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Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)

10 Versionen · 1959-06-12

2011-01-01

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2010-01-01

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2007-12-01

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Änderungen vom 2007-12-01

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# Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)

(WPEG) 1 vom 12. Juni 1959 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bis 2 3 Absatz 2 der Bundesverfassung , gestützt auf die Artikel 18 Absatz 4 und 45

(WPEG) 1 vom 12. Juni 1959 (Stand am 1. Dezember 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, bis 2 3 Absatz 2 der Bundesverfassung , gestützt auf die Artikel 18 Absatz 4 und 45

4 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 11. Juli 1958 , beschliesst: Erster Abschnitt: Die Ersatzpflicht

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62 Kantons, der nach Artikel 23 zuständig ist.

63 Zuständigkeit Art. 23

6 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden sind berechtigt, die Versichertennummer der Altersund Hinterlassenenversicherung nach den Bestim-

63 mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu

64 verwenden.

65 Zuständigkeit Art. 23

1 Zuständig für die Abgabeerhebung ist die Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Kantons, in welchem der Ersatzpflichtige am 31. Dezember des Ersatzjahres militärisch oder zivildienstlich angemeldet ist oder wohnt.

2 Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für besondere Fälle abweichend von Absatz 1 ordnen, sofern dadurch die Erhebung der Ersatzabgabe vereinfacht wird.

64 Art. 24 Amtshilfepflicht

66 Art. 24 Amtshilfepflicht

1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden haben einander kostenlos Amtshilfe zu leisten.

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- e. die kantonalen IV-Stellen;

65 f. die Militärversicherung ;

67 ; f. die Militärversicherung

- g. die Träger der obligatorischen Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz

66 vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung;

68 über die Unfallversicherung; vom 20. März 1981

- h. die Zivilschutzstellen der Gemeinden;

- i. die kantonalen, regionalen und kommunalen Feuerwehrinstanzen;

67 j. die Betreibungsund Konkursämter der Kantone.

69 j. die Betreibungsund Konkursämter der Kantone.

3 Der Bundesrat kann weitere Amtsstellen zur Amtshilfe nach Absatz 2 verpflich-

68 ten.

70 ten.

4 Es sind alle Daten weiterzugeben, die zur Feststellung der Ersatzpflicht, zur Ersatzbefreiung, zur Erhebung, zum Bezug und zur Rückerstattung der Ersatzabgaben notwendig sind, namentlich Personalien, Angaben des militärischen und zivildienstlichen Kontrollwesens, Steuerfaktoren, Angaben für die Ersatzermässigung und

69 Angaben über die Gesundheit.

71 Angaben über die Gesundheit.

5 Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern über-

70 mittelt.

72 mittelt.

6 Personendaten und die zu ihrer Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem

71 Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen. Fünfter Abschnitt: Veranlagung und Rechtsmittel

72 Art. 25 Veranlagungsjahr

73 Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen. Fünfter Abschnitt: Veranlagung und Rechtsmittel

74 Art. 25 Veranlagungsjahr

1 Die Ersatzabgabe wird jährlich veranlagt:

- a. bei im Inland wohnhaften Ersatzpflichtigen;

73 b. bei Wehrpflichtigen, die im Ausland wohnen, sich jedoch militärisch oder zivildienstlich in der Schweiz anzumelden und ihre dienstlichen Obliegenheiten zu erfüllen haben.

75 b. bei Wehrpflichtigen, die im Ausland wohnen, sich jedoch militärisch oder zivildienstlich in der Schweiz anzumelden und ihre dienstlichen Obliegenheiten zu erfüllen haben.

2 Veranlagungsjahr ist in der Regel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr.

3 Die Ersatzabgabe von Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, wird vor

74 Antritt des Auslandurlaubes veranlagt.

76 Antritt des Auslandurlaubes veranlagt.

4 Die Ersatzabgabe von Wehrpflichtigen, die im Ausland Wohnsitz haben, wird bei der Rückkehr in die Schweiz veranlagt. Artikel 38 ist anwendbar.

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2 Die Ersatzabgabe wird nach den Grundlagen der direkten Bundessteuer veranlagt, wenn der Ersatzpflichtige diese Steuer für das ganze Ersatzjahr vom Gesamteinkom-

75 men zu bezahlen hat.

77 men zu bezahlen hat.

3 Die Ersatzabgabe der übrigen Ersatzpflichtigen wird auf den Grundlagen der kan-

76 tonalen Steuern veranlagt.

78 tonalen Steuern veranlagt.

4 Lässt sich die Ersatzabgabe nicht nach den Absätzen 2 oder 3 festsetzen, so wird

77 sie aufgrund einer besonderen Ersatzabgabe-Erklärung veranlagt.

79 sie aufgrund einer besonderen Ersatzabgabe-Erklärung veranlagt.

##### **Art. 27** Veranlagungspflichten

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- b. juristische Personen: über ihre Leistungen an den Ersatzpflichtigen als Mitglied oder Organ oder als Begünstigter einer Stiftung.

78 Art. 28 Eröffnung der Veranlagungsverfügung

80 Art. 28 Eröffnung der Veranlagungsverfügung

1 Die Veranlagungsverfügung ist dem Ersatzpflichtigen schriftlich zu eröffnen. Sie hat den Rechtsgrund der Ersatzpflicht, die Bemessungsgrundlagen, den Abgabebetrag und den Zahlungstermin anzugeben und auf das Einspracherecht hinzuweisen.

2 Ist der Aufenthalt eines Ersatzpflichtigen unbekannt oder befindet er sich im Ausland, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so kann ihm eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröff-

79 net werden.

3 80 ...

81 net werden.

3 82 ...

##### **Art. 29** Verfügungen über Ersatzbefreiung oder Ermässigung

1 Hat die Veranlagungsbehörde festzustellen, ob einem Ersatzpflichtigen ein das Ersatzjahr überdauernder Anspruch auf Befreiung von der Ersatzpflicht oder auf

81 Ermässigung der Ersatzabgabe zusteht, so trifft sie eine besondere Verfügung.

83 Ermässigung der Ersatzabgabe zusteht, so trifft sie eine besondere Verfügung.

2 Erwächst eine solche Verfügung in Rechtskraft, so bleibt sie gültig, solange keine neuen wesentlichen Tatsachen eintreten.

82 Art. 30 Einsprache

84 Art. 30 Einsprache

1 Veranlagungsverfügungen und Verfügungen über Ersatzbefreiung oder Ermässigung können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch schriftliche Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefochten werden.

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2 Unterliegt der Beschwerdeführer, so trägt er in der Regel die Kosten des Verfahrens vor der Rekurskommission; unterliegt er nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt oder ausnahmsweise erlassen. Wird die Beschwerde gutgeheissen, werden ihm die Kosten dann auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten

83 schon in der Vorinstanz zu seinem Recht hätte kommen können. 2bis Spruchund Kanzleigebühren sowie Parteientschädigungen richten sich nach

84 kantonalem Recht.

85 schon in der Vorinstanz zu seinem Recht hätte kommen können. 2bis Spruchund Kanzleigebühren sowie Parteientschädigungen richten sich nach

86 kantonalem Recht.

3 Der Entscheid der kantonalen Rekurskommission kann durch Beschwerde beim

85 Bundesgericht angefochten werden. Sechster Abschnitt: Bezug der Ersatzabgabe

86 Art. 32 Fälligkeit

87 Bundesgericht angefochten werden. Sechster Abschnitt: Bezug der Ersatzabgabe

88 Art. 32 Fälligkeit

1 Die Ersatzabgabe wird in der Regel am 1. Mai des auf das Ersatzjahr folgenden Kalenderjahres fällig (allgemeiner Fälligkeitstermin).

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4 Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt dem Ersatzpflichtigen lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder wenn er gegen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat.

87 Art. 32 a Provisorischer und definitiver Bezug

89 Art. 32 a Provisorischer und definitiver Bezug

1 Die Ersatzabgabe wird gemäss Veranlagung bezogen. Ist die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vorgenommen, so wird die Ersatzabgabe provisorisch bezogen. Grundlage dafür ist die Steuererklärung für die direkte Bundessteuer, die letzte Veranlagung der direkten Bundessteuer, die letzte Ersatzabgabeveranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag.

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3 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurückbezahlt. Für die Verzinsung gelten die Bestimmungen über die direkte Bundessteuer.

88 Zahlung Art. 32 b

90 Zahlung Art. 32 b

1 Die Ersatzabgabe muss innert 30 Tagen nach Fälligkeit entrichtet werden.

2 Auf Vorauszahlungen, die vor Eintritt der Fälligkeit geleistet werden, wird ein Vergütungszins nach den Bestimmungen über die direkte Bundessteuer entrichtet.

89 Art. 32 c Verzugszins

91 Art. 32 c Verzugszins

1 Der Zahlungspflichtige muss für die Beträge, die er nicht fristgemäss entrichtet, einen Verzugszins bezahlen. Die Verzinsung richtet sich nach den Bestimmungen über die direkte Bundessteuer.

2 Hat der Zahlungspflichtige bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, noch keine Rechnung erhalten, so beginnt die Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung.

90 Art. 33 Mahnung

92 Art. 33 Mahnung

1 Wird die rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe nach Eintritt der Fälligkeit nicht bezahlt, so wird der Ersatzpflichtige unter Ansetzung einer 15-tägigen Nachfrist gemahnt. Hält er die Nachfrist nicht ein, so erfolgt eine zweite Mahnung.

2 Die Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe kann für die zweite Mahnung eine Gebühr erheben.

91 Art. 34 Zwangsvollstreckung

93 Art. 34 Zwangsvollstreckung

1 Wird eine rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe auf die zweite Mahnung hin nicht bezahlt, so wird gegen den Zahlungspflichtigen die Betreibung eingeleitet.

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3 Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen, Einspracheentscheide und Beschwerdeentscheide sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des

92 Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

94 Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

4 Eine Eingabe der Abgabeforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich.

93 Rückforderung irrtümlich bezahlter Ersatzabgaben Art. 34 a

95 Rückforderung irrtümlich bezahlter Ersatzabgaben Art. 34 a

1 Der Ersatzpflichtige kann einen von ihm bezahlten Ersatzabgabebetrag zurückfordern, wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Abgabe bezahlt hat.

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3 Der Rückforderungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der kantonalen Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe geltend gemacht werden. Weist diese den Antrag ab, so stehen dem Betroffenen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungsverfügung. Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres.

94 Art. 35 Sicherung der Ersatzabgabe

96 Art. 35 Sicherung der Ersatzabgabe

1 Die Erteilung oder Verlängerung eines militärischen oder zivildienstlichen Auslandurlaubes und die Ausstellung oder Verlängerung eines Schweizerpasses können bei Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen wollen, von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die geschuldeten Ersatzabgaben bezahlt oder sichergestellt

95 werden.

97 werden.

2 Der Bundesrat stellt die Grundsätze auf, nach welchen die Sicherungsmassnahmen zu treffen sind. Er sorgt dafür, dass die persönlichen Interessen der Ersatzpflichtigen nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden.

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- a. wenn der Bezug als gefährdet erscheint;

96 b. wenn der Ersatzpflichtige keinen Wohnsitz im Inland hat und den militärischen und zivildienstlichen oder ersatzrechtlichen Vorschriften für Landesabwesende zuwiderhandelt;

98 b. wenn der Ersatzpflichtige keinen Wohnsitz im Inland hat und den militärischen und zivildienstlichen oder ersatzrechtlichen Vorschriften für Landesabwesende zuwiderhandelt;

- c. wenn der Ersatzpflichtige Anstalten trifft, seinen Wohnsitz im Inland aufzugeben.

2 Die Sicherstellungsverfügung hat anzugeben: den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt. Sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 und steht einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungsund

97 Konkursgesetzes gleich. Die Arrestaufhebungsklage ist nicht gegeben.

3 Gegen die Sicherstellungsverfügung kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der kantonalen Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Artikel 31 Absatz 3

98 ist anwendbar.

4 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wir-

99 kung. 100 Stundung und Erlass Art. 37

1 Wäre die Bezahlung der Ersatzabgaben und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Zahlungsfrist verlängert oder eine Zahlung in Raten bewilligt werden. In solchen 101 Fällen kann auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden.

2 Ersatzabgaben und Kosten können auf schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn sich ihr Bezug als stossende Härte auswirken würde, insbesondere wenn der Zahlungspflichtige sich in einer Notlage befindet oder durch die Zahlung in eine solche geriete. 102 Art. 38 Verjährung

99 Konkursgesetzes gleich. Die Arrestaufhebungsklage ist nicht gegeben.

3 Gegen die Sicherstellungsverfügung kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der kantonalen Rekurskommission Beschwerde geführt werden. Artikel 31 Absatz 3 100 ist anwendbar.

4 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wir- 101 kung. 102 Stundung und Erlass Art. 37

1 Wäre die Bezahlung der Ersatzabgaben und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Zahlungsfrist verlängert oder eine Zahlung in Raten bewilligt werden. In solchen 103 Fällen kann auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden.

1 Die Ersatzabgaben verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres. Eine hinterzogene Ersatzabgabe verjährt nicht, bevor Strafverfolgung und Strafvollstreckung verjährt sind.

2 Die Verjährung beginnt nicht und steht stille während der Dauer eines Einspracheoder Beschwerdeverfahrens und solange keiner der Zahlungspflichtigen im Inland Wohnsitz hat.

3 Die Verjährung wird unterbrochen: 103 durch Nachforschungen nach dem Ersatzpflichtigen, der die militärische o- a. der zivildienstliche Meldepflicht verletzt hat;

3 Die Verjährung wird unterbrochen: 105 durch Nachforschungen nach dem Ersatzpflichtigen, der die militärische o- a. der zivildienstliche Meldepflicht verletzt hat;

- b. durch jede einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebrachte Amtshandlung, die auf Feststellung oder Geltendmachung des Abgabeanspruchs gerichtet ist;

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##### **Art. 39**

1 Wer den Militärdienst nachholt, den er im Ersatzjahr bei altersgemässer Einteilung hätte leisten müssen, hat Anspruch auf Rückerstattung der für das Ersatzjahr bezahlten Ersatzabgabe. Wer den Zivildienst nachholt, den er im Ersatzjahr hätte leisten müssen, hat ebenfalls Anspruch auf Rückerstattung der entsprechenden Ersatz- 104 abgabe, nachdem er sämtliche ordentlichen Einsätze geleistet hat.

2 Die Ersatzabgabe wegen verspätet geleisteter Rekrutenschule wird zurückerstattet, 105 sobald die inzwischen aufgelaufene ordentliche Dienstleistungspflicht erfüllt ist.

3 Der Anspruch ist bei der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Kantons geltend zu machen, für welchen die Ersatzabgabe erhoben wurde. Der Entscheid 106 dieser Behörde kann nach den Artikeln 30 und 31 angefochten werden.

4 107 Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Wehrpflicht.

5 108 Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Zins vergütet. Achter Abschnitt: Strafbestimmungen 109 110 Art. 40 Abgabebetrug Wer eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine inhaltlich unwahre Urkunde herstellt oder eine von einem andern hergestellte Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, um eine Ersatzabgabe hinterziehen oder sich oder einem andern sonst einen unrechtmässigen geldwerten Vorteil verschaffen zu können, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

1 Wer den Militärdienst nachholt, den er im Ersatzjahr bei altersgemässer Einteilung hätte leisten müssen, hat Anspruch auf Rückerstattung der für das Ersatzjahr bezahlten Ersatzabgabe. Wer den Zivildienst nachholt, den er im Ersatzjahr hätte leisten müssen, hat ebenfalls Anspruch auf Rückerstattung der entsprechenden Ersatz- 106 abgabe, nachdem er sämtliche ordentlichen Einsätze geleistet hat.

2 Die Ersatzabgabe wegen verspätet geleisteter Rekrutenschule wird zurückerstattet, 107 sobald die inzwischen aufgelaufene ordentliche Dienstleistungspflicht erfüllt ist.

3 Der Anspruch ist bei der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Kantons geltend zu machen, für welchen die Ersatzabgabe erhoben wurde. Der Entscheid 108 dieser Behörde kann nach den Artikeln 30 und 31 angefochten werden.

4 109 Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Wehrpflicht.

5 110 Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Zins vergütet. Achter Abschnitt: Strafbestimmungen 111 112 Art. 40 Abgabebetrug Wer eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine inhaltlich unwahre Urkunde herstellt oder eine von einem andern hergestellte Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, um eine Ersatzabgabe hinterziehen oder sich oder einem andern sonst einen unrechtmässigen geldwerten Vorteil verschaffen zu können, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

##### **Art. 41** Hinterziehung

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4 Die Hinterziehung und die Strafe wegen Hinterziehung verjähren in fünf Jahren.

5 Der Ersatzpflichtige hat die zu Unrecht nicht erhobene oder zu Unrecht zurückerstattete oder erlassene Ersatzabgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzubezahlen. Die Nachforderung wird durch Veranlagungsverfügung geltend gemacht, unter Vorbehalt von Einsprache und Beschwerde. 111 Art. 42

##### **Art. 43** Ordnungswidrigkeiten

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##### **Art. 44** Verfolgung und Beurteilung

1 Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen dieses Gesetz obliegen den Behörden des Veranlagungskantones; sie richten sich nach den Artikeln 247– bis 112 113 253 und 258–278 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 1934 .

2 Für die Beurteilung ist die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe zuständig, wenn die Voraussetzungen für die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht erfüllt sind. Hält sie diese Voraussetzungen für gegeben, so überweist sie die Akten 114 der ordentlichen Strafverfolgungsbehörde.

1 Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen dieses Gesetz obliegen den Behörden des Veranlagungskantones; sie richten sich nach den Artikeln 247– bis 114 115 253 und 258–278 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes vom 15. Juni 1934 .

3 Die Verwaltung hat die Strafverfügung dem Beschuldigten schriftlich zu eröffnen und ihn darauf hinzuweisen, dass er innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei ihr die gerichtliche Beurteilung verlangen kann.

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##### **Art. 45**

1 Die Kantone liefern dem Bund den Rohertrag der Wehrpflichtersatzabgabe nach Abzug einer Bezugsprovision innert 30 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres ab, in 115 dem die Ersatzabgaben eingegangen sind.

2 Als Rohertrag gilt die Summe der von den Kantonen kraft eigener Veranlagungszuständigkeit vereinnahmten Ersatzabgaben sowie Zinsen, nach Abzug der Rück- 116 erstattungen im Sinne von Artikel 39.

3 117 Die Bezugsprovision beträgt 20 Prozent des Rohertrages. Zehnter Abschnitt: Schlussund Übergangsbestimmungen

2 Als Rohertrag gilt die Summe der von den Kantonen kraft eigener Veranlagungszuständigkeit vereinnahmten Ersatzabgaben sowie Zinsen, nach Abzug der Rück- 118 erstattungen im Sinne von Artikel 39.

3 119 Die Bezugsprovision beträgt 20 Prozent des Rohertrages. Zehnter Abschnitt: Schlussund Übergangsbestimmungen

##### **Art. 46** Befreiung von kantonalen Stempelabgaben

Die Verwendung von Urkunden in einem Verfahren, das in Anwendung dieses Gesetzes durchgeführt wird, begründet nicht die Pflicht zur Entrichtung kantonaler Stempelabgaben. 118 Art. 47 Zuständigkeiten des Bundesrates

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er ordnet insbesondere Veranlagung und Bezug der Ersatzabgabe für Auslandurlauber sowie die Revision 119 rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide.

2 Der Bundesrat ist ermächtigt, diesem Gesetz im Inland wohnhafte Ausländer zu unterstellen, wenn ihr Heimatstaat Schweizer Bürger zur Leistung persönlichen 120 Militäroder Zivildienstes oder zu einer Ersatzabgabe heranzieht.

3 Der Bundesrat passt den Abzug für verheiratete Ersatzpflichtige nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a jeweils nach den für die direkte Bundessteuer geltenden 121 Grundsätzen der Teuerung an.

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er ordnet insbesondere Veranlagung und Bezug der Ersatzabgabe für Auslandurlauber sowie die Revision 121 rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide.

2 Der Bundesrat ist ermächtigt, diesem Gesetz im Inland wohnhafte Ausländer zu unterstellen, wenn ihr Heimatstaat Schweizer Bürger zur Leistung persönlichen 122 Militäroder Zivildienstes oder zu einer Ersatzabgabe heranzieht.

3 Der Bundesrat passt den Abzug für verheiratete Ersatzpflichtige nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a jeweils nach den für die direkte Bundessteuer geltenden 123 Grundsätzen der Teuerung an.

##### **Art. 48** Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen über die Ersatzabgabe aufgehoben.

2 Insbesondere sind aufgehoben: 122 betreffend den Militärpflichtersatz; a. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 123 b. das Bundesgesetz vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1878 über den Militärpflichtersatz; 124 c. der Bundesbeschluss vom 4. April 1946 über die Anrechnung von geleistetem Militärdienst bei der Bemessung des Militärpflichtersatzes; 125 d. Artikel 166 der Militärorganisation vom 12. April 1907 .

2 Insbesondere sind aufgehoben: 124 betreffend den Militärpflichtersatz; a. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 125 b. das Bundesgesetz vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1878 über den Militärpflichtersatz; 126 c. der Bundesbeschluss vom 4. April 1946 über die Anrechnung von geleistetem Militärdienst bei der Bemessung des Militärpflichtersatzes; 127 d. Artikel 166 der Militärorganisation vom 12. April 1907 .

##### **Art. 49** Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

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2 Das alte Recht findet noch Anwendung auf Ersatzabgaben, die für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet sind, und auf deren Rückerstattung sowie auf Strafen und Bussen, die wegen einer vor dessen Inkrafttreten begangenen Widerhandlung verwirkt sind.

3 Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsmittel richten sich nach diesem Gesetz in allen Fällen, wo ein Verfahren ein Jahr nach Inkrafttreten eingeleitet wird. Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. Juni 1979 127 II

1 128 Der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1964 über den Militärpflichtersatz der Wehrpflichtigen im Landsturmalter wird aufgehoben.

2 129 ... III

1 130 Der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1964 über den Militärpflichtersatz der Wehrpflichtigen im Landsturmalter wird aufgehoben.

2 131 ... III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und das Ersatzjahr, auf 130 das es erstmals anzuwenden ist.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes und das Ersatzjahr, auf 132 das es erstmals anzuwenden ist.

###### Fussnoten

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[^62]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^65]: Ausdruck gemäss Ziff. II Abs. 1 Bst. d des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).

[^66]: SR 832.20

[^67]: Fassung gemäss Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^68]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^69]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^63]: SR 831.10

[^64]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten- nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259 5263; BBl 2006 501).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^67]: Ausdruck gemäss Ziff. II Abs. 1 Bst. d des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).

[^68]: SR 832.20

[^69]: Fassung gemäss Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^70]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^71]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^73]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^75]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^76]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^72]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^73]: Eingefügt durch Ziff. VI 5 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 (AS 2000 1891 1914; BBl 1999 9005).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^75]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^76]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^80]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^81]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^82]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^81]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^82]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913).

[^83]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^84]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^85]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^86]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^87]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^88]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^84]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^85]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^86]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^87]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^88]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^89]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^90]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^91]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^92]: SR 281.1

[^93]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^94]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^95]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^96]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^97]: SR 281.1

[^98]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^99]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^100]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^101]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^102]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^103]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^104]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^105]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^106]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^107]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^108]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^109]: Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

[^110]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^111]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^112]: SR 312.0

[^113]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^114]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^115]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^91]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^92]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^93]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^94]: SR 281.1

[^95]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^96]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^97]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^98]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^99]: SR 281.1

[^100]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^101]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 62 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32 ).

[^102]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^103]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^104]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^105]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^106]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^107]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^108]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^109]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^110]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^111]: Ab 1. Jan. 2007 sind die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 des Strafgesetzbuches (SR 311.0 ) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2006 3459) zu interpretieren beziehungsweise umzurechnen.

[^112]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^113]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2777; BBl 1993 II 730).

[^114]: SR 312.0

[^115]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^116]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^117]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 327; BBl 1999 7922).

[^118]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^119]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^120]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^121]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^122]: [BS 5 157]

[^123]: [BS 5 162]

[^124]: [BS 5 193]

[^126]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1960

[^125]: [BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1-3, 5 Bst. a-d, 1952 331 338 Art. 2, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 909 Art. 15 Ziff. 3, 1975 11, 1979 114 Art. 72 Bst. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff. 20 2392 Ziff. I 2 2521 Art. 55 Ziff. 3, 1993 501 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2. AS 1995 4093 Anhang Ziff. 7]

[^126]: BRB vom 14. Dez. 1959 (AS 1959 2051).

[^127]: AS 1979 1733; BBl 1978 II 913

[^128]: [AS 1964 898]

[^129]: Aufgehoben durch Ziff. 8 des Anhangs zum BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194).

[^130]: Anwendbar erstmals auf das Jahr 1979 (Abs. 2 des BRB vom 7. Nov. 1979 – AS 1979 1739).

[^117]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^118]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3707 3713; BBl 2002 858).

[^119]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 327; BBl 1999 7922).

[^120]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1733 1739; BBl 1978 II 913).

[^121]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^122]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (SR 824.0 ).

[^123]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 1979 (AS 1979 1733; BBl 1978 II 913). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2777; SR 661.0 Art. 1; BBl 1993 II 730).

[^124]: [BS 5 157]

[^125]: [BS 5 162]

[^126]: [BS 5 193]

[^128]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1960

[^127]: [BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1-3, 5 Bst. a-d, 1952 331 338 Art. 2, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 909 Art. 15 Ziff. 3, 1975 11, 1979 114 Art. 72 Bst. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff. 20 2392 Ziff. I 2 2521 Art. 55 Ziff. 3, 1993 501 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2. AS 1995 4093 Anhang Ziff. 7]

[^128]: BRB vom 14. Dez. 1959 (AS 1959 2051).

[^129]: AS 1979 1733; BBl 1978 II 913

[^130]: [AS 1964 898]

[^131]: Aufgehoben durch Ziff. 8 des Anhangs zum BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194).

[^132]: Anwendbar erstmals auf das Jahr 1979 (Abs. 2 des BRB vom 7. Nov. 1979 – AS 1979 1739).

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