21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Mai 2022
- COVID-19-Einreiseverordnung 2022
- Nummernübertragungsverordnung 2022
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- Veröffentlichung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans
- Nationale GewässerbewirtschaftungsplanVO 2021
- HochwasserrisikomanagementplanVO 2021
- E-ID-Verordnung
- Ehrengeschenke-Verordnung
- Ratenzahlungs-Verordnung
- Bahnreise- und Mobilitätsservice-Ausbildungsordnung
- Metallbearbeitung-Ausbildungsordnung
- Berufsfotografie-Ausbildungsordnung
- Prüftechnik-Ausbildungsordnung
- Oberflächentechnik-Ausbildungsordnung
- Metalltechnik-Ausbildungsordnung
- Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2022
- Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Österreich
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Bezirk Gmünd
- Erlassung eines Heimarbeitstarifs für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- 72. Nachtrag zum Arzneibuch
- VfGH-Aufhebung Punkt A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
- Durchführungsbeschluss der Kommission zur Freistellung von nicht-kommerziellen Busverkehrsdiensten in österreichischen Regionen im Zuständigkeitsbereich der regionalen Verkehrsverbünde Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) und Oberösterreichischer Verkehrsverbund (OÖVV) von der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
- VO Antragsfristenverlängerung FKZ 800.000 und Verlustersatz
- 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung
- GeoSphere Austria-Gesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – April 2022
- Regelung der Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Québec
- Fahrverbotskalender 2022
- Energiekostenausgleichsgesetz 2022
- EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom
- Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Dornach-Treffling 2022
- 1. Section Control-Messstreckenverordnung Voestbrücke 2022
- 1. Section Control-Messstreckenverordnung A 4 Fischamend-Bruck 2022
- Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022
- Stellungskommissonen-Verordnung 2022
- Übertragung des Betriebes und der Weiterentwicklung vom standardisierten IT-Büroarbeitsplatz und von IKT-Standards für das Bundesministerium für Arbeit an die Bundesrechenzentrum GmbH
- Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge
- VfGH-Ausspruch, dass § 754 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verfassungswidrig war
- Frauenförderungsplan der Präsidentschaftskanzlei
- Festlegung von Screeningprogrammen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19
- Jugendgerichtshilfe-Verordnung
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. April 2022 bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1.4.2022