21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Lebens- und Sozialberatungs-Verordnung
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 7 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – September 2022
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 und der ÖSG VO 2018, soweit sie als Verordnungen des Bundes in Geltung standen
- Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht
- Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020) in der Fassung der ÖSG VO 2021, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht
- COVID-19-Schulverordnung 2022/23
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – August 2022
- Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz
- Tischlerei-Ausbildungsordnung
- Tischlereitechnik-Ausbildungsordnung
- Kunststoffverfahrenstechnik-Ausbildungsordnung
- DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung
- 4. COVID-19-ArzneimittelV
- Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (Bund – Länder)
- Erklärung der Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zum Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, zur Satzung
- PD-Zuordnungs-Verordnung
- Kostenersatz für den Dachverband der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und Zugangsstelle
- Beginn und Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs mit dem Datenverbund der Universitäten und Hochschulen
- Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen
- 74. Nachtrag zum Arzneibuch
- VfGH-Ausspruch, dass § 18 Abs. 1 Z 7 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1, 2 und 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- Leistungs- und Strukturstatistik-Verordnung 2022
- ADR – Beförderung des Affenpockenvirus
- Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
- Form der Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit der Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells
- COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung
- Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates
- Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (Brasilien)
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für kaufmännische Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. August 2022 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen
- Informationsweiterverwendungsgesetz 2022
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
- Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2022
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Ziviltechnikerkammer-Wahlordnung 2022
- Festlegung von Obergrenzen für Honorarsätze für an geförderten Familienberatungsstellen tätige Berater/innen
- Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Neuseeland
- Übertragungsverordnung – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleich
- Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz
- IFI-Beitragsgesetz 2022
- VfGH-Ausspruch, dass § 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig war
- 2. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck 2022
- 2. Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 2022
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes - Juli 2022