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Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

24 Versionen · 1998-04-29

2019-01-01

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2001-07-01

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Änderungen vom 2001-07-01

@@ -90,7 +90,7 @@

##### **Art. 9** Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen

1 Sind die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 in ihrer Wirkung gefährdet, so kann der Bundesrat befristete Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:

1 Sind die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 in ihrer Wirkung gefährdet, so kann der Bundesrat befristete Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:

- a. repräsentativ ist;

@@ -98,9 +98,9 @@

- c. die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

2 Die Organisationen dürfen von den Produzentinnen und Produzenten keine obligatorischen Beiträge für die Finanzierung ihrer Verwaltung erheben. Falls eine Organisation von ihren Mitgliedern Beiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 erhebt, kann der Bundesrat die Verpflichtung, Beiträge zu leisten, auf die Gesamtheit der von einem Produkt oder einer Produktegruppe betroffenen Produzenten, Verarbeiter und gegebenenfalls Händler ausdehnen. Produkte aus der Direktvermarktung dürfen den Massnahmen

4 und Vorschriften der Organisationen nach Artikel 8 nicht unterstellt werden.

4 schriften der Organisationen nach Artikel 8 nicht unterstellt werden.

##### **Art. 10** Qualitätsvorschriften

@@ -222,7 +222,9 @@

1 Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Artikel 17 gilt sinngemäss.

2 Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll. Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, ermittelt wird.

2 Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem

5 Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wirkung. Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, ermittelt wird.

3 Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen festlegen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert.

@@ -236,7 +238,7 @@

1 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zollta-

5 (Generaltarif) festgelegt. rifgesetzes vom 9. Oktober 1986

6 (Generaltarif) festgelegt. rifgesetzes vom 9. Oktober 1986

2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.

@@ -290,11 +292,11 @@

3 Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbe-

6 . reich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986

7 . reich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986

4 Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:

7 über aussenwirtschaftliche a. Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 Massnahmen; sowie

8 über aussenwirtschaftliche a. Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 Massnahmen; sowie

- b. Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.

@@ -362,7 +364,7 @@

##### **Art. 33** Sonderkontingente

1 8 Reichen die Mittel nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Einund Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten zum Ausgleich des Rohstoffpreisnachteils nicht aus und besteht ein zusätzlicher Bedarf an Milch, um solche Produkte zu exportieren, so legt der Bundesrat über die Gesamtkontingentsmenge nach Artikel 30 hinaus für befristete Zeit Sonderkontingente fest.

1 9 Reichen die Mittel nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Einund Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten zum Ausgleich des Rohstoffpreisnachteils nicht aus und besteht ein zusätzlicher Bedarf an Milch, um solche Produkte zu exportieren, so legt der Bundesrat über die Gesamtkontingentsmenge nach Artikel 30 hinaus für befristete Zeit Sonderkontingente fest.

2 Für die im Rahmen eines Sonderkontingentes abgelieferte Milch muss der Produzent oder die Produzentin einen Beitrag leisten.

@@ -584,9 +586,9 @@

2 Der Bundesrat kann eine Organisation nach Artikel 8 beauftragen, Massnahmen zur Erschliessung oder vorübergehenden Entlastung des Marktes, beispielsweise Lagerungen, zu ergreifen.

3 Die Kosten für die Markterschliessung und die Marktentlastung werden von der Organisation getragen. Die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 gelten sinngemäss. Der Bund kann sich im Rahmen von Artikel 13 an den Kosten der

9 Marktentlastungsmassnahmen beteiligen.

10 lastungsmassnahmen beteiligen.

##### **Art. 56** Ölsaaten

@@ -822,7 +824,7 @@

2 Der Bundesrat kann im Interesse einer flächendeckenden ökologischen Bewirtschaftung bestimmte Ökobeiträge auch für nichtbäuerliche Betriebe vorsehen.

3 10 Der Bund fördert in Ergänzung zum Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Naturund Heimatschutz die natürliche Artenvielfalt. Er gewährt Beiträge für die Förderung eines angemessenen ökologischen Ausgleichs auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

3 11 Der Bund fördert in Ergänzung zum Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Naturund Heimatschutz die natürliche Artenvielfalt. Er gewährt Beiträge für die Förderung eines angemessenen ökologischen Ausgleichs auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

4 Er kann die extensive Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Beiträgen fördern.

@@ -832,7 +834,7 @@

7 Den Krediten, welche die Bundesversammlung für Ökobeiträge bewilligt, werden auch die Abgeltungen nach Artikel 62 a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar

11 belastet. 1991

12 belastet. 1991

##### **Art. 77** Sömmerungsbeiträge

@@ -1082,7 +1084,7 @@

2 An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuern oder ähnliche Abgaben erheben.

3 12 Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches.

3 13 Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches.

4 Der Kanton ordnet das weitere Verfahren.

@@ -1144,15 +1146,15 @@

- c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohnund Ökonomiegebäuden, wenn ein Baurecht begründet wird, oder wenn der Pachtvertrag für die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des

13 im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer Obligationenrechts für den Kredit mit dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet.

14 Obligationenrechts im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer für den Kredit mit dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet.

3 Investitionskredite werden pauschal gewährt.

4 Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund

14 und des des Wohnbauund Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974

15 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse Bundesgesetzes vom 20. März 1970 in Berggebieten eingesetzt werden.

15 und des des Wohnbauund Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974

16 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse Bundesgesetzes vom 20. März 1970 in Berggebieten eingesetzt werden.

5 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung vorsehen.

@@ -1298,7 +1300,7 @@

Für die Berufsberatung und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Ausbildung, Weiter-

16 über die Berufsbildung und Beratung gilt das Bundesgesetz vom 19. April 1978 bildung.

17 über die Berufsbildung und Beratung gilt das Bundesgesetz vom 19. April 1978 bildung.

#### 2. Abschnitt: Grundausbildung

@@ -1326,7 +1328,7 @@

2 Das Lehrverhältnis ist durch einen schriftlichen Vertrag nach den Artikeln 344 ff.

17 zu regeln. des Obligationenrechts

18 zu regeln. des Obligationenrechts

3 Lehrmeister und Lehrbetrieb bedürfen der Anerkennung durch die zuständige Berufsbildungskommission. Sie werden anerkannt, wenn sie dem Lehrling Gewähr für eine einwandfreie fachliche Ausbildung und die Voraussetzungen zur Entfaltung seiner Persönlichkeit bieten.

@@ -1388,7 +1390,7 @@

4 Das Anlehrverhältnis ist durch einen schriftlichen Vertrag nach den Arti-

18 zu regeln. Im übrigen gilt Artikel 123 Abkeln 344 ff. des Obligationenrechts sätze 3 und 4 dieses Gesetzes.

19 zu regeln. Im übrigen gilt Artikel 123 Abkeln 344 ff. des Obligationenrechts sätze 3 und 4 dieses Gesetzes.

5 Wer die Anlehre beendigt hat, erhält einen amtlichen Ausweis mit Angaben über die Dauer der Anlehre, die Berufsbezeichnung und den Besuch des beruflichen Unterrichts.

@@ -1448,7 +1450,7 @@

5 Für den Aufbau und die Entwicklung von Fachhochschulen im Bereich der Land-

19 . wirtschaft gilt das Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 1995

20 . wirtschaft gilt das Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 1995

#### 4. Abschnitt: Beratung

@@ -1878,7 +1880,7 @@

Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das

20 . Verwaltungsstrafrecht

21 . Verwaltungsstrafrecht

##### **Art. 175** Strafverfolgung

@@ -1888,7 +1890,7 @@

##### **Art. 176** Ausschluss der Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes

21 über Vergehen, Die Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.

22 über Vergehen, Die Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.

## 9. Titel: Schlussbestimmungen

@@ -1940,7 +1942,7 @@

- b. Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

2 22 23 Er koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes , des Zollgesetzes und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.

2 23 24 Er koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes , des Zollgesetzes und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.

##### **Art. 183** Auskunftspflicht

@@ -1976,7 +1978,7 @@

### 2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

##### **Art. 187**

25 Art. 187 Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz

1 Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften.

@@ -1994,13 +1996,175 @@

5 Aus zwingenden Gründen kann er während der Übergangszeit in den Bereichen von Absatz 2 durch Verordnung von den Bestimmungen des 2. Titels abweichen.

6 Während der Übergangsperiode nach Artikel 1 Buchstabe f des GATT-Über-ein-

24 über die Landwirtschaft werden die Mittel, die inkommens vom 15. April 1994 folge der schweizerischen GATT-Verpflichtungen im Bereich der internen Stützung abzubauen sind, bei der Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung auf die Finanzierung GATT-rechtlich nicht abzubauender Massnahmen verlagert. Dabei sind die allgemeine Wirtschaftslage sowie die gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

6 Während der Übergangsperiode nach Artikel 1 Buchstabe f des GATT-Überein-

26 über die Landwirtschaft werden die Mittel, die inkommens vom 15. April 1994 folge der schweizerischen GATT-Verpflichtungen im Bereich der internen Stützung abzubauen sind, bei der Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung auf die Finanzierung GATT-rechtlich nicht abzubauender Massnahmen verlagert. Dabei sind die allgemeine Wirtschaftslage sowie die gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

7 Die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, 10 Absatz 3, 10 e , 15 Absatz 2 Buchstabe c

25 26 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 bleiben für die Höund 112 a heren Technischen Lehranstalten bis zur Anerkennung als Fachhochschulen durch den Bund in Kraft.

27 28 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 bleiben für die Höund 112 a heren Technischen Lehranstalten bis zur Anerkennung als Fachhochschulen durch den Bund in Kraft.

8 Die Bestimmung betreffend die Anbauprämien für Futtergetreide in Artikel 20 des

29 über die befristete Änderung des Landwirt- Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1991

30 in Kraft. schaftsgesetzes bleibt bis zur Aufhebung des Getreidegesetzes

9 31 32 Artikel 10 des Viehabsatzgesetzes vom 15. Juni 1962 über den Absatz inländischer Schafwolle bleibt während einer Übergangsfrist von fünf Jahren in Kraft; die Unterstützung wird schrittweise abgebaut.

10 Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Absatz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.

11 Während höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann Betriebshilfe auch gewährt werden, sofern die finanzielle Bedrängnis im Sinne von Artikel 78 Absatz 2 auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist.

12 Die Summe der Bundesbeiträge für die Ausfuhr (Art. 26), für den Sektor Milch (Art. 38, 39 und 40), für den Sektor Schlachtvieh und Fleisch (Art. 50) sowie für den Sektor Pflanzenbau (Art. 54, 56, 57, 58 und 59) ist in den fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um einen Drittel gegenüber den Ausgaben für das Jahr

33 1998 abzubauen.

13 Die Auswirkungen der Massnahmen für die Absatzförderung (Art. 12), für die Ausfuhr (Art. 26), für den Sektor Milch (Art. 38, 39 und 40), für den Sektor Schlachtvieh und Fleisch (Art. 50) sowie für den Sektor Pflanzenbau (Art. 54, 56, 57, 58 und 59) werden fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft.

14 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der gemeinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom

34 . Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind 27. Juni 1969 befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird.

15 35 Artikel 55 tritt erst mit der Aufhebung des Getreidegesetzes in Kraft.

36 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Getreidegesetzes Art. 187 a

1 Die am 1. Januar 2001 noch anerkannten Handelsmüller sind verpflichtet, bis zum 15. September 2001 sämtliches Inlandgetreide aus den freien Vorräten des Bundes anteilsmässig zu übernehmen. Die Übernahmepflicht richtet sich nach der im Getreidejahr 2000/2001 verarbeiteten Menge an inund ausländischem Brotgetreide (ohne Hartweizen). Soweit sich das Getreide nicht in der Mühle befindet, wird es franko Mühlenstation geliefert.

2 Die Verkaufspreise für das zu übernehmende Inlandgetreide werden vom Bundesrat nach Qualitätsklassen, die mit den Marktteilnehmern abgesprochen wurden, festgesetzt. Er orientiert sich dabei an den Gestehungskosten für gleichwertiges Auslandgetreide und den für die Inlandernte 2001 zu erwartenden Marktpreisen.

