Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee
- Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
- Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren
- Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
- Eisenbahnregulierungsgesetz
- Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
- Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen
- Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels
- Gesetz zum Schutz von Kulturgut
- Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut
- Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen
- Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
- Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters
- Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
- Investmentsteuergesetz
- Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
- Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
- Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
- Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Nachtigall“ der Serie „Heimische Vögel“)
- Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin
- Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum
- Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik
- Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
- Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
- Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
- Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung
- Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin
- Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin
- Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin
- Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
- Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
- Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
- Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
- Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
- Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen