dauer leistet;

- b. im Falle der Aufteilung der Einsätze nicht mindestens alle zwei Jahre einen Einsatz von wenigstens 30 anrechenbaren Diensttagen Dauer leistet und

42 noch nicht die Gesamtdauer der zu leistenden Tage erreicht hat.

1 Ein Militärdienst gilt im Sinne dieses Gesetzes als nicht geleistet, wenn der Dienstpflichtige nicht den Militärdienst leistet, den Dienstpflichtige gleicher Eintei-

42 lung, gleichen Grades, gleicher Funktion und gleichen Alters leisten müssen. 1bis Ein Zivildienst gilt als nicht geleistet, wenn der Dienstpflichtige ab dem Jahr nach dem Kalenderjahr, in dem der Entscheid über die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist, nicht jährlich einen Einsatz von mindestens 26 anrechen-

43 baren Diensttagen leistet.

2 Konnte ein Dienstpflichtiger einen Dienst aus militärischen, seuchenpolizeilichen oder andern nicht in seiner Person liegenden Gründen nicht leisten, so schuldet er keine Ersatzabgabe.

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1 Sind die Voraussetzungen der Ersatzpflicht in einem Ersatzjahr erfüllt, so besteht die Ersatzpflicht für das ganze Jahr.

2 43 ... Zweiter Abschnitt: Taxpflichtiges Einkommen 44

45 Art. 10

46 Gegenstand der Ersatzabgabe Art. 11 Die Ersatzabgabe wird nach der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer auf dem gesamten Reineinkommen erhoben, das der Ersatzpflichtige im Inund Ausland erzielt.

47 Art. 12 Abzüge

2 44 … Zweiter Abschnitt: Taxpflichtiges Einkommen 45

46 Art. 10

47 Gegenstand der Ersatzabgabe Art. 11 Die Ersatzabgabe wird nach der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer auf dem gesamten Reineinkommen erhoben, das der Ersatzpflichtige im Inund Ausland erzielt.

48 Art. 12 Abzüge

1 Vom Reineinkommen werden abgezogen:

48 5500 Franken für Ersatzpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenna. ter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Ersatzpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten;

49 a. …

- b. die Sozialabzüge nach den für das Ersatzjahr geltenden Bestimmungen für die direkte Bundessteuer;

- c. die steuerbaren Leistungen, die der Ersatzpflichtige von der Militärversicherung, der Invalidenversicherung, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt oder von einer andern öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Unfall-, Krankenoder Invalidenversicherung erhält;

- d. die invaliditätsbedingten Kosten der Lebenshaltung, soweit der Ersatzpflichtige dafür von keiner öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Versicherung Leistungen erhält.

50 d. … .

2 Massgebend sind die Verhältnisse des Ersatzpflichtigen in der Veranlagungsperiode der Steuer, nach deren Grundlagen die Ersatzabgabe veranlagt wird. Wird die Ersatzabgabe aufgrund einer besonderen Ersatzabgabeerklärung veranlagt, so sind die Verhältnisse des Ersatzpflichtigen am Ende des Ersatzjahres massgebend. Dritter Abschnitt: Berechnung der Ersatzabgabe

49 Art. 13 Ansatz

51 Art. 13 Ansatz

1 Die Ersatzabgabe beträgt 3 Franken je 100 Franken des taxpflichtigen Einkom-

50 mens, mindestens aber 200 Franken.

52 mens, mindestens aber 400 Franken.

2 Für ersatzpflichtige Behinderte, die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nicht von der Ersatzpflicht befreit sind, wird die Ersatzabgabe um die Hälfte herabgesetzt.

51 Art. 14

52 Abstufung bei teilweiser Dienstleistung Art. 15

1 Wer im Ersatzjahr als Militärdienstpflichtiger nicht mehr als die Hälfte, mindestens aber drei Tage seines Militärdienstes geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe.

2 Wer im Ersatzjahr als Zivildienstpflichtiger weniger als 30, mindestens aber fünf anrechenbare Diensttage geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe.

53 Art. 16

54 Art. 17

55 Art. 18

56 Abstufung nach Diensttagen Art. 19

53 Art. 14

54 Ermässigung nach Diensttagen im Ersatzjahr Art. 15

1 Wer im Ersatzjahr als Militärdienstpflichtiger mehr als die Hälfte seines Militärdienstes geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe.

2 Wer im Ersatzjahr als Zivildienstpflichtiger weniger als 26, mindestens aber 14 anrechenbare Diensttage geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe.

55 Art. 16

56 Art. 17

57 Art. 18

58 59 Ermässigung nach Gesamtzahl der Diensttage Art. 19

1 Die Ersatzabgabe wird entsprechend der Gesamtzahl der Diensttage ermässigt, die der Ersatzpflichtige bis zum Ende des Ersatzjahres bestanden hat.

2 Die Ermässigung beträgt einen Zehntel für 50–99 Militärdiensttage (75–149 Zivildiensttage) und einen weiteren Zehntel für je 50 weitere Militärdiensttage (75 Zivil-

57 diensttage) oder Bruchteile davon.

58 Art. 20

60 diensttage) oder Bruchteile davon.

61 Art. 20

##### **Art. 21** Erhöhung der Ersatzabgabe für Jahre aktiven Dienstes

1 Die Bundesversammlung kann die Ersatzabgabe für Jahre, in denen der grössere Teil der Truppen durch Aktivdienst beansprucht wird, bis auf das Doppelte erhö-

59 hen.

62 hen.

2 Macht die Bundesversammlung von dieser Ermächtigung Gebrauch, so schulden die Wehrpflichtigen nach Artikel 4 Absatz 2 die Ersatzabgabe nur im Ausmass der

60 verfügten Erhöhung. Vierter Abschnitt: Behörden

63 verfügten Erhöhung. Vierter Abschnitt: Behörden

##### **Art. 22** Organisation

1 Die Ersatzabgabe wird unter Aufsicht des Bundes von den Kantonen erhoben.

2 61 ...

2 64 …

3 Jeder Kanton bestellt eine von der Verwaltung unabhängige Rekurskommission.

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5 Mehrere Kantone können vereinbaren, die Abgabe gemeinsam zu erheben. Sie regeln Verfahren und Organisation der Abgabeerhebung sowie die Zusammensetzung der Rekurskommission. Fehlt eine solche Regelung, so gilt das Verfahren des

62 Kantons, der nach Artikel 23 zuständig ist.

65 Kantons, der nach Artikel 23 zuständig ist.

6 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden sind berechtigt, die Versichertennummer der Altersund Hinterlassenenversicherung nach den Bestim-

63 mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu

64 verwenden.

65 Zuständigkeit Art. 23

66 mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu

67 verwenden.

68 Zuständigkeit Art. 23

1 Zuständig für die Abgabeerhebung ist die Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Kantons, in welchem der Ersatzpflichtige am 31. Dezember des Ersatzjahres militärisch oder zivildienstlich angemeldet ist oder wohnt.

2 Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für besondere Fälle abweichend von Absatz 1 ordnen, sofern dadurch die Erhebung der Ersatzabgabe vereinfacht wird.

66 Art. 24 Amtshilfepflicht

69 Art. 24 Amtshilfepflicht

1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden haben einander kostenlos Amtshilfe zu leisten.

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- e. die kantonalen IV-Stellen;

67 ; f. die Militärversicherung

70 f. die Militärversicherung ;

- g. die Träger der obligatorischen Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz

68 über die Unfallversicherung; vom 20. März 1981

71 vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung;

- h. die Zivilschutzstellen der Gemeinden;

- i. die kantonalen, regionalen und kommunalen Feuerwehrinstanzen;

69 j. die Betreibungsund Konkursämter der Kantone.

72 i. …

73 j. die Betreibungsund Konkursämter der Kantone.

3 Der Bundesrat kann weitere Amtsstellen zur Amtshilfe nach Absatz 2 verpflich-

70 ten.

4 Es sind alle Daten weiterzugeben, die zur Feststellung der Ersatzpflicht, zur Ersatzbefreiung, zur Erhebung, zum Bezug und zur Rückerstattung der Ersatzabgaben notwendig sind, namentlich Personalien, Angaben des militärischen und zivildienstlichen Kontrollwesens, Steuerfaktoren, Angaben für die Ersatzermässigung und

71 Angaben über die Gesundheit.

74 ten.

75 gung und Angaben über die Gesundheit.

5 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern über-

72 mittelt.

76 mittelt.

6 Personendaten und die zu ihrer Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem

73 Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen. Fünfter Abschnitt: Veranlagung und Rechtsmittel

74 Art. 25 Veranlagungsjahr

77 Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen. Fünfter Abschnitt: Veranlagung und Rechtsmittel

78 Art. 25 Veranlagungsjahr

1 Die Ersatzabgabe wird jährlich veranlagt:

- a. bei im Inland wohnhaften Ersatzpflichtigen;

75 b. bei Wehrpflichtigen, die im Ausland wohnen, sich jedoch militärisch oder zivildienstlich in der Schweiz anzumelden und ihre dienstlichen Obliegenheiten zu erfüllen haben.

79 bei Wehrpflichtigen, die im Ausland wohnen, sich jedoch militärisch oder b. zivildienstlich in der Schweiz anzumelden und ihre dienstlichen Obliegenheiten zu erfüllen haben.

2 Veranlagungsjahr ist in der Regel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr.

3 Die Ersatzabgabe von Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, wird vor

76 Antritt des Auslandurlaubes veranlagt.

80 Antritt des Auslandurlaubes veranlagt.

4 Die Ersatzabgabe von Wehrpflichtigen, die im Ausland Wohnsitz haben, wird bei der Rückkehr in die Schweiz veranlagt. Artikel 38 ist anwendbar.

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2 Die Ersatzabgabe wird nach den Grundlagen der direkten Bundessteuer veranlagt, wenn der Ersatzpflichtige diese Steuer für das ganze Ersatzjahr vom Gesamteinkom-

77 men zu bezahlen hat.

81 men zu bezahlen hat.

3 Die Ersatzabgabe der übrigen Ersatzpflichtigen wird auf den Grundlagen der kan-

78 tonalen Steuern veranlagt.

82 tonalen Steuern veranlagt.

4 Lässt sich die Ersatzabgabe nicht nach den Absätzen 2 oder 3 festsetzen, so wird

79 sie aufgrund einer besonderen Ersatzabgabe-Erklärung veranlagt.

83 sie aufgrund einer besonderen Ersatzabgabe-Erklärung veranlagt.

##### **Art. 27** Veranlagungspflichten

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- b. juristische Personen: über ihre Leistungen an den Ersatzpflichtigen als Mitglied oder Organ oder als Begünstigter einer Stiftung.

80 Art. 28 Eröffnung der Veranlagungsverfügung

84 Art. 28 Eröffnung der Veranlagungsverfügung

1 Die Veranlagungsverfügung ist dem Ersatzpflichtigen schriftlich zu eröffnen. Sie hat den Rechtsgrund der Ersatzpflicht, die Bemessungsgrundlagen, den Abgabebetrag und den Zahlungstermin anzugeben und auf das Einspracherecht hinzuweisen.

2 Ist der Aufenthalt eines Ersatzpflichtigen unbekannt oder befindet er sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so kann ihm eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröff-

81 net werden.

3 82 ...

85 net werden.

3 86 …

##### **Art. 29** Verfügungen über Ersatzbefreiung oder Ermässigung

1 Hat die Veranlagungsbehörde festzustellen, ob einem Ersatzpflichtigen ein das Ersatzjahr überdauernder Anspruch auf Befreiung von der Ersatzpflicht oder auf

83 Ermässigung der Ersatzabgabe zusteht, so trifft sie eine besondere Verfügung.

87 Ermässigung der Ersatzabgabe zusteht, so trifft sie eine besondere Verfügung.

2 Erwächst eine solche Verfügung in Rechtskraft, so bleibt sie gültig, solange keine neuen wesentlichen Tatsachen eintreten.

84 Art. 30 Einsprache

88 Art. 30 Einsprache

1 Veranlagungsverfügungen und Verfügungen über Ersatzbefreiung oder Ermässigung können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch schriftliche Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefochten werden.

@@ -314,15 +312,15 @@

2 Unterliegt der Beschwerdeführer, so trägt er in der Regel die Kosten des Verfahrens vor der Rekurskommission; unterliegt er nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt oder ausnahmsweise erlassen. Wird die Beschwerde gutgeheissen, werden ihm die Kosten dann auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten

85 schon in der Vorinstanz zu seinem Recht hätte kommen können. 2bis Spruchund Kanzleigebühren sowie Parteientschädigungen richten sich nach

86 kantonalem Recht.

89 schon in der Vorinstanz zu seinem Recht hätte kommen können. 2bis Spruchund Kanzleigebühren sowie Parteientschädigungen richten sich nach

90 kantonalem Recht.

3 Der Entscheid der kantonalen Rekurskommission kann durch Beschwerde beim

87 Bundesgericht angefochten werden. Sechster Abschnitt: Bezug der Ersatzabgabe

88 Art. 32 Fälligkeit

91 Bundesgericht angefochten werden. Sechster Abschnitt: Bezug der Ersatzabgabe

92 Art. 32 Fälligkeit

1 Die Ersatzabgabe wird in der Regel am 1. Mai des auf das Ersatzjahr folgenden Kalenderjahres fällig (allgemeiner Fälligkeitstermin).

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4 Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt dem Ersatzpflichtigen lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder wenn er gegen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat.

89 Art. 32 a Provisorischer und definitiver Bezug

93 Provisorischer und definitiver Bezug Art. 32 a

1 Die Ersatzabgabe wird gemäss Veranlagung bezogen. Ist die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vorgenommen, so wird die Ersatzabgabe provisorisch bezogen. Grundlage dafür ist die Steuererklärung für die direkte Bundessteuer, die letzte Veranlagung der direkten Bundessteuer, die letzte Ersatzabgabeveranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag.

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3 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurückbezahlt. Für die Verzinsung gelten die Bestimmungen über die direkte Bundessteuer.

90 Zahlung Art. 32 b

94 Art. 32 b Zahlung

1 Die Ersatzabgabe muss innert 30 Tagen nach Fälligkeit entrichtet werden.

2 Auf Vorauszahlungen, die vor Eintritt der Fälligkeit geleistet werden, wird ein Vergütungszins nach den Bestimmungen über die direkte Bundessteuer entrichtet.

91 Art. 32 c Verzugszins

95 Art. 32 c Verzugszins

1 Der Zahlungspflichtige muss für die Beträge, die er nicht fristgemäss entrichtet, einen Verzugszins bezahlen. Die Verzinsung richtet sich nach den Bestimmungen über die direkte Bundessteuer.

2 Hat der Zahlungspflichtige bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, noch keine Rechnung erhalten, so beginnt die Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung.

92 Art. 33 Mahnung

1 Wird die rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe nach Eintritt der Fälligkeit nicht bezahlt, so wird der Ersatzpflichtige unter Ansetzung einer 15-tägigen Nachfrist gemahnt. Hält er die Nachfrist nicht ein, so erfolgt eine zweite Mahnung.

2 Die Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe kann für die zweite Mahnung eine Gebühr erheben.

93 Art. 34 Zwangsvollstreckung

1 Wird eine rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe auf die zweite Mahnung hin nicht bezahlt, so wird gegen den Zahlungspflichtigen die Betreibung eingeleitet.

96 Mahnung Art. 33 Wird die rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe nach Eintritt der Fälligkeit nicht bezahlt, so wird der Ersatzpflichtige unter Ansetzung einer 15-tägigen Nachfrist gemahnt.

97 Art. 34 Zwangsvollstreckung

1 Wird eine rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe nach der Mahnung nicht bezahlt,

98 so wird gegen den Zahlungspflichtigen die Betreibung eingeleitet.

2 Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihm gehörende Vermögenswerte mit Arrest belegt, so kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden.

3 Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen, Einspracheentscheide und Beschwerdeentscheide sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des

94 Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

4 Eine Eingabe der Abgabeforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich.

95 Rückforderung irrtümlich bezahlter Ersatzabgaben Art. 34 a

99 Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

4 Eine Eingabe der Abgabeforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich. 100 Art. 34 a Rückforderung irrtümlich bezahlter Ersatzabgaben

1 Der Ersatzpflichtige kann einen von ihm bezahlten Ersatzabgabebetrag zurückfordern, wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Abgabe bezahlt hat.

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30 Tage verflossen sind, vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst; es gilt der für die direkte Bundessteuer anwendbare Ansatz.

3 Der Rückforderungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der kantonalen Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe geltend gemacht werden. Weist diese den Antrag ab, so stehen dem Betroffenen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungsverfügung. Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres.

96 Art. 35 Sicherung der Ersatzabgabe

1 Die Erteilung oder Verlängerung eines militärischen oder zivildienstlichen Auslandurlaubes und die Ausstellung oder Verlängerung eines Schweizerpasses können bei Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die geschuldeten Ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt

97 werden.

2 Der Bundesrat stellt die Grundsätze auf, nach welchen die Sicherungsmassnahmen zu treffen sind. Er sorgt dafür, dass die persönlichen Interessen der Ersatzpflichtigen nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden.

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1 Die Bezugsbehörde kann die Ersatzabgaben des laufenden Jahres und früherer Ersatzjahre, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen:

- a. wenn der Bezug als gefährdet erscheint;

98 b. wenn der Ersatzpflichtige keinen Wohnsitz im Inland hat und den militärischen und zivildienstlichen oder ersatzrechtlichen Vorschriften für Landesabwesende zuwiderhandelt;

- a. wenn der Bezug als gefährdet erscheint; 103 b. wenn der Ersatzpflichtige keinen Wohnsitz im Inland hat und den militärischen und zivildienstlichen oder ersatzrechtlichen Vorschriften für Landesabwesende zuwiderhandelt;

- c. wenn der Ersatzpflichtige Anstalten trifft, seinen Wohnsitz im Inland aufzugeben.

2 Die Sicherstellungsverfügung hat anzugeben: den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt. Sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 und steht einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungsund

99 Konkursgesetzes gleich. Die Arrestaufhebungsklage ist nicht gegeben.

3 Gegen die Sicherstellungsverfügung kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der kantonalen Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Artikel 31 Absatz 3 100 ist anwendbar.

4 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wir- 101 kung. 102 Stundung und Erlass Art. 37

1 Wäre die Bezahlung der Ersatzabgaben und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Zahlungsfrist verlängert oder eine Zahlung in Raten bewilligt werden. In solchen 103 Fällen kann auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden.

2 Ersatzabgaben und Kosten können auf schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn sich ihr Bezug als stossende Härte auswirken würde, insbesondere wenn der Zahlungspflichtige sich in einer Notlage befindet oder durch die Zahlung in eine solche geriete. 104 Art. 38 Verjährung

3 Gegen die Sicherstellungsverfügung kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der kantonalen Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Artikel 31 Absatz 3 105 ist anwendbar.

4 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wir- 106 kung. 107 Stundung und Erlass Art. 37

1 Wäre die Bezahlung der Ersatzabgaben und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Zahlungsfrist verlängert oder eine Zahlung in Raten bewilligt werden. In solchen 108 Fällen kann auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden.

1 Die Ersatzabgaben verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres. Eine hinterzogene Ersatzabgabe verjährt nicht, bevor Strafverfolgung und Strafvollstreckung verjährt sind.

2 Die Verjährung beginnt nicht und steht stille während der Dauer eines Einspracheoder Beschwerdeverfahrens und solange keiner der Zahlungspflichtigen im Inland Wohnsitz hat.

3 Die Verjährung wird unterbrochen: 105 durch Nachforschungen nach dem Ersatzpflichtigen, der die militärische o- a. der zivildienstliche Meldepflicht verletzt hat;

3 Die Verjährung wird unterbrochen: 110 durch Nachforschungen nach dem Ersatzpflichtigen, der die militärische a. oder zivildienstliche Meldepflicht verletzt hat;

- b. durch jede einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebrachte Amtshandlung, die auf Feststellung oder Geltendmachung des Abgabeanspruchs gerichtet ist;

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##### **Art. 39**

1 Wer den Militärdienst nachholt, den er im Ersatzjahr bei altersgemässer Einteilung hätte leisten müssen, hat Anspruch auf Rückerstattung der für das Ersatzjahr bezahlten Ersatzabgabe. Wer den Zivildienst nachholt, den er im Ersatzjahr hätte leisten müssen, hat ebenfalls Anspruch auf Rückerstattung der entsprechenden Ersatz- 106 abgabe, nachdem er sämtliche ordentlichen Einsätze geleistet hat.