3 Die Pflicht zur Sicherheitsleistung bleibt bis zur Schlussabrechnung mit der Mühle bestehen.

4 Das Bundesamt für Landwirtschaft besorgt die Geschäfte, die aus der Aufhebung der bestehenden Brotgetreidemarktordnung erwachsen, soweit nicht andere Stellen damit beauftragt sind. Es trifft die mit der Aufhebung zusammenhängenden Entscheide.

5 Es verwendet die noch vorhandenen Aktiven aus den Abgaben, die während der Kontingentierung des Backmehlausstosses erhoben wurden, zur Information und Aufklärung über das Brot als gesundes und wichtiges Grundnahrungsmittel.

### 3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

##### **Art. 188**

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3 Die Artikel 38–42 gelten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zehn Jahre. Anhang Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben:

38 über die Zusicherung eines Buna. der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939 desbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pragelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen;

39 über die Zusicherung eines b. der Bundesbeschluss vom 25. September 1941 Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rheinebene;

40 ; vorbehalten bleibt Artic. das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951 kel 187 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzes;

41 über Bewirtschaftungsbeiträge d. das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979 an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen;

42 über die Bundesbeiträge an die e. der Bundesbeschluss vom 28. März 1952 durch Naturereignisse bedingten Meliorationen;

43 über Investitionskredite und Bef. das Bundesgesetz vom 23. März 1962 triebshilfe in der Landwirtschaft;

44 ; g. der Zuckerbeschluss vom 23. Juni 1989

45 über den Rebbau; h. der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992

46 ; vorbehalten bleibt Artikel 187 i. das Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962 Absatz 9 des vorliegenden Gesetzes;

47 über Kostenbeiträge an Viehhalter im k. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone;

48 l. der Milchbeschluss vom 29. September 1953 ;

49 ; m. der Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 1988

50 ; n. die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969

51 über geschützte Warenpreise o. das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960 und die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte. Änderung bisherigen Rechts

52 1. Das Verwaltungsverfahrensgesetz wird wie folgt geändert:

##### **Art. 71d** Bst. h

...

53 wird wie folgt geändert: 2. Das Bundesrechtspflegegesetz

##### **Art. 100** Abs. 1 Bst. m Ziff. 2

...

54 wird wie folgt geändert: 3. Das Zolltarifgesetz

##### **Art. 4** Abs. 3 Bst. c

...

##### **Art. 10** Abs. 3 und 4

...

55 4. Das Alkoholgesetz wird wie folgt geändert: quater Art. 24–24 Aufgehoben

56 wird wie folgt geändert: 5. Das Lebensmittelgesetz

##### **Art. 9** Bst. a

...

57 wird wie folgt geändert: 6. Das Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991

##### **Art. 62a**

...

##### **Art. 67** zweiter Satz

...

58 wird wie folgt geändert: 7. Das Giftgesetz vom 21. März 1969

##### **Art. 3a**

... Art. 32, Ziff. 1, neues Lemma zwischen Lemma 2 und 3 ... Fassung der in Kraft bleibenden Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Okt. 1951 gemäss Art. 187 Abs. 7 hievon

59 Art. 5 ... A. Allgemeines I. Grundsätze

2 Die landwirtschaftliche Berufsbildung umfasst: ...

- b. die Weiterbildung mit Einschluss der Ausbildung an Technikerschulen und an Höheren Technischen Lehranstalten (Ingenieurschulen HTL);

60 Art. 10 ... C. Weiterbildung I. Ziel. Formen

3 Diese werden insbesondere von Berufsschulen, Landwirtschaftsund Organisation schulen, Fachschulen, Technikerschulen und Ingenieurschulen HTL sowie von Beratungszentralen, Beratungsdiensten und Berufsorganisationen angeboten.

61 Art. 10 e

1 Die Träger der Berufsbildung können Technikerschulen für Land- VI. Technikerschulen wirte sowie für die Angehörigen landwirtschaftlicher Spezialberufe und verwandter Bereiche errichten und unterhalten.

2 Die Technikerschulen vermitteln die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die fachgemässe Ausübung von landwirtschaftlichtechnischen Berufen und Tätigkeiten in verwandten Bereichen im Inund Ausland.

3 Technikerschulen bedürfen der Anerkennung durch den Bund. Das Departement legt dafür die Voraussetzungen fest. Es regelt die Unterrichtsfächer, den Studienumfang, die Lehrmittel, die Anforderungen an die Lehrkräfte, die Aufnahmeund die Promotionsbedingungen sowie die Abschlussprüfungen.

