21965 Gesetze
21965 Gesetze
- Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht
- Gerichtsorganisationsgesetz
- Ernennung fachmännischer Laienrichter
- Einrichtung der Gerichtsbehörden
- Aufhebung von Strafurteilen und Einstellung von Strafverfahren
- Gerichtlicher Eid der Stummen
- Gerichtlicher Eid der Mohammedaner
- Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten
- Erstattung von Vorschlägen für die Ernennung fachmännischer Laienrichter und Zahl der bei den Gerichtshöfen erster Instanz zu bestellenden fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen
- Wiederherstellung des österreichischen Strafrechtes
- Ergänzung der Bestimmungen über den Vermögensverfall
- Unabhängigkeitserklärung
- Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich
- Verfassungs-Überleitungsgesetz
- Rechts-Überleitungsgesetz
- Eisenbahnbuchrecht - Vereinfachung
- Verdunstung von Schwefelkohlenstoff, Tetrachloräthan („Azetylentetrachlorid“) und Trichloräthylen bei Raumentwesungen.
- Vergeudung der Energie von Erdöl- und Erdgaslagerstätten
- Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr
- Vereinfachung der Bekanntmachung über Wertpapiere
- Begünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr – Durchführungsbestimmungen
- Schwerkriegsbeschädigtenausweis
- Schiffsregister
- Schiffsbankgesetz
- Fünfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
- Angleichung familienrechtlicher Vorschriften
- Gebrauch von Ventox zur Schädlingsbekämpfung
- Durchführung des Kleinrentnergesetzes - Ausgleich von Härten
- Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden
- Dritte Vereinfachungsverordnung
- Gütezeichenverordnung
- Energieversorgungsunternehmen - allgemeine Bedingungen
- Schädlingsbekämpfung - Blausäure, Äthylenoxyd und Tritox
- Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz
- Schädlingsbekämpfungsmittel
- Generalinspektor für Wasser und Energie
- Binnenschiffahrtssachen – Verfahren (4. DV)
- Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
- Eintragung eines Verzichts auf das Eigentum an einem Schiff oder einem Schiffsbauwerk
- Schiffsregisterverfügung – Angleichs- und Ergänzungsbestimmungen
- Führung des Schiffsbauregisters
- Durchführung der Schiffsregisterverfügung
- Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
- Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
- Schiffsregisterordnung
- Schiffsregisterverfügung
- Energiewirtschaftsgesetz - Fünfte Verordnung
- Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen
- Energiewirtschaftliche Bauvorhaben in der Ostmark
- Energieversorgungsunternehmen - Mitteilungspflicht