Änderungshistorie

(WPEG) ¹ vom 12. Juni 1959 (Stand am 2. August 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Die Bundesversammlung kann die Ersatzabgabe für Jahre, in denen der grössere 1 Teil der Truppen durch Aktivdienst beansprucht wird, bis auf das Doppelte erhö-

Die Ersatzabgabe wird unter Aufsicht des Bundes von den Kantonen erhoben. 1 Zuständig für die Abgabeerhebung ist die kantonale Wehrpflichtersatzverwal- 2

⁶² Art. 24 Amtshilfepflicht Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden haben einander kosten- 1 los Amtshilfe zu leisten.

² Folgende Behörden und Stellen übermitteln den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die zweckdienlichen Mitteilungen, erteilen ihnen die benötigten Auskünfte und gewähren ihnen Einsicht in ihre Akten:

- a. die Militärbehörden des Bundes und der Kantone;

- b. die Zivildienstbehörde des Bundes und die Regionalstellen des Zivildienstes;

- c. die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden;

- d. die Zentrale Ausgleichsstelle AHV/IV;

- e. die kantonalen IV-Stellen;

- f. das Bundesamt für Militärversicherung;

- g. die Träger der obligatorischen Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz

⁶³ über die Unfallversicherung; vom 20. März 1981

- h. die Zivilschutzstellen der Gemeinden;

- i. die kantonalen, regionalen und kommunalen Feuerwehrinstanzen;

⁶⁴ j. die Betreibungsund Konkursämter der Kantone.

³ Der Bundesrat kann weitere Amtsstellen zur Amtshilfe nach Absatz 2 verpflich-

⁶⁵ ten.

⁴ Es sind alle Daten weiterzugeben, die zur Feststellung der Ersatzpflicht, zur Ersatzbefreiung, zur Erhebung, zum Bezug und zur Rückerstattung der Ersatzabgaben notwendig sind, namentlich Personalien, Angaben des militärischen und zivildienstlichen Kontrollwesens, Steuerfaktoren, Angaben für die Ersatzermässi-

⁶⁶ gung und Angaben über die Gesundheit.

⁵ Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern über-

⁶⁷ mittelt.

⁶ Personendaten und die zu ihrer Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem

⁶⁸ Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen. Fünfter Abschnitt: Veranlagung und Rechtsmittel

⁶⁹ Art. 25 Veranlagungsjahr Die Ersatzabgabe wird jährlich veranlagt: 1

⁷⁰ bei Wehrpflichtigen, die im Ausland wohnen, sich jedoch militärisch oder b. zivildienstlich in der Schweiz anzumelden und ihre dienstlichen Obliegenheiten zu erfüllen haben. Veranlagungsjahr ist in der Regel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr. 2 Die Ersatzabgabe von Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, wird vor 3 Antritt des Auslandurlaubes veranlagt. Artikel 28 Absatz 2 ist anwendbar. Die Ersatzabgabe von Wehrpflichtigen, die im Ausland Wohnsitz haben, wird bei 4 der Rückkehr in die Schweiz veranlagt. Artikel 38 ist anwendbar.

⁷¹ men zu bezahlen hat. Die Ersatzabgabe der übrigen Ersatzpflichtigen wird auf den Grundlagen der kan- 3

⁷² tonalen Steuern veranlagt. Lässt sich die Ersatzabgabe nicht nach den Absätzen 2 oder 3 festsetzen, so wird 4

⁷³ sie aufgrund einer besonderen Ersatzabgabe-Erklärung veranlagt.

⁷⁴ späterer definitiver Veranlagung eröffnet. Artikel 38 ist anwendbar.

⁷⁵ ... 3

⁷⁶ mässigung der Ersatzabgabe zusteht, so trifft sie eine besondere Verfügung. Erwächst eine solche Verfügung in Rechtskraft, so bleibt sie gültig, solange keine 2 neuen wesentlichen Tatsachen eintreten.

⁷⁷ Art. 30 Einsprache Veranlagungsverfügungen und Verfügungen über Ersatzbefreiung oder Ermässi- 1 gung können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch schriftliche Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefochten werden. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu ihrer Be- 2 gründung dienenden Tatsachen anzugeben. Ist gültig Einsprache erhoben, so hat die Veranlagungsbehörde ihre Verfügung oh- 3 ne Bindung an die gestellten Anträge zu überprüfen. Der Einspracheentscheid ist zu begründen; er hat auf das Beschwerderecht hinzu- 4 weisen. Das Einspracheverfahren ist kostenfrei; dem Einsprecher können jedoch ohne 5 Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens die Kosten der Untersuchungsmassnahmen auferlegt werden, die er missbräuchlich veranlasst hat.