2 Die Ersatzabgabe wegen verspätet geleisteter Rekrutenschule wird zurückerstattet, 107 sobald die inzwischen aufgelaufene ordentliche Dienstleistungspflicht erfüllt ist.

3 Der Anspruch ist bei der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Kantons geltend zu machen, für welchen die Ersatzabgabe erhoben wurde. Der Entscheid 108 dieser Behörde kann nach den Artikeln 30 und 31 angefochten werden.

4 109 Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Wehrpflicht.

5 110 Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Zins vergütet. Achter Abschnitt: Strafbestimmungen 111 112 Art. 40 Abgabebetrug Wer eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine inhaltlich unwahre Urkunde herstellt oder eine von einem andern hergestellte Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, um eine Ersatzabgabe hinterziehen oder sich oder einem andern sonst einen unrechtmässigen geldwerten Vorteil verschaffen zu können, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

1 Wer den Militäroder den Zivildienst nachholt, hat Anspruch auf Rückerstattung 111 der Ersatzabgabe, nachdem er seine Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt hat.

2 112 …

3 Der Anspruch ist bei der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Kantons geltend zu machen, für welchen die Ersatzabgabe erhoben wurde. Der Entscheid 113 dieser Behörde kann nach den Artikeln 30 und 31 angefochten werden.

4 114 Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Wehrpflicht.

5 115 Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Zins vergütet. Achter Abschnitt: Strafbestimmungen 116 Art. 40 Abgabebetrug Wer eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine inhaltlich unwahre Urkunde herstellt oder eine von einem andern hergestellte Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, um eine Ersatzabgabe zu hinterziehen oder sich oder einem andern sonst einen unrechtmässigen geldwerten Vorteil zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

##### **Art. 41** Hinterziehung

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3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

4 Die Hinterziehung und die Strafe wegen Hinterziehung verjähren in fünf Jahren.

5 Der Ersatzpflichtige hat die zu Unrecht nicht erhobene oder zu Unrecht zurückerstattete oder erlassene Ersatzabgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzubezahlen. Die Nachforderung wird durch Veranlagungsverfügung geltend gemacht, unter Vorbehalt von Einsprache und Beschwerde. 113 Art. 42

4 117 Die Hinterziehung und die Strafe wegen Hinterziehung verjähren in fünf Jahren.

##### **Art. 43** Ordnungswidrigkeiten

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##### **Art. 44** Verfolgung und Beurteilung

1 Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen dieses Gesetz obliegen den Behörden des Veranlagungskantones; sie richten sich nach den Artikeln 247– bis 114 115 253 und 258–278 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 1934 .

2 Für die Beurteilung ist die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe zuständig, wenn die Voraussetzungen für die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht erfüllt sind. Hält sie diese Voraussetzungen für gegeben, so überweist sie die Akten 116 der ordentlichen Strafverfolgungsbehörde.

1 Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen dieses Gesetz obliegen den Behörden des Veranlagungskantones; sie richten sich nach den Artikeln 247– bis 119 120 253 und 258–278 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 1934 .

3 Die Verwaltung hat die Strafverfügung dem Beschuldigten schriftlich zu eröffnen und ihn darauf hinzuweisen, dass er innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei ihr die gerichtliche Beurteilung verlangen kann.

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##### **Art. 45**

1 Die Kantone liefern dem Bund den Rohertrag der Wehrpflichtersatzabgabe nach Abzug einer Bezugsprovision innert 30 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres ab, in 117 dem die Ersatzabgaben eingegangen sind.

2 Als Rohertrag gilt die Summe der von den Kantonen kraft eigener Veranlagungszuständigkeit vereinnahmten Ersatzabgaben sowie Zinsen, nach Abzug der Rück- 118 erstattungen im Sinne von Artikel 39.

3 119 Die Bezugsprovision beträgt 20 Prozent des Rohertrages. Zehnter Abschnitt: Schlussund Übergangsbestimmungen

1 Die Kantone liefern dem Bund den Rohertrag der Wehrpflichtersatzabgabe nach Abzug einer Bezugsprovision innert 30 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres ab, in 122 dem die Ersatzabgaben eingegangen sind.

