21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Landeverbot von Luftfahrzeugen aus SARS-CoV-2-Virusvariantengebieten und -staaten
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2022
- Zustellung und Vollstreckung im Europäischen Wettbewerbsnetz
- Anwendung der Kronzeugenregelung des Wettbewerbsgesetzes
- Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz
- Vorliegen der Voraussetzungen für die vorübergehende Ausnahme vom Präsenzunterricht für die theoretische Fahrschulausbildung
- 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus
- Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2021
- 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- 5. C-RisikostufenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten sowie die Forstfachschule des Bundes
- Stichtage und Berichtstermine nach dem Bildungsdokumentationsgesetz 2020 für Bildungseinrichtungen des Gesundheitswesens
- Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 2021, dass § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 2020, BNA5-I-20151/007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. April 2020 bis 4. Mai 2020 gesetzwidrig war
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn
- 4. C-RisikostufenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten sowie die Forstfachschule des Bundes
- 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung
- Verlängerung der Bestimmungen über COVID-19-Tests von asymptomatischen Personen
- Telekommunikationsgesetz 2021
- Postbus – Bezügeverordnung 2021
- Transparenzdatenbank-COVID-19-Compliance-Verordnung
- Erklärung des Generalkollektivvertrages zu Corona-Maßnahmen zur Satzung
- Erklärung des Generalkollektivvertrages zu Corona-Maßnahmen zur Satzung
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten (Kalenderjahr 2020)
- Anordnung, an welchem weiteren Standort die Familiengerichtshilfe eingerichtet ist
- BMA-Grundausbildungsverordnung
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2020
- Finanzierung der Regionalbahn Tiroler Zentralraum, Abschnitt Rum (Bund – Tirol)
- Muster für Informationsschreiben der Behörde gemäß § 30b Abs. 6 BStMG
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Oktober 2021
- 3. C-RisikostufenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten sowie die Forstfachschule des Bundes
- Section Control-Messstreckenverordnung A 9 Tunnelkette Lainberg 2021
- 2. C-RisikostufenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten sowie die Forstfachschule des Bundes
- Düngemittelgesetz 2021
- Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
- VO Rekapitalisierungsmaßnahmen
- Lehrlingseinkommen für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer
- Lehrlingseinkommen für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren
- Lehrlingseinkommen für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker
- Abgeltungsverordnung Bildungsdokumentation
- 70. Nachtrag zum Arzneibuch
- 1. C-RisikostufenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- COVID-19-SchadloshaltungsauszahlungsV
- Lehrplan des Lehrgangs für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige); Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
- EBITDA-Ermittlungs-VO
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – September 2021
- BMKÖS-Datenaufbewahrungsverordnung
- Vignettenpreisverordnung 2021
- COVID-19-Schulverordnung 2021/22