⁷⁸ halten schon in der Vorinstanz zu seinem Recht hätte kommen können. Spruchund Kanzleigebühren sowie Parteientschädigungen richten sich nach 2bis

⁷⁹ kantonalem Recht. Die Entscheidungen der kantonalen Rekurskommissionen können gemäss Bundes- 3

⁸⁰ innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch Verwaltungsgerechtspflegegesetz richtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Sechster Abschnitt: Bezug der Ersatzabgabe

⁸¹ Art. 32 Fälligkeit Die Ersatzabgabe wird fällig mit Ablauf der in der Veranlagungsverfügung oder im Einspracheoder Beschwerdeentscheid gesetzten Zahlungsfrist; diese soll in der Regel nicht weniger als 45 Tage betragen.

⁸² Art. 33 Mahnung und Verwarnung Steht eine rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe nach Eintritt der Fälligkeit noch 1 aus, so wird der Ersatzpflichtige unter Ansetzung einer 15tägigen Nachfrist gemahnt. Hält er die Nachfrist nicht ein, so wird er unter Hinweis auf die Folgen schuldhafter Nichtbezahlung der Ersatzabgabe schriftlich verwarnt.

⁸³ Der Ersatzpflichtige muss für die Verwarnung eine Gebühr bezahlen. 2

⁸⁴ ... 3

⁸⁵ gleich. Schuldbetreibungsund Konkursgesetzes

⁸⁶ Art. 35 Sicherung der Ersatzabgabe Die Erteilung oder Verlängerung eines militärischen oder zivildienstlichen Aus- 1 landurlaubes und die Ausstellung oder Verlängerung eines Schweizerpasses können bei Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die geschuldeten Ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt

⁸⁷ werden. Der Bundesrat stellt die Grundsätze auf, nach welchen die Sicherungsmassnahmen 2 zu treffen sind. Er sorgt dafür, dass die persönlichen Interessen der Ersatzpflichtigen nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden.

⁸⁸ wenn der Ersatzpflichtige keinen Wohnsitz im Inland hat und den militäb. rischen und zivildienstlichen oder ersatzrechtlichen Vorschriften für Landesabwesende zuwiderhandelt;

⁸⁹ gleich. Die Arrestaufhebungsklage ist nicht gegeben. Konkursgesetzes Die Sicherstellungsverfügung kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit der 3 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht.

⁹⁰ Stundung und Erlass Art. 37 Wäre die Bezahlung der Ersatzabgaben und Kosten innert der vorgeschriebenen 1 Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Zahlungsfrist verlängert oder eine Zahlung in Raten bewilligt werden. Ersatzabgaben und Kosten können auf schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise 2 erlassen werden, wenn sich ihr Bezug als stossende Härte auswirken würde, insbesondere wenn der Zahlungspflichtige sich in einer Notlage befindet oder durch die Zahlung in eine solche geriete.

⁹¹ Art. 38 Verjährung Die Ersatzabgaben verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres. Eine 1 hinterzogene Ersatzabgabe verjährt nicht, bevor Strafverfolgung und Strafvollstreckung verjährt sind. Die Verjährung beginnt nicht und steht stille während der Dauer eines Einsprache- 2 oder Beschwerdeverfahrens und solange keiner der Zahlungspflichtigen im Inland Wohnsitz hat. Die Verjährung wird unterbrochen: 3

⁹² a. durch Nachforschungen nach dem Ersatzpflichtigen, der die militärische oder zivildienstliche Meldepflicht verletzt hat;

⁹³ gabe, nachdem er sämtliche ordentlichen Einsätze geleistet hat. Die Ersatzabgabe wegen verspätet geleisteter Rekrutenschule wird zurückerstattet, 2

⁹⁴ sobald die inzwischen aufgelaufene ordentliche Dienstleistungspflicht erfüllt ist.

⁹⁵ Der Anspruch ist bei der Militärpflichtersatzverwaltung des Kantons geltend zu 3 machen, für welchen die Ersatzabgabe bezogen wurde. Diese Behörde entscheidet unter Vorbehalt von Einsprache und Beschwerde.

⁹⁶ Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Wehrpflicht. 4 Achter Abschnitt: Strafbestimmungen

⁹⁷ Art. 40 Abgabebetrug Wer eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine inhaltlich unwahre Urkunde herstellt oder eine von einem andern hergestellte Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, um eine Ersatzabgabe hinterziehen oder sich oder einem andern sonst einen unrechtmässigen geldwerten Vorteil verschaffen zu können, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

⁹⁸ Art. 42

Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen dieses Gesetz obliegen 1 den Behörden des Veranlagungskantones; sie richten sich nach den Artikeln 247–

⁹⁹ ¹⁰⁰ des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 1934 . 253 und 258–278 bis Für die Beurteilung ist die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung zuständig, wenn 2 101 Hält die Voraussetzungen der Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht erfüllt sind. sie diese Voraussetzungen für gegeben, so überweist sie die Akten der ordentlichen Strafverfolgungsbehörde. Die Verwaltung hat die Strafverfügung dem Beschuldigten schriftlich zu eröffnen 3 und ihn darauf hinzuweisen, dass er innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei ihr die gerichtliche Beurteilung verlangen kann. Wird die gerichtliche Beurteilung rechtzeitig verlangt, so überweist die Verwaltung 4 die Akten dem Strafrichter. Wird die gerichtliche Beurteilung nicht rechtzeitig verlangt, so steht die Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich. Neunter Abschnitt: Abrechnung mit dem Bund

¹ Die Kantone liefern dem Bund den Rohertrag des Wehrpflichtersatzes nach Abzug einer Bezugsprovision innert 30 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres ab, in 102 welchem die Ersatzabgaben bei ihnen eingegangen sind. Als Rohertrag gilt die Summe der von den Kantonen kraft eigener Veranlagungs- 2 zuständigkeit vereinnahmten Ersatzabgaben nach Abzug der Rückerstattungen.

³ ¹⁰³ Die Bezugsprovision beträgt 20 Prozent des Rohertrages. Zehnter Abschnitt: Schlussund Übergangsbestimmungen

Die Verwendung von Urkunden in einem Verfahren, das in Anwendung dieses Gesetzes durchgeführt wird, begründet nicht die Pflicht zur Entrichtung kantonaler Stempelabgaben. 104 Art. 47 Zuständigkeiten des Bundesrates Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er ordnet insbesondere Ver- 1 anlagung und Bezug der Ersatzabgabe für Auslandurlauber sowie die Revision 105 rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide. Der Bundesrat ist ermächtigt, diesem Gesetz im Inland wohnhafte Ausländer zu 2 unterstellen, wenn ihr Heimatstaat Schweizer Bürger zur Leistung persönlichen 106 Militäroder Zivildienstes oder zu einer Ersatzabgabe heranzieht. Der Bundesrat passt den Abzug für verheiratete Ersatzpflichtige nach Artikel 12 3 Absatz 1 Buchstabe a jeweils nach den für die direkte Bundessteuer geltenden 107 Grundsätzen der Teuerung an.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden 1 Bestimmungen über die Ersatzabgabe aufgehoben. Insbesondere sind aufgehoben: 2 108 betreffend den Militärpflichtersatz; a. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 109 betreffend die Ergänzung des Bunb. das Bundesgesetz vom 29. März 1901 desgesetzes vom 28. Juni 1878 über den Militärpflichtersatz; 110 über die Anrechnung von geleisc. der Bundesbeschluss vom 4. April 1946 tetem Militärdienst bei der Bemessung des Militärpflichtersatzes; 111 . d. Artikel 166 der Militärorganisation

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 1 Das alte Recht findet noch Anwendung auf Ersatzabgaben, die für die Zeit vor dem 2 Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, und auf deren Rückerstattung sowie auf Strafen und Bussen, die wegen einer vor dessen Inkrafttreten begangenen Widerhandlung verwirkt sind. Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach diesem Gesetz in allen 3 Fällen, wo ein Verfahren ein Jahr nach Inkrafttreten eingeleitet wird.

[^63]: SR 832.20

[^64]: Fassung gemäss Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^65]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^66]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^67]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^68]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^70]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^71]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^75]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^79]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^80]: SR 173.110

[^81]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^82]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^83]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^84]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^85]: SR 281.1

[^86]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^89]: SR 281.1

[^90]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^91]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^92]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^93]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^94]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^95]: Heute: Wehrpflichtersatzverwaltung

[^96]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^97]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^98]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^99]: SR 312.0

[^102]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 327; BBl 1999 7922).

[^103]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 327; BBl 1999 7922).

[^104]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^105]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^112]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1960

[^106]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^107]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^108]: [BS 5 157]

[^109]: [BS 5 162]

[^110]: [BS 5 193]

[^111]: [BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1-3, 5 Bst. a-d, 1952 331 338 Art. 2, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 909 Art. 15 Ziff. 3, 1975 11, 1979 114 Art. 72 Bst. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff. 20 2392 Ziff. I 2 2521 Art. 55 Ziff. 3, 1993 501 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2. AS 1995 4093 Anhang Ziff. 7]

[^112]: BRB vom 14. Dez. 1959 (AS 1959 2051)