2 Als Rohertrag gilt die Summe der von den Kantonen kraft eigener Veranlagungszuständigkeit vereinnahmten Ersatzabgaben sowie Zinsen, nach Abzug der Rück- 123 erstattungen im Sinne von Artikel 39.

3 124 Die Bezugsprovision beträgt 20 Prozent des Rohertrages. Zehnter Abschnitt: Schlussund Übergangsbestimmungen

##### **Art. 46** Befreiung von kantonalen Stempelabgaben

Die Verwendung von Urkunden in einem Verfahren, das in Anwendung dieses Gesetzes durchgeführt wird, begründet nicht die Pflicht zur Entrichtung kantonaler Stempelabgaben. 120 Art. 47 Zuständigkeiten des Bundesrates

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er ordnet insbesondere Veranlagung und Bezug der Ersatzabgabe für Auslandurlauber sowie die Revision 121 rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide.

2 Der Bundesrat ist ermächtigt, diesem Gesetz im Inland wohnhafte Ausländer zu unterstellen, wenn ihr Heimatstaat Schweizer Bürger zur Leistung persönlichen 122 Militäroder Zivildienstes oder zu einer Ersatzabgabe heranzieht.

3 Der Bundesrat passt den Abzug für verheiratete Ersatzpflichtige nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a jeweils nach den für die direkte Bundessteuer geltenden 123 Grundsätzen der Teuerung an.

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er ordnet insbesondere Veranlagung und Bezug der Ersatzabgabe für Auslandurlauber sowie die Revision 126 rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide.

2 Der Bundesrat ist ermächtigt, diesem Gesetz im Inland wohnhafte Ausländer zu unterstellen, wenn ihr Heimatstaat Schweizer Bürger zur Leistung persönlichen 127 Militäroder Zivildienstes oder zu einer Ersatzabgabe heranzieht.

3 128 …

##### **Art. 48** Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen über die Ersatzabgabe aufgehoben.

2 Insbesondere sind aufgehoben: 124 betreffend den Militärpflichtersatz; a. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 125 b. das Bundesgesetz vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1878 über den Militärpflichtersatz; 126 c. der Bundesbeschluss vom 4. April 1946 über die Anrechnung von geleistetem Militärdienst bei der Bemessung des Militärpflichtersatzes; 127 d. Artikel 166 der Militärorganisation vom 12. April 1907 .

2 Insbesondere sind aufgehoben: 129 betreffend den Militärpflichtersatz; a. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 130 betreffend die Ergänzung des Bunb. das Bundesgesetz vom 29. März 1901 desgesetzes vom 28. Juni 1878 über den Militärpflichtersatz; 131 über die Anrechnung von geleisc. der Bundesbeschluss vom 4. April 1946 tetem Militärdienst bei der Bemessung des Militärpflichtersatzes; 132 . d. Artikel 166 der Militärorganisation vom 12. April 1907

##### **Art. 49** Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

@@ -500,15 +486,17 @@

2 Das alte Recht findet noch Anwendung auf Ersatzabgaben, die für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, und auf deren Rückerstattung sowie auf Strafen und Bussen, die wegen einer vor dessen Inkrafttreten begangenen Widerhandlung verwirkt sind.

3 Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach diesem Gesetz in allen Fällen, wo ein Verfahren ein Jahr nach Inkrafttreten eingeleitet wird. Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. Juni 1979 129 II

1 130 Der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1964 über den Militärpflichtersatz der Wehrpflichtigen im Landsturmalter wird aufgehoben.

2 131 ... III

1 135 Der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1964 über den Militärpflichtersatz der Wehrpflichtigen im Landsturmalter wird aufgehoben.

2 136 … III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und das Ersatzjahr, auf 132 das es erstmals anzuwenden ist.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und das Ersatzjahr, auf 137 das es erstmals anzuwenden ist. Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Juni 1994 138 III

1 Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Ersatzabgaben, für die der Rückerstattungsanspruch bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verjährt war.

###### Fussnoten

@@ -594,186 +582,198 @@

[^41]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^42]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^43]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^45]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^43]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995 (SR 824.0 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^44]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^46]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^48]: Fassung gemäss Art. 1 der V des EFD vom 14. Juli 2005 über die Anpassung des Abzugs für verheiratete und ihnen gleichgestellte Ersatzpflichtige bei der Wehrpflichtersatzabgabe, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 3585). Sie ist erstmals anwendbar auf das Ersatzjahr 2006 (Art. 2 der genannten V).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^51]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^52]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^53]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^54]: Aufgehoben durch Ziff. 8 des Anhangs zum BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^49]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^50]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^53]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^55]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^56]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^57]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^58]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^60]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^61]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^62]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^63]: SR 831.10

[^64]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten- nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259 5263; BBl 2006 501).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^67]: Ausdruck gemäss Ziff. II Abs. 1 Bst. d des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).

[^68]: SR 832.20

[^69]: Fassung gemäss Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^70]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^71]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^72]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^73]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^75]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^76]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^56]: Aufgehoben durch Ziff. 8 des Anhangs zum BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194).

[^57]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^58]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^60]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^61]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^64]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^65]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^66]: SR 831.10

[^67]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten- nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259 5263; BBl 2006 501).

[^68]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^70]: Ausdruck gemäss Ziff. II Abs. 1 Bst. d des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).

[^71]: SR 832.20

[^72]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^74]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^75]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^76]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^77]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^79]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^81]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^82]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^83]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^84]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^85]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^86]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^87]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^88]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^89]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^91]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^81]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^82]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^83]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^84]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^85]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^86]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^87]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^88]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^89]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^91]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^92]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^93]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^94]: SR 281.1

[^93]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^94]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^95]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^96]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^97]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^98]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^96]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^97]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^98]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^99]: SR 281.1

[^100]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^101]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^102]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^103]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^104]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^105]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^106]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^107]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^100]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^101]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^102]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^103]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^104]: SR 281.1

[^105]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^106]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^107]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^108]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^109]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^110]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^111]: Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

[^112]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^113]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^114]: SR 312.0

[^115]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^116]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^117]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^118]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^119]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 327; BBl 1999 7922).

[^120]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^121]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^122]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^123]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^124]: [BS 5 157]

[^125]: [BS 5 162]

[^126]: [BS 5 193]

[^128]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1960

[^127]: [BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1-3, 5 Bst. a-d, 1952 331 338 Art. 2, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 909 Art. 15 Ziff. 3, 1975 11, 1979 114 Art. 72 Bst. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff. 20 2392 Ziff. I 2 2521 Art. 55 Ziff. 3, 1993 501 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2. AS 1995 4093 Anhang Ziff. 7]

[^128]: BRB vom 14. Dez. 1959 (AS 1959 2051).

[^129]: AS 1979 1733; BBl 1978 II 913

[^130]: [AS 1964 898]

[^131]: Aufgehoben durch Ziff. 8 des Anhangs zum BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194).

[^132]: Anwendbar erstmals auf das Jahr 1979 (Abs. 2 des BRB vom 7. Nov. 1979 – AS 1979 1739).

[^109]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^110]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^111]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^112]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^113]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^114]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^115]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^116]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^117]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^118]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^119]: SR 312.0

[^120]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^121]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^122]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^123]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^124]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 327; BBl 1999 7922).

[^125]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^126]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^127]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^128]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 1085 1087; BBl 2008 2707).

[^129]: [BS 5 157]

[^130]: [BS 5 162]

[^131]: [BS 5 193]

[^132]: [BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1-3, 5 Bst. a-d, 1952 331 338 Art. 2, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 909 Art. 15 Ziff. 3, 1975 11, 1979 114 Art. 72 Bst. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff. 20 2392 Ziff. I 2 2521 Art. 55 Ziff. 3, 1993 501 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2. AS 1995 4093 Anhang Ziff. 7]

[^133]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1960

[^133]: BRB vom 14. Dez. 1959 (AS 1959 2051).

[^134]: AS 1979 1733; BBl 1978 II 913

[^135]: [AS 1964 898]

[^136]: Aufgehoben durch Ziff. 8 des Anhangs zum BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194).

[^137]: Anwendbar erstmals auf das Jahr 1979 (Abs. 2 des BRB vom 7. Nov. 1979 – AS 1979 1739).

[^138]: AS 1994 2777; BBl 1993 II 730

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