21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (BRD)
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung für Diplomaten- und Dienstpaßinhaber (Brasilien)
- Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Schweden)
- Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Schweden)
- Bürgschaftsabkommen 2. Industriekredit-Projekt (IBRD)
- Internationales Institut für Kältetechnik
- Zollabkommen über Behälter (1956)
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P1
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Schweiz
- Übereinkommen (Nr. 63) über Statistiken der Löhne und Arbeitszeit in Bergbau, Industrie, einschließlich Baugewerbe, und Landwirtschaft
- Europäische Organisation für Kernphysikalische Forschung
- Wasserrechtsgesetz 1959
- Übereinkommen zur Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie
- Abkommen über internationale Ausstellungen
- Weltgesundheitsorganisation – Satzung
- Vorgenommene Eheschließungen vor einem Seelsorger einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft
- Errichtung einer Notarstelle in Köflach
- Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung – Kapitalanteile
- Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission
- Feststellung des in den einzelnen Gebieten Österreichs bestehenden anerbenrechtlichen Brauches
- Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr
- Luftverkehrsabkommen (Ungarn)
- Zollabkommen über Behälter (1956)
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P1
- Vertrag zwischen Österreich und Ungarn über die Regelung der wasserwirtschaftlichen Fragen im Grenzgebiet
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P
- Energieanleihegesetz 1959
- Übereinkommen über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)
- Satzung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)
- Abkommen zwischen Österreich und Bayern über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach
- Weltgesundheitsorganisation - Satzung
- Schutz der Opfer des Krieges
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Aufhebung des Sichtvermerkszwanges (Spanien)
- Suchtgifte - Unterdrückung des unerlaubten Handels - Protokoll
- Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
- Schiffahrt – Anerkennung von Seedienstbüchern
- Abkommen zwischen Österreich und den USA über die gegenseitige Anerkennung der Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
- Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten
- Eisenbahnverkehr - Grenzübergang für Reisende und für Waren
- Notarstellen im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien
- Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge samt Unterzeichnungsprotokoll
- Versicherungsvertragsgesetz
- Abkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Straßen (Schweiz)
- Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen
- Förderung der Atomforschung
- Durchführung des Abkommens zur Regelung des Walfischfanges
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH