Änderungshistorie

¹¹ (Art. ⁹⁴ Abs. ⁴ und ⁹⁷ Abs. ² FinfraG)

³ Derivatgeschäfte, an denen ein Emittent einer gedeckten Schuldverschreibung oder ein Rechtsträger eines Deckungsstocks für gedeckte Schuldverschreibungen beteiligt ist, müssen nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

- a. Das Derivatgeschäft dient ausschliesslich der Absicherung von Zinsoder Währungsrisiken, die sich für den Deckungsstock aus der gedeckten Schuldverschreibung ergeben.

- b. Das Derivatgeschäft wird im Falle eines Sanierungsoder Konkursverfahrens, das über den Emittenten der gedeckten Schuldverschreibung oder über den Rechtsträger des Deckungsstocks eröffnet wird, nicht beendet.

- c. Die Gegenpartei des Emittenten der gedeckten Schuldverschreibung oder des Rechtsträgers des Deckungsstocks ist mindestens gleichrangig mit den Gläubigern der gedeckten Schuldverschreibung; ausgenommen sind Fälle, in denen: 1. die Gegenpartei die säumige oder die betroffene Partei ist; oder 2. die Gegenpartei auf die Gleichrangigkeit verzichtet.

- d. Die übrigen unter dem Netting-Set abgeschlossenen Derivatgeschäfte hängen mit dem Deckungsstock zusammen.

- e. Die Besicherungsquote des Deckungsstocks beträgt mindestens 102 Pro-

¹² zent.

¹³ der nach Artikel 1 der Verordnung vom 21. November 2012 über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung anerkannt ist; oder

¹⁴ Art. 100 Pflicht zum Austausch von Sicherheiten (Art. ¹¹⁰ FinfraG)

¹ Müssen Gegenparteien Sicherheiten austauschen, so erfolgt dies in Form:

- a. einer Ersteinschusszahlung, die geeignet ist, die Transaktionspartner vor dem potenziellen Risiko zu schützen, dass es während der Schliessung und des Ersatzes der Position im Falle des Ausfalls einer Gegenpartei zu Marktpreisveränderungen kommt; und

- b. einer Nachschusszahlung, die geeignet ist, die Transaktionspartner vor dem laufenden Risiko von Marktpreisveränderungen nach Ausführung der Transaktion zu schützen.

² Eine Ersteinschusszahlung haben nur Gegenparteien zu leisten, deren aggregierte Monatsend-Durchschnittsbruttoposition der OTC-Derivate, die nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden, einschliesslich der Derivate nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b FinfraG, auf Stufe Finanzoder Versicherungsgruppe oder Konzern für die Monate März, April und Mai eines Jahres grösser ist als

⁸ Milliarden Franken; dabei werden gruppeninterne Geschäfte nicht mehrfach aus der Sicht jeder Gruppengesellschaft gezählt.

³ Die Pflicht nach Absatz 2 besteht jeweils während des gesamten darauffolgenden Kalenderjahres.

¹⁵ Art. 100 a Ausnahmen von der Pflicht zum Austausch von Sicherheiten (Art. ¹¹⁰ FinfraG)

¹ Auf einen Austausch von Ersteinschussund Nachschusszahlungen kann verzichtet werden, wenn:

- a. die auszutauschende Sicherheit kleiner als 500 000 Franken wäre;

- b. am Geschäft kleine Nichtfinanzielle Gegenparteien beteiligt sind.

² Auf einen Austausch von Ersteinschusszahlungen kann verzichtet werden, wenn diese für die Währungskomponente von Devisenderivaten zu leisten wären, bei denen der Nominalbetrag und die Zinsen in einer Währung gegen den Nominalbetrag und die Zinsen in einer anderen Währung zu einem im Voraus bestimmten Zeitpunkt und nach einer im Voraus bestimmten Methode ausgetauscht werden.

