Legalize1675 Gesetze
1675 Gesetze
- Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses „Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten“ der Bundesministerin für Landesverteidigung
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.B. und A.u.H.B.
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2026
- Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2026
- VfGH-Ausspruch, dass § 21 Abs. 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 Abs. 1 Z 1 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden der Evangelischen Kirche in Österreich
- VfGH-Aufhebung der die für die Richtungsfahrbahn Bregenz geltenden Wort- und Zeichenfolge „wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt“ der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12. April 2019
- Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2025
- VfGH-Ausspruch, dass die „Verordnung eines Platzverbotes“ der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2024 gesetzwidrig war
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-15 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG
- Aufgabenübertragung an den Staatssekretär
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967
- Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-11 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an den Staatssekretär
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an den Staatssekretär
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2025
- Nachträgliche Anerkennung der Wirtschaftszweige NACE C 24.52 (Stahlgießereien) und C 23.44 (Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke) als entlastungsfähige Wirtschaftszweige gemäß § 26 Abs. 8 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022
- Erweitertes teilweise Vorliegen von technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises in der zentralen Zulassungsevidenz
- VfGH-Ausspruch, dass die Punkte 6.12.1 bis 6.12.3 und 6.14.1 bis 6.14.4 der Polizeidiensthundevorschrift 2015 (PDHV 2015) als gesetzwidrig aufgehoben werden
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Benennung der Tiroler Übertragungsnetz GmbH als Übertragungsnetzbetreiber
- Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 „Bekanntmachung zu Meldestellen im Sinne des § 49 AlVG Stand: Jänner 2022“ durch den Verfassungsgerichtshof
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2024
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2024/2025
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- VfGH-Aufhebung der Richtlinie der Abschlussprüferaufsichtsbehörde über die kontinuierliche Fortbildung
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden der Evangelischen Kirche in Österreich
- Teilweises Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises in der zentralen Zulassungsevidenz
- Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
- Kultur- und Naturerbe auf dem Gebiet der Republik Österreich, das in die Liste des Erbes der Welt aufgenommen wurde
- Höhe bestimmter veränderliche Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für 2024
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
- Kundmachung betreffend die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2024
- Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID)
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten verfassungswidrig war
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung
- Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates