21980 Gesetze
21980 Gesetze
- Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen A 1 und A 2 – Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationsdienst
- Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Pharmamanagement)“
- Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Gesundheitsmanagement)“
- Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Geschichtsforschung und Archivwissenschaft)“
- Universitäts-Statistikverordnung
- Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters''
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht - Diplomaten- und Dienstpässen (Mexiko)
- Grenzabfertigung - Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
- Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen - Ergänzung
- Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat
- Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft
- Akkreditierung der SGS Austria Controll-Co Ges.m.b.H.
- Ausbildung und Prüfung für den Dienst in der Psychologischen Studentenberatung
- Kostenrechnungsverordnung
- Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
- ADR – Beförderung in festverbundenen Tanks und Tankcontainern von Ammoniumnitratemulsionen und Ammoniumnitratlösungen
- VfGH-Ausspruch, dass der Ausdruck „(Pensionisten)'' in § 4 Abs. 3 Z 3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 31 Abs. 5 Z 9 ASVG gesetzwidrig war
- Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen im Burgenland
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab
- Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
- Futtermittelgesetz 1999
- Pflanzenschutzgrundsatzgesetz
- Weingesetz 1999
- Euro-Währungsangabengesetz
- EWR-Psychologengesetz
- EWR-Psychotherapiegesetz
- Bestimmung des Trassenverlaufs der Neubaustrecke Wien–St. Pölten im Zuge der Hochleistungsstrecke Wien–Salzburg
- Festlegung der Abteilungsleiterfunktionen
- Einsetzung eines Bundesjugendbeirates
- Basissymbol für Zertifizierung der Republik Kuba
- Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr - Ausnahmen
- Feststellung von Durchschnittssätzen für Gruppen von Bestandobjekten für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr
- Festsetzung der repräsentativen Erträge 1999 für bestimmte Produkte
- Organmandatverordnung – Schiffahrt
- Vorzeitige Beendigung der XX. GP des Nationalrates
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
- Beistellung von Personal an das Internationale Gericht - Jugoslawien
- Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
- Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
- Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern
- Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Drogisten
- Individualpauschalierung von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern
- Neugründungs-Förderungsgesetz
- Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg
- Bekanntmachung der im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes geltenden Schwellenwerte
- Budgetüberschreitungsgesetz 1999
- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen
- Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr
- Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut