12478 Gesetze
12478 Gesetze
- Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung
- Anhörungsverordnung
- Freisetzungsverordnung
- Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Soda nach dem Ammoniak-Soda-Verfahren
- Verlängerung der Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe
- BSE-Zusatzmaßnahmen-Verordnung
- Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätze im Rahmen des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes
- Feststellung der Ausgleichstaxe für 1997
- Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Produkten
- Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais
- Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1997
- Errichtung einer Kommission zum Schutz des Informationsaustausches mit Internationalen Organisationen
- Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1994 und 1995
- Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
- Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996
- Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2025
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Unterfladnitz
- Studienförderung für Studierende an Konservatorien
- 2. ÖBB-Übertragungs-Verordnung
- Höhe der Sitzungsgelder nach dem Arbeitsmarktservicegesetz
- Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Winklarn
- Munitionslagerverordnung
- Verleihung universitären Charakters dem „Interdisziplinären Lehrgang für höhere Lateinamerika-Studien“ des Österreichischen Lateinamerika-Institutes
- Akkreditierungsversicherungsverordnung
- Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die RAG-Speicher-Pipeline
- Statistik - Erhebungen der Aquakulturproduktion
- Automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel
- Statistik - Nichtlandwirtschaftliche Bereichszählungs-Verordnung 1995
- Relation Mauerkirchen bis Oberkappel - Penta-Line
- Ärztekammer-Wahlordnung
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Rankweil und Feldkirch
- Zweite Ausnahmenverordnung
- Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
- Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1997
- Normalkostentarif
- Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen
- Friseur und Perückenmacher (Stylist)-Ausbildungsordnung
- Fußpfleger-Ausbildungsordnung
- Kosmetiker-Ausbildungsordnung
- Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften
- Milch-Meldeverordnung 1996
- Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Arbeitsvermittler und über die auf den Personenkreis der Führungskräfte eingeschränkte Arbeitsvermittlung gemäß § 172 Abs. 1 GewO 1994
- Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens
- Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1997
- Heeresversorgung - Rentenanpassung und Bemessungsgrundlage für 1997
- Beitragssatz für die gemäß § 479a Abs. 1 Z 2 ASVG Versicherten
- Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1997
- Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung
- Aufwandersatzverordnung
- Arbeitsmedizinische Zentren