4 Wer die Abschlussprüfung an einer Technikerschule bestanden hat, ist berechtigt, den vom Bund festgelegten Titel zu führen.

62 Art. 15 ... II. Beitragssätze im einzelnen

2 Der Bund richtet Beiträge von höchstens 75 Prozent aus an die anrechenbaren Kosten der Träger der Berufsbildung für:

- c. Technikerschulen und Ingenieurschulen HTL.

63 Art. 112 a

1 Wer vorsätzlich eine Berufsbezeichnung oder einen Titel nach den 2a. Titelanmassung Artikeln 9 Absatz 2 und 10 c –10 e führt, ohne die entsprechenden Prüfungen bestanden zu haben, wird mit Haft oder Busse bestraft.

2 Die Träger der Berufsbildung erstatten bei begründetem Verdacht einer Widerhandlung Strafanzeige. Fassung des in Kraft bleibenden Art. 10 des Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962 gemäss Art. 187 Abs. 9 hievon

##### **Art. 10**

1 Zur Erhaltung der inländischen Wollproduktion kann der Bund den Absatz inländischer

64 Der Aufwand des Bundes darf Absatz der Schafwolle unterstützen. Schafwolle

65 1,8 Millionen Franken im Jahr nicht übersteigen.

2 Die wollverarbeitende Industrie kann verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Lieferungen von Uniformtüchern und andern Wollartikeln an die Materialverwaltungen des Bundes und seiner Regiebetriebe sowie an die kantonalen Zeughäuser Inlandwolle zu denselben Preisen wie Importwolle gleicher Qualität zu übernehmen.

###### Fussnoten

@@ -2012,48 +2176,128 @@

[^4]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2232 2233; BBl 1999 6128).

[^5]: SR 632.10

[^5]: Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

[^6]: SR 632.10

[^7]: SR 946.201

[^8]: SR 632.111.72

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2232 2233; BBl 1999 6128).

[^10]: SR 451

[^11]: SR 814.20

[^12]: SR 210

[^13]: SR 220

[^14]: SR 843

[^15]: SR 844

[^16]: SR 412.10

[^17]: SR 220

[^7]: SR 632.10

[^8]: SR 946.201

[^9]: SR 632.111.72

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2232 2233; BBl 1999 6128).

[^11]: SR 451

[^12]: SR 814.20

[^13]: SR 210

[^14]: SR 220

[^15]: SR 843

[^16]: SR 844

[^17]: SR 412.10

[^18]: SR 220

[^19]: SR 414.71

[^20]: SR 313.0

[^21]: SR 616.1

[^22]: SR 817.0

[^23]: SR 631.0

[^24]: SR 0.632.20 Anhang 1A.3

[^25]: Siehe die Fassung dieser noch in Kraft bleibenden Art. am Schluss dieses Erlasses.

[^26]: [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Schl- und Ueb X. Tit. Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 942, 1979 2058, 1980 679 Anhang Bst. c, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1463 Art. 59 Ziff.

[^19]: SR 220

[^20]: SR 414.71

[^21]: SR 313.0

[^22]: SR 616.1

[^23]: SR 817.0

[^24]: SR 631.0

[^25]: Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

[^26]: SR 0.632.20 Anhang 1A.3

[^27]: Siehe die Fassung dieser noch in Kraft bleibenden Art. am Schluss dieses Erlasses.

[^28]: [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Schl- und Ueb X. Tit. Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 942, 1979 2058, 1980 679 Anhang Bst. c, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1463 Art. 59 Ziff.

[^3]: 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15]

[^29]: AS 1991 2611, 1996 2783

[^30]: [AS 1959 995, 1965 457, 1968 85 861, 1974 1674 1857 Anhang Ziff. 19, 1976 1484, 1977 2249 Ziff. I 10.11, 1978 391 Ziff. II 6, 1981 1499, 1985 660 Ziff. I 71, 1991 857 Anhang Ziff. 28 2629, 1992 288 Anhang Ziff. 48 1291, 1993 325 Ziff. I 11, 1995 1940 3470, 1996 2736, 1997 1190 Ziff. II 2, 2001 1539 Ziff. II. AS 2001 1539 Ziff. I Abs. 1]. Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2001 ausser Kraft.

