21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Sechstes Rückstellungsgesetz
- Pensionsüberleitungsgesetz
- Fünftes Rückstellungsgesetz
- Zweites Rückgabegesetz
- III. Mastkreditverordnung
- Eintreibung von Geldleistungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
- Durchführung des Gebührengesetzes 1946
- Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Griechenland
- Übereinkommen zwischen Österreich und Italien zur Regelung des Straßendurchgangsverkehrs zwischen Nordtirol und Osttirol
- Übereinkommen (Nr. 80) von 1946 über die Abänderung der Schlussartikel
- Wiederherstellung von slowenischen Genossenschaften in Kärnten
- Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder – Durchführungsbestimmungen
- Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Bund auf Grund des Amtshaftungsgesetzes
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Hochschulassistentengesetz 1948
- Gebührenbefreiung für Anleihen von Gebietskörperschaften
- Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder
- Amtshaftungsgesetz
- Einziehung der Scheidemünzen zu 10 Reichspfennig
- Börsesensale-Gesetz
- Eisenbahndurchgangsverkehr für Personen, Reisegepäck und Güter (Italien)
- Wasserbuchverordnung
- Befugnis zur Vornahme medizinisch-diagnostischer Untersuchungen und die hiebei und bei Arbeiten mit Krankheitserregern zu beobachtenden Vorsichtsmaßnahmen
- Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens
- Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Dänemark
- Anzeige von übertragbaren Krankheiten
- Fürsorge für Kriegsgräber aus dem ersten und zweiten Weltkrieg
- Fürsorge und Schutz der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler aus dem zweiten Weltkrieg für Angehörige der Alliierten, Vereinten Nationen und für Opfer des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und Opfer politischer Verfolgung
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung
- Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds
- Börsegesetznovelle
- Börseüberleitungsgesetz
- Altkontenverordnung
- Bundesschuldbuchverordnung
- Rechnungshofgesetz 1948
- Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Arbeiterrechtes sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der Berufsvertretung
- Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)
- Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz
- Pflanzenschutzgesetz
- Werksgenossenschaftsverordnung
- VBG-AusnahmeV
- Vertragsbedienstetengesetz 1948
- Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Ungarn
- Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens
- Abkommen von Neuchâtel über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigten Eigentumsrechte
- Vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen.
- 3. Prokuratursverordnung
- Vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen.
- Errichtung einer 5. Notarstelle in der Stadt Salzburg