Änderungshistorie

Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

10 Versionen · 1996-12-13

Änderungen vom 2007-05-01

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<sup>1</sup> Die Ein-, Ausund Durchfuhr von Kriegsmaterial bedürfen einer Bewilligung des Bundes.
<sup>2</sup> Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in ein schweizerisches Zollager sowie Lieferungen aus einem solchen Lager ins Ausland.
<sup>2</sup> Einer Durchfuhrbewilligung bedürfen auch Lieferungen in schweizerische Zoll-
<sup>18</sup> lager und Zollfreilager sowie Lieferungen aus solchen Lagern ins Ausland.
<sup>3</sup> Der Bundesrat regelt die Bewilligungspflicht und das Verfahren für Kriegsmaterialdurchfuhren im Luftraum. 3bis Er kann für Durchfuhren aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilli-
<sup>18</sup> gungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. 3ter Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen
<sup>19</sup> erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.
<sup>19</sup> gungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. 3ter Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen
<sup>20</sup> erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.
<sup>4</sup> Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer:
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- b. Handund Faustfeuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile einführt;
<sup>20</sup> c. Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.
<sup>21</sup> c. Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.
##### **Art. 18** Nichtwiederausfuhr-Erklärungen; Ausnahmen
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#### 7. Abschnitt: Embargo
<sup>21</sup> Art. 25 Die Erteilung von Bewilligungen ist ausgeschlossen, wenn entsprechende Zwangs-
<sup>22</sup> massnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 2002 erlassen worden sind.
<sup>22</sup> Art. 25 Die Erteilung von Bewilligungen ist ausgeschlossen, wenn entsprechende Zwangs-
<sup>23</sup> massnahmen nach dem Embargogesetz vom 22. März 2002 erlassen worden sind.
### 5. Kapitel: Kontrollen, Verfahren, Gebühren
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<sup>1</sup> Der Bundesrat bezeichnet die zuständigen Stellen und regelt das Verfahren im einzelnen. Die Kontrolle an der Grenze obliegt den Zollorganen.
<sup>2</sup> Der Bundesrat entscheidet über Gesuche mit erheblicher aussenoder sicherheitspolitischer Tragweite. Im übrigen sind für das Verfahren die Bestimmungen des
<sup>23</sup> Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 massgebend.
<sup>2</sup> Der Bundesrat entscheidet über Gesuche mit erheblicher aussenoder sicherheitspolitischer Tragweite. Im Übrigen sind für das Verfahren die Bestimmungen des
<sup>24</sup> Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 massgebend.
<sup>3</sup> Das Verfahren für Beschwerden gegen Verfügungen nach diesem Gesetz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.
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- b. in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet;
- c. Kriegsmaterial nicht zur Ein-, Ausoder Durchfuhr anmeldet oder bei der Ein-, Ausoder Durchfuhr unrichtig deklariert;
<sup>25</sup> c. Kriegsmaterial nicht oder nicht richtig zur Ein-, Ausoder Durchfuhr anmeldet;
- d. an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt;
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Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben ist Artikel 6 des Verwaltungsstraf-
<sup>24</sup> rechtsgesetzes vom 22. März 1974 anwendbar.
<sup>25</sup> Einziehung von Kriegsmaterial Art. 38 Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, wenn und soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird. Das eingezogene Kriegsmaterial sowie ein allfälliger Verwertungserlös verfallen unter Vorbehalt des Bundes-
<sup>26</sup> gesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund.
<sup>27</sup> Einziehung von Vermögenswerten Art. 39 Eingezogene Vermögenswerte oder Ersatzforderungen verfallen unter Vorbehalt des
<sup>28</sup> Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund.
<sup>26</sup> rechtsgesetzes vom 22. März 1974 anwendbar.
<sup>27</sup> Einziehung von Kriegsmaterial Art. 38 Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, wenn und soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird. Das eingezogene Kriegsmaterial sowie ein allfälliger Verwertungserlös verfallen unter Vorbehalt des Bundes-
<sup>28</sup> gesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund.
<sup>29</sup> Einziehung von Vermögenswerten Art. 39 Eingezogene Vermögenswerte oder Ersatzforderungen verfallen unter Vorbehalt des
<sup>30</sup> Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund.
##### **Art. 40** Gerichtsbarkeit und Anzeigepflicht
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<sup>1</sup> Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.
<sup>2</sup> <sup>29</sup> ...
<sup>2</sup> <sup>31</sup> ...
##### **Art. 44** Aufhebung bisherigen Rechts
<sup>30</sup> Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1972 über das Kriegsmaterial wird aufgehoben.
<sup>32</sup> Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1972 über das Kriegsmaterial wird aufgehoben.
##### **Art. 45** Änderung bisherigen Rechts
<sup>31</sup> Das Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977 wird wie folgt geändert:
<sup>33</sup> Das Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977 wird wie folgt geändert:
##### **Art. 9** Abs. 1
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<sup>1</sup> Tätigkeiten, die nach der bisherigen Kriegsmaterialgesetzgebung keine Bewilligung benötigten und die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vertraglich vereinbart wurden, bedürfen nach seinem Inkrafttreten während einer Übergangsfrist von fünf Jahren keiner Bewilligung nach diesem Gesetz. Vorbehalten bleiben die Bestim-
<sup>32</sup> über aussenwirtschaftliche Massmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 nahmen.
<sup>34</sup> mungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen.
<sup>2</sup> Verträge über die Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder der Einräumung von Rechten daran, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, benötigen keine Bewilligung nach diesem Gesetz.
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[^17]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetz- gebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
[^18]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetz- gebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
[^18]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.0 ).
[^19]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetz- gebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
[^20]: Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetz- gebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
[^21]: Fassung gemäss Art. 17 Ziff. 1 des Embargogesetzes vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 946.231 ).
[^22]: SR 946.231
[^23]: SR 172.021
[^24]: SR 313.0
[^25]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (SR 312.4 ).
[^26]: SR 312.4
[^20]: Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetz- gebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
[^21]: Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetz- gebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 248 257; BBl 2000 3369).
[^22]: Fassung gemäss Art. 17 Ziff. 1 des Embargogesetzes vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 946.231 ).
[^23]: SR 946.231
[^24]: SR 172.021
[^25]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.0 ).
[^26]: SR 313.0
[^27]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (SR 312.4 ).
[^28]: SR 312.4
[^29]: Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
[^30]: [AS 1973 108]
[^31]: SR 941.41 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
[^33]: Datum des Inkrafttretens: 1. April 1998
[^32]: SR 946.201
[^33]: BRB vom 25. Febr. 1998 (AS 1998 806)
[^29]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, in Kraft seit 1. Aug. 2004 (SR 312.4 ).
[^30]: SR 312.4
[^31]: Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter (AS 2002 248; BBl 2000 3369).
[^32]: [AS 1973 108]
[^33]: SR 941.41 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.
[^35]: Datum des Inkrafttretens: 1. April 1998
[^34]: SR 946.201
[^35]: BRB vom 25. Febr. 1998 (AS 1998 806)
1996-12-13
KMG
Originalfassung Text zu diesem Datum