[^31]: Siehe die Fassung dieses noch in Kraft bleibenden Art. am Schluss dieses Erlasses.

[^32]: [AS 1962 1144, 1977 2249 Ziff. I 941, 1978 1407, 1991 857 Anhang Ziff. 29, 1992 288 Anhang Ziff. 52, 1993 325 Ziff. 13, 1998 3033 Anhang Bst. i]

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2232 2233; BBl 1999 6128).

[^34]: [AS 1969 1046, 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28, 1998 3033 Anhang Bst. n]

[^35]: SR 916.111.0

[^36]: Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

[^37]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1999 a. Das 2. Kapitel des 2. Titels (Art. 28–45) und die Buchstaben l–n des Anhangs werden auf den 1. Mai 1999 in Kraft gesetzt; b. Der Artikel 160 Absatz 7 und die Ziffer 7 des Anhangs werden auf den 1. August 1999 in Kraft gesetzt.

[^37]: BRB vom 7. Dez. 1998 (AS 1998 3082)

[^38]: [BS 4 1056]

[^39]: [BS 4 1002]

[^40]: [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Schl- und Ueb X. Tit. Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 942, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15 Ziff. 3]

[^41]: [AS 1980 679, 1991 857 Anhang Ziff. 26, 1992 2104 Ziff. II 1, 1997 1190 Ziff. II 1]

[^42]: [AS 1952 561]

[^43]: [AS 1962 1273, 1972 2699, 1977 2249, 1991 362 Ziff. II 52 857 Anhang Ziff. 27, 1992 288 Anhang Ziff. 47 2104]

[^44]: [AS 1989 1904, 1992 288 Anhang Ziff. 50, 1995 1988]

[^45]: [AS 1992 1986, 1997 1216]

[^46]: [AS 1962 1144, 1977 2249 Ziff. I 941, 1978 1407, 1991 857 Anhang Ziff. 29, 1992 288 Anhang Ziff. 52, 1993 325 Ziff. 13]

[^47]: [AS 1974 2063, 1980 679 Art. 12, 1983 488, 1991 857 Anhang Ziff. 30, 1992 2104 Ziff. II 2, 1997 1190 Ziff. II 3]

[^48]: [AS 1953 1109, 1957 571 Ziff. II Abs. 2, 1969 1052, 1971 1597, 1974 1857 Anhang Ziff. 29, 1979 1414, 1989 504 Art. 33 Bst.c, 1992 288 Anhang Ziff. 54, 1994 1648, 1995 2075]

[^49]: [AS 1989 504, 1991 857 Anhang Ziff. 31, 1992 288 Anhang Ziff. 55, 1993 325 Ziff. I 14, 1994 1634 Ziff. I 4, 1995 2077]

[^50]: [AS 1969 1046; 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28,]

[^51]: [AS 1961 263, 1987 2324, 1993 901Anhang Ziff. 30, 1995 2097]

[^52]: SR 172.021 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Gesetz.

[^53]: SR 173.110 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Gesetz.

[^54]: SR 632.10 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Gesetz.

[^55]: SR 680

[^56]: SR 817.0 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Gesetz.

[^57]: SR 814.20 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Gesetz.

[^58]: SR 813.0 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Gesetz. Bundesgesetz

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1994 28 36; BBl 1992 II 1).

[^60]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1994 28 36; BBl 1992 II 1).

[^61]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992 (AS 1994 28; BBl 1992 II 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Fachhochschulgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (SR 414.71 ). Landwirtschaft

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1994 28 36; BBl 1992 II 1).

[^63]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1973 (AS 1974 763; BBl 1973 I 1514). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1994 28 36; BBl 1992 II 1).

[^64]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 29 des BG vom 5. Okt. 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz), in Kraft seit 1. April 1991 (SR 616.1 ).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. März 1978, in Kraft seit 1. Nov. 1978 (AS 1978 1407 1409; BBl 1977 I 73).

2001-01-01

LwG

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1998-04-29

LwG

Originalfassung Text zu diesem Datum