³ Ist eine der Gegenparteien eines Derivatgeschäfts ein Emittent einer gedeckten Schuldverschreibung oder ein Rechtsträger eines Deckungsstocks einer gedeckten Schuldverschreibung, so kann diese Gegenpartei unter den Voraussetzungen nach Artikel 86 Absatz 3 mit ihrer Gegenpartei vereinbaren, dass:

- a. auf einen Austausch von Ersteinschusszahlungen verzichtet wird; oder

- b. der Emittent der gedeckten Schuldverschreibung oder der Rechtsträger des Deckungsstocks keine Nachschusszahlungen und die Gegenpartei Nachschusszahlungen in bar leistet.

¹⁶ Art. 100 b Reduktion der Ersteinschusszahlungen (Art. ¹¹⁰ FinfraG)

¹ Die Gegenparteien können die Ersteinschusszahlungen um höchstens 50 Millionen Franken reduzieren.

² Die Höhe der Ersteinschusszahlungen einer Gegenpartei, die einer Finanzoder Versicherungsgruppe oder einem Konzern angehört, bestimmt sich unter Einbezug aller Gruppenoder Konzerngesellschaften.

³ Bei gruppenoder konzerninternen Geschäften kann die Ersteinschusszahlung um höchstens 10 Millionen Franken reduziert werden.

¹⁷ Art. 101 Zeitpunkt der Berechnung und Leistung der Ersteinschusszahlung (Art. ¹¹⁰ FinfraG)

¹ Die Ersteinschusszahlung ist erstmals innerhalb eines Geschäftstages nach Ausführung des Derivatgeschäfts zu berechnen. Sie ist regelmässig, mindestens jedoch alle

¹⁰ Geschäftstage neu zu berechnen.

² Befinden sich beide Gegenparteien in derselben Zeitzone, so ist die Berechnung auf der Grundlage des Netting-Sets des Vortages vorzunehmen. Befinden sich die Gegenparteien nicht in derselben Zeitzone, so ist die Berechnung auf der Grundlage derjenigen Transaktionen im Netting-Set durchzuführen, die in der früheren der beiden Zeitzonen am Vortag vor 16 Uhr getätigt wurden.

³ Die Ersteinschusszahlung ist am jeweiligen Berechnungstag nach Absatz 1 zu leisten. Für die Abwicklung gelten die handelsüblichen Fristen.

¹⁸ Art. 101 a Zeitpunkt der Berechnung und Leistung der Nachschusszahlung (Art. ¹¹⁰ FinfraG)

¹ Die Nachschusszahlungen sind mindestens an jedem Geschäftstag neu zu berechnen.

² Basis der Berechnung ist die Bewertung des ausstehenden Geschäfts nach Artikel 109 FinfraG. Im Übrigen ist Artikel 101 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

³ Die Nachschusszahlungen sind am jeweiligen Berechnungstag nach Absatz 1 zu leisten. Für die Abwicklung gelten die handelsüblichen Fristen.

⁴ In Abweichung von Absatz 3 ist die Leistung von Nachschusszahlungen bis spätestens zwei Geschäftstage nach dem Berechnungstag zulässig, wenn:

- a. eine Gegenpartei, ohne zur Leistung einer Ersteinschusszahlung verpflichtet zu sein, vor dem Berechnungstag zusätzliche Sicherheiten geleistet hat und folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. die zusätzlichen Sicherheiten wurden berechnet unter Berücksichtigung eines einseitigen Konfidenzintervalls von 99 Prozent bei der Bewertung der zu besichernden OTC-Derivatgeschäfte über die relevante Nachschuss-Risikoperiode, 2. die Nachschuss-Risikoperiode beträgt mindestens so viele Tage, wie zwischen dem Berechnungstag und dem Tag der Leistung der Nachschusszahlungen liegen, wobei der Berechnungstag und der Leistungstag auch mitzuzählen sind; oder

- b. die Gegenparteien Ersteinschusszahlungen unter Berücksichtigung einer Nachschuss-Risikoperiode geleistet haben, die mindestens folgende Zeitspannen abdeckt: 1. die Zeitspanne von der letzten Leistung von Nachschusszahlungen bis zum möglichen Ausfall der Gegenpartei zuzüglich der Tage vom Berechnungstag bis zum Tag der Leistung der Nachschusszahlung, und 2. die Zeitspanne, die schätzungsweise notwendig ist, um die betreffenden OTC-Derivatgeschäfte zu ersetzen oder die daraus resultierenden Risiken abzusichern.

¹⁹ Art. 102 Handhabung der Ersteinschusszahlung (Art. ¹¹⁰ FinfraG)

¹ Für die Ersteinschusszahlung darf keine gegenseitige Aufrechnung erfolgen.

² In bar geleistete Ersteinschusszahlungen müssen bei einer Zentralbank oder einer von der leistenden Gegenpartei unabhängigen schweizerischen Bank oder einer unabhängigen ausländischen Bank, die einer angemessenen Regulierung und Aufsicht untersteht, gehalten werden.

³ Nicht in bar geleistete Ersteinschusszahlungen können von der empfangenden Gegenpartei oder einem von dieser beauftragten Dritten gehalten werden. Beim Dritten kann es sich um die leistende Gegenpartei handeln.

⁴ Eine Weiterverwendung der Ersteinschusszahlungen ist nicht zulässig. Ausgenommen ist die Weiterverwendung von in bar geleisteten Ersteinschusszahlungen durch einen verwahrenden Dritten, soweit vertraglich sichergestellt ist, dass die Weiterverwendung die Sicherheit und ihre Verwertbarkeit nicht beeinträchtigt.

⁵ Die empfangende Gegenpartei und der verwahrende Dritte haben die nicht in bar empfangenen Ersteinschusszahlungen von den eigenen Vermögenswerten zu trennen und eine Trennungsvereinbarung abzuschliessen. Diese sieht insbesondere vor, dass:

- a. die Ersteinschusszahlung für die empfangende Gegenpartei im Falle eines Konkurses oder einer Zahlungsunfähigkeit der leistenden Gegenpartei umgehend verfügbar ist; und

- b. die die Ersteinschusszahlung leistende Gegenpartei im Falle eines Konkurses oder einer Zahlungsunfähigkeit der empfangenden Gegenpartei oder des verwahrenden Dritten genügend abgesichert ist.

##### **Art. 103** Berechnung der Ersteinschusszahlung

¹ Die Ersteinschusszahlung berechnet sich als prozentualer Abschlag auf die Bruttopositionen der einzelnen Derivatgeschäfte. Derivatgeschäfte, die Gegenstand einer zwischen den Gegenparteien abgeschlossenen Aufrechnungsvereinbarung bilden («Netting-Set»), können zusammengefasst werden.

² Sie beträgt nach Derivatekategorien:

- a.[^1] Prozent für Zinsderivate mit einer Restlaufzeit von bis zu 2 Jahren;

- b.[^2] Prozent für Kreditderivate mit einer Restlaufzeit von bis zu 2 Jahren und für Zinsderivate mit einer verbleibenden Restlaufzeit zwischen 2–5 Jahren;

- c.[^4] Prozent für Zinsderivate mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren;

- d.[^5] Prozent für Kreditderivate mit einer Restlaufzeit zwischen 2–5 Jahren;

- e.[^6] Prozent für Fremdwährungsderivate;

- f.[^10] Prozent für Kreditderivate mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren;

- g.[^15] Prozent für Aktien-, Rohstoff-, Warenund für alle übrigen Derivate.

³ Fällt ein Geschäft in mehr als eine Derivatekategorie nach Absatz 2, so fällt es:

- a. in die Derivatekategorie des Hauptrisikofaktors, soweit dieser im betroffenen Geschäft eindeutig identifizierbar ist;

- b. in die Derivatekategorie mit dem höchsten prozentualen Abschlag, sofern im betroffenen Geschäft ein Hauptrisikofaktor nicht eindeutig identifizierbar ist.

⁴ Die Ersteinschusszahlung für ein Netting-Set berechnet sich gemäss Anhang 3.

⁵ Finanzielle Gegenparteien, die einen von der FINMA genehmigten Marktrisiko-

²⁰ Modellansatz nach Artikel 88 der ERV für die Berechnung der nach Risiko gewichteten Positionen oder ein von der FINMA genehmigtes Marktmodell nach den

²¹ Artikeln 50 a –50 d der Aufsichtsverordnung vom 9. November 2005 zur Berechnung der Solvabilität im Rahmen des Schweizer Solvenztest (SST) verwenden, können die Ersteinschusszahlung gestützt darauf berechnen, solange sich kein international harmonisiertes, branchenweit anerkanntes Standardmodell etabliert hat. Die FINMA regelt die technischen Kriterien, die der Modellansatz oder das Marktmodell erfüllen muss.

⁶ ²² …

##### **Art. 104** Zulässige Sicherheiten für Ersteinschussund Nachschusszahlung

¹ Zulässige Sicherheiten sind:

- a. Bareinlagen, einschliesslich Kassenobligationen oder vergleichbare von einer Bank emittierte Instrumente;

- b. hochwertige Schuldverschreibungen, die von einer Zentralregierung, einer Zentralbank, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit dem Recht zur Erhebung von Steuern, der BIZ, dem Internationalen Währungsfonds, dem ESM und Multilateralen Entwicklungsbanken emittiert wurden;

- c. hochwertige Schuldverschreibungen von Unternehmen;

- d. hochwertige Pfandbriefe und gedeckte Schuldverschreibungen;

²³ e. Aktien eines Hauptindexes gemäss Artikel 4 Buchstabe b ERV einschliesslich Wandelanleihen;

- f. Gold;

- g. Geldmarktfonds;

²⁴ h. Anteile an Effektenfonds nach Artikel 53 des Kollektivanlagengesetzes vom

²⁵ 23. Juni 2006 , wenn: 1. die Anteile täglich bewertet werden, und 2. die Effektenfonds ausschliesslich in Vermögenswerte nach den Buchstaben a–g oder in Derivate investieren, die solche Vermögenswerte absichern.

² Hochwertig sind Sicherheiten, die hochliquide sind, eine hohe Wertbeständigkeit auch in einer Stressperiode aufweisen und innerhalb einer angemessenen Frist monetarisiert werden können.

³ Wiederverbriefungspositionen sind nicht als Sicherheiten zugelassen.

⁴ Die Sicherheiten sind täglich neu zu bewerten.

##### **Art. 105** Wertabschläge auf Sicherheiten

² Ein zusätzlicher Abschlag von 8 Prozent ist vorzunehmen in Fällen, in denen:

- a. die Währung der geleisteten Ersteinschusszahlung von der Währung abweicht, die für die jeweilige Beendigungszahlung vereinbart wurde;

- b. die Währung der nicht in bar geleisteten Nachschusszahlung von den Währungen abweicht, die im Derivatvertrag, in der Netting-Rahmenvereinbarung oder im Besicherungsanhang für die Nachschusszahlung vereinbart wur-

²⁶ den.

¹ Die Pflicht, bei grenzüberschreitenden Geschäften Sicherheiten auszutauschen, bis ter besteht unter Vorbehalt der Absätze 2, 2 und 2 auch dann, wenn die ausländische Gegenpartei der austauschpflichtigen Schweizer Gegenpartei austauschpflichtig

²⁷ wäre, wenn sie ihren Sitz in der Schweiz hätte.

- b. nach dem Recht dieses Staates keine Sicherheiten austauschen muss. 2bis Die Schweizer Gegenpartei kann auf die Leistung von Ersteinschussund Nachschusszahlungen an die ausländische Gegenpartei verzichten, wenn eine unabhängige rechtliche Überprüfung ergeben hat, dass:

- a. die Aufrechnungsoder Besicherungsvereinbarungen gegenüber der ausländischen Gegenpartei rechtlich nicht jederzeit sicher durchsetzbar sind; oder

- b. Vereinbarungen zur Trennung von Sicherheiten nicht international aner-

²⁸ kannten Standards entsprechen. 2ter Sie kann auf die Einforderung von Ersteinschussund Nachschusszahlungen von der ausländischen Gegenpartei verzichten, wenn die Voraussetzungen nach Abbis satz 2 Buchstabe a oder b erfüllt sind und:

- a. eine unabhängige rechtliche Überprüfung ergeben hat, dass die Entgegennahme von Ersteinschussoder Nachschusszahlungen von der ausländischen Gegenpartei im Einklang mit den Bestimmungen des FinfraG oder dieser Verordnung nicht möglich wäre; und

- b. das Verhältnis der nach Inkrafttreten der Pflicht zur Einforderung von Ersteinschussund Nachschusszahlungen abgeschlossenen und ausstehenden unbesicherten Transaktionen zu allen OTC-Derivatgeschäften kleiner ist als 2,5 Prozent, wobei gruppeninterne Geschäfte bei der Berechnung nicht mit-

²⁹ einzubeziehen sind.

³ ³⁰ Die Revisionsstelle nach Artikel 727 des Obligationenrechts (OR) hält das Resultat der Prüfung im umfassenden Bericht an den Verwaltungsrat nach Artikel 728 b Absatz 1 OR fest.

³¹ stabe c der ERV .

³² Art. 129 Finanzmarktinfrastrukturen

¹ Die Pflichten nach den Artikeln 27, 28 Absätze 2–4, 30 Absätze 2 und 3, 31, 40

³³ zweiter Satz und 41–43 sind spätestens ab dem 1. Januar 2018 zu erfüllen. 1bis Die Aufzeichnungsund Meldepflichten nach den Artikeln 36 Absatz 2 und 37 Absätze 1 Buchstabe d und 2 sind spätestens ab dem 1. Oktober 2018 zu erfüllen. Zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 30. September 2018 eingetretene Sachverhalte, welche unter diese Pflichten fallen, sind bis spätestens 31. Dezember 2018

³⁴ nachführend aufzuzeichnen und nachzumelden. 1ter Ausländische Zweigniederlassungen von schweizerischen Effektenhändlern und ausländische Teilnehmer an einem Handelsplatz haben ihre Pflichten nach den Artikeln 36 Absatz 2 und 37 Absätze 1 Buchstabe d und 2 spätestens ab dem

³⁵ 1. Januar 2019 zu erfüllen.

³ Die Pflicht zum Austausch von Sicherheiten nach Artikel 110 FinfraG gilt nur für bis Derivatgeschäfte, die nach Entstehen der Pflichten nach den Absätzen 4–5 abge-

³⁶ schlossen werden.

- a. für die Monate März, April und Mai 2016 jeweils grösser ist als 3000 Milliarden Franken: ab dem 1. September 2016;

- b. für die Monate März, April und Mai 2017 jeweils grösser ist als 2250 Milliarden Franken: ab dem 1. September 2017;

- c. für die Monate März, April und Mai 2018 jeweils grösser ist als 1500 Milliarden Franken: ab dem 1. September 2018;

- d. für die Monate März, April und Mai 2019 jeweils grösser ist als 750 Milliarden Franken: ab dem 1. September 2019;

- e. für die Monate März, April und Mai 2020 jeweils grösser ist als 8 Milliarden

³⁷ Franken: ab dem 1. September 2020. 5bis Die Pflicht zum Austausch von Sicherheiten für nicht zentral abgerechnete OTC- Derivatgeschäfte, bei denen es sich um Optionen auf einzelne Aktien, Indexoptionen oder ähnliche Aktienderivate wie Derivate auf Aktienkörbe handelt, gilt ab dem

³⁸ 4. Januar 2020.

³⁹ Art. 133 Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen

¹ Für Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen nach den Artikeln 48–60 a des

⁴⁰ Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge gilt die Abrechnungspflicht nach Artikel 97 FinfraG bis zum 16. August 2018 nicht für Derivatgeschäfte, die sie im Sinne von Artikel 87 zur Reduzierung von Risiken eingehen.

² Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Frist nach Absatz 1 erstrecken, um anerkannten internationalen Standards und der ausländischen Rechtsentwicklung Rechnung zu tragen.

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^13]: SR 221.432

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^15]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^16]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^20]: SR 952.03

[^21]: SR 961.011

[^22]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, mit Wirkung seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^23]: SR 952.03

[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^25]: SR 951.31

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^28]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^30]: SR 220

[^31]: SR 952.03

[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2703).

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^35]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^38]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^39]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juli 2017, in Kraft seit 1. Aug. 2017 (AS 2017 3715).

[^40]: SR 831.40