Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
- Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
- Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
- Versicherungs-Meldeverordnung
- Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
- Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
- Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
- Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
- Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
- Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
- Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung
- Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
- Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Planet Erde“)
- Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Oberes Mittelrheintal“)
- Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln
- Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
- Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
- Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
- Textilkennzeichnungsgesetz
- Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
- Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
- Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren
- Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg
- Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität
- Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
- Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
- Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien
- Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
- Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
- Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
- Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse
- Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
- Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
- Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
- Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
- Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
- Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung