21970 Gesetze
21970 Gesetze
- Israelitische Kultusgemeinde in Salzburg
- Arbeitsrechtliche Gleichstellung der Volksdeutschen mit Inländern
- Gesundheitsschutzgesetz
- Ausscheidung der Gemeinde Kaisersteinbruch aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Bruck/Leitha und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Neusiedl am See sowie Ausscheidung der Gemeinden Deutsch-Kaltenbrunn, Dobersdorf, Eltendorf, Heiligenkreuz im Lafnitztal, Königsdorf, Poppendorf, Rohrbrunn, Rudersdorf und Zahling aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Fürstenfeld und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Jennersdorf
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952
- Abkommen über Geld und sonstiges Vermögen (Vereinigtes Königreich)
- Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
- Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben
- Güterbeförderungsgesetz
- Pariser Verbandsübereinkunft (Londoner Fassung)
- Gelegenheitsverkehrs-Gesetz
- Kraftfahrliniengesetz 1952
- Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten
- Ruhe(Versorgungs)genüsse Arbeiter der Österr. Staatsdruckerei
- Israelitische Kultusgemeinde in Innsbruck
- Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages
- Haftung der Gastwirte
- Verlängerung der Fristen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz und Fristen nach dem Fünften Rückstellungsgesetz
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Verlängerung von Prioritätsfristen und Fristen für die Abgabe einer Prioritätserklärung zugunsten der deutschen Staatsangehörigen
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung (Belgien)
- Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetz
- Vereinsgesetz 1951
- Durchführung des Bundesgesetzes über die obligatorische Erprobung aller Handfeuerwaffen und Patronen
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen
- Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
- Übereinkommen (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen (Neufassung), 1948
- Weltgesundheitsorganisation – Satzung
- 2. Rückstellungsanspruchsgesetz
- 5. Prokuratursverordnung
- Zeitliche Befreiung von der Grundsteuer
- Übereinkommen über die Regelung des Grenzverkehrs (Italien)
- Beschußgesetz
- Kleinrentnergesetznovelle 1951
- Israelitische Kultusgemeinde in Linz
- Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten
- Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951
- Kraftloserklärungsgesetz 1951
- Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum
- Anerkennung der Methodisten
- Beitritt der Republik Österreich zur „Technischen Einheit im Eisenbahnwesen, Fassung 1938“
- Errichtung je einer weiteren Notarstelle in Linz und Vöcklabruck
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Todeserklärungsgesetz 1950
- Agrarbehördengesetz 1950
- 4. Prokuratursverordnung
- Maß- und Eichgesetz
- Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches der Niederlande