Legalize21977 Gesetze
21977 Gesetze
- Geschäftsordnung des Bewertungsbeirates
- Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
- Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026
- Elektrizitätswirtschaftsgesetz
- Energiearmuts-Definitions-Gesetz
- Zweite Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2025
- Ärzteliste-Verordnung 2025
- IFI-Beitragsgesetz 2025
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Klagenfurt
- Niederlassungsverordnung 2025
- Verlegung der Semesterferien im Bundesland Vorarlberg
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wals-Siezenheim
- Übertragung des Betriebes und der Weiterentwicklung von IKT-Lösungen und IT-Verfahren in bestimmten Fällen an die Bundesrechenzentrum GmbH
- Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn
- Kinderzuschlag-Valorisierungsverordnung 2026
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Dezember 2025
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2025
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2026
- Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Soziale Sicherheit (Japan)
- Saisonkontingentverordnung 2026
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Japan)
- KKG-Melde- und Mitteilungsverordnung
- Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz
- Postbus – Bezügeverordnung 2025
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG sowie dem Bundespflegegeldgesetz für das Kalenderjahr 2026
- Section Control-Messstreckenverordnung A 13 Luegbrücke 2025
- Steueroasen-Kundmachungs-Verordnung 2025
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Innsbruck
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Hall in Tirol
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Bregenz
- CEMT-Digitalisierungsgesetz
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2025
- Denkmalbeirat
- VfGH-Ausspruch, dass § 21 Abs. 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 verfassungswidrig war
- Luftverkehrsabkommen (Äthiopien)
- Polizeidiensthundeführer-Aufwandsentschädigungsverordnung
- Standortabsicherungsgesetz 2025
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 Abs. 1 Z 1 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten (Kalenderjahr 2024)
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2026
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden der Evangelischen Kirche in Österreich
- Vignettenpreisverordnung 2025
- Übereinkommen der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
- Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
- Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz
- VfGH-Aufhebung der die für die Richtungsfahrbahn Bregenz geltenden Wort- und Zeichenfolge „wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt“ der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12. April 2019
- Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2024
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Oktober 2025
- Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen, des Menschenrechtsbeirates und der Rentenkommission