Legalize1675 Gesetze
1675 Gesetze
- Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 2021, dass § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 2020, BNA5-I-20151/007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. April 2020 bis 4. Mai 2020 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge „mit höchstens 50 Personen“ in § 12 Abs. 1 Z 7 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 2, 3 und 7 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 1 Z 2 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 2 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2021
- VfGH-Aufhebung § 1, Wort- und Zeichenfolgen in § 3 Abs. 1, Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 sowie Anlage 1 der Zahnärzteausweisverordnung der Österreichischen Zahnärztekammer
- VfGH-Aufhebung der als Verordnung zu qualifizierenden Teile des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und des Erlasses des (ehemaligen) Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 COVID-19-Lockerungsverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig war
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 1 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung gem. § 64b Abs. 3a KDV
- Zur Entscheidung im Sinn des § 39 des Mietrechtsgesetzes berufene Gemeinden
- VfGH-Ausspruch, dass die auf § 37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Verordnung der LPD Wien vom 10. Dezember 2019, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der COVID-19-Lockerungsverordnung gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, ABl. der Stadt Wien 41/2020, gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 33/2020, gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig waren
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.B. und A.u.H.B.
- VfGH-Ausspruch, dass Zeichenfolgen in § 1, § 4 und Punkt 3. im Anhang (Tarif 2019) der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich idF 2. Novelle gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Zeichenfolgen in § 1, § 4 und Punkt 3. im Anhang der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich idF 1. Novelle gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage B, Z 4.2 sowie § 7 Abs. 3, 4 und 6 der Verordnung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 gesetzwidrig war
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2021
- Frauenförderungsplan für die Parlamentsdirektion 2021-2026
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2021
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2020
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 1 Abs. 2 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1 und 4 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben wird und dass § 6 Abs. 5 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort „angeschlossene" in § 2 Abs. 1 Z 12 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 gesetzwidrig war
- Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs berufsbildender höherer Schulen (ausgenommen Kollegs der Bildungsanstalten)
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen im Curriculum für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies der Universität Wien, im Curriculum für das Masterstudium Betriebswirtschaft der Universität Wien und in der Verordnung des Rektorats der Universität Wien zum Nachweis über Englischkenntnisse im Rahmen der Zulassung zu Studien
- VfGH-Ausspruch, dass § 1, § 2, § 4 und § 6 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 2. Dezember 2019 gesetzwidrig aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 2 Abs. 4 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 gesetzwidrig war
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2020/2021
- Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß § 38a VwGG
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.B. und A.u.H.B.
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung
- Zeitpunkt der Anwendbarkeit von Paragrafen des Erdgasabgabegesetzes, des Energieabgabenvergütungsgesetzes sowie des Mineralölsteuergesetzes
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2020
- Lehrpläne für den Evangelischen Religionsunterricht
- Kundmachung betreffend die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2020