21965 Gesetze
21965 Gesetze
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2021/2022
- Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
- Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof
- 5. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
- Post-Bezügeverordnung 2022
- Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen über die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern entlang der Lieferkette von Lebensmittelunternehmen
- Festlegung einer Koordinierungsstelle zum Zweck des elektronischen Datenaustausches in zwischenstaatlichen Pensionsverfahren
- OTA-Ausbildungsverordnung
- Verlängerung der Bestimmungen über die Abgabe von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung durch öffentliche Apotheken
- Kommunikations-Erhebungs-Verordnung 2022
- Auswahlverfahren-Verordnung für den auswärtigen Dienst – BMEIA
- Gasdiversifizierungsgesetz 2022
- Teuerungsausgleich für Bezieherinnen und Bezieher von Förderungen nach dem Studienförderungsgesetz
- Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
- Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren
- Strategische Gasreserve-Verordnung
- Betriebssonderzulagen-Verordnung 2022
- Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu bestimmten Zeitpunkten zu halten sind
- Gründung des Institute of Digital Sciences Austria
- Erklärung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung
- Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2022
- 73. Nachtrag zum Arzneibuch
- Verlängerung der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG
- Verfahren für die elektronische Übermittlung von Daten im Rahmen der Abwicklung des regionalen Klimabonus
- Ergänzungsregisterverordnung 2022
- Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2022
- Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz
- Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 2017 und 2018
- Klimabonus-Abwicklungsverordnung
- VO Kapitalbesicherungsmaßnahmen
- Telekomanzeigeverordnung
- Verkehrsversuchsverordnung Dosiersystem Reutte Süd
- Zahlungsbetrugsmeldeverordnung
- PEPP-Vollzugsgesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Juni 2022
- Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027 (Bund – Länder)
- Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl
- Zinsvortrags-Übergangsverordnung
- Obertagebergbau-Verordnung
- Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes
- Urkundenhinterlegungsumstellungs-Verordnung 2022
- Erklärung des Kollektivvertrages für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, samt Punktation zur Satzung
- Entsorgungsverordnung-See 2022
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. Juni 2022 bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2022
- Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2022
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3b Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Erklärung einer Teilfläche der Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur Betreuungsstelle
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Mai 2022
- COVID-19-Einreiseverordnung 2022