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Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)

13 Versionen · 2009-03-20

2020-09-26

PBG

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Änderungen vom 2020-09-26

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# Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)

1 vom 20. März 2009 (Stand am 1. Juli 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

1 vom 20. März 2009 (Stand am 26. September 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

2 , gestützt auf die Artikel 87, 92, 95 Absatz 1 und 122 der Bundesverfassung

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1 Bund und Kantone (Besteller) gelten den Unternehmen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten des von ihnen gemeinsam bestellten Angebotes des regionalen

21 Personenverkehrs ab.

2 Angebote des Ortsverkehrs sowie Angebote ohne Erschliessungsfunktion sind von Bundesleistungen ausgeschlossen.

21 Personenverkehrs ab. 1bis Zudem gelten sie den Unternehmen für das Jahr 2020 die nach Auflösung der Spezialreserve nach Artikel 36 Absatz 2 verbleibenden Verluste im Verhältnis ihrer nach Artikel 30 festgelegten Anteile ab. Die anderen Reserven der Unternehmen werden nicht angerechnet. Die Abgeltung erfolgt aufgrund der Linienerfolgsrech-

22 nungen der Unternehmen.

2 Angebote des Ortsverkehrs sowie Angebote ohne Erschliessungsfunktion sind von Bundesleistungen ausgeschlossen. 2bis Für das Jahr 2020 richtet der Bund in Abweichung von Absatz 2 Abgeltungen in Höhe eines Drittels der Covid-19-bedingten finanziellen Verluste an den Ortsverkehr aus. Die Abgeltung erfolgt aufgrund der Linienerfolgsrechnungen der Unter-

23 nehmen.

3 Der Bund trägt allein die laut Planrechnung ungedeckten Kosten der von ihm bestellten Verkehrsangebote von nationaler Bedeutung. Er kann die Kosten von Leistungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsangebot abgelten, wenn diese allen

22 Unternehmen dienen oder offenstehen.

24 Unternehmen dienen oder offenstehen.

4 Bund, Kantone und Gemeinden können weitere Angebote oder Angebotsverbesserungen oder Tariferleichterungen bestellen. Sie tragen die laut Planrechnung ungedeckten Kosten dieser Angebote.

5 23 ...

5 25 ...

26 Art. 28 a Touristische Angebote

1 Unterstützt ein Kanton touristische Angebote mit einer Personenbeförderungskonzession oder einer kantonalen Bewilligung zum Betrieb von Seilbahnen, so kann der Bund sich an der Finanzierung beteiligen.

2 Finanzhilfen des Bundes setzen voraus, dass:

- a. die COVID-19-bedingten finanziellen Ausfälle in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 nach Abzug aller Reserven den in den Geschäftsjahren 2017–2019 erzielten Reingewinn des Unternehmens übersteigen;

- b. das Unternehmen für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 keine Dividenden ausschüttet.

3 Die Finanzhilfe des Bundes beträgt 80 Prozent des Beitrags des Kantons.

27 Art. 28 b Autoverlad

1 Um die Covid-19-bedingten finanziellen Ausfälle beim Autoverlad zu kompensieren, kann sich der Bund in den Jahren 2020 und 2021 an dessen Finanzierung beteiligen.

2 Finanzhilfen des Bundes werden à fonds perdu gewährt.

3 Sie setzen voraus, dass das Unternehmen für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 keine Dividenden ausschüttet.

##### **Art. 29** Voraussetzungen

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2 Der Bund kann Erleichterungen gewähren für Unternehmen mit geringem Verkehr sowie für ausländische Unternehmen mit geringem Streckenanteil in der Schweiz.

24 Art. 30 Finanzielle Aufteilung

28 Art. 30 Finanzielle Aufteilung

1 Der Anteil des Bundes an der gesamten Abgeltung der durch Bund und Kantone gemeinsam bestellten Angebote im regionalen Personenverkehr beträgt 50 Prozent.

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5 Die Kantone bestimmen, ob Gemeinden oder andere Körperschaften an der Abgeltung beteiligt werden.

25 Art. 30 a Verpflichtungskredit Die Bundesversammlung beschliesst für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebots jeweils für vier Jahre einen Verpflichtungskredit.

26 Art. 31 Finanzhilfen

29 Art. 30 a Verpflichtungskredit Die Bundesversammlung beschliesst für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebots jeweils für vier Jahre einen Verpflichtungskredit.

30 Art. 31 Finanzhilfen

1 Bei Investitionen im Verkehrsbereich eines Unternehmens kann der Bund der Gläubigerin gegenüber eine Garantie abgeben, wenn dies im Interesse der Besteller ist. Das BAV regelt die Form und die Bedingungen der Garantie im Einzelnen.

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4 Die bedingt rückzahlbaren Darlehen des Bundes können unter Vorbehalt der notwendigen aktienrechtlichen Beschlüsse in Eigenkapital umgewandelt werden, insbesondere um die Beteiligung an notwendigen Bilanzsanierungen zu ermögli-

27 chen.

28 Verkehrsangebot und Bestellverfahren Art. 31 a

31 chen.

32 Verkehrsangebot und Bestellverfahren Art. 31 a

1 Das Verkehrsangebot und die Abgeltung im regionalen Personenverkehr werden aufgrund von Planrechnungen der Unternehmen im Voraus von den Bestellern und dem Unternehmen in einer schriftlichen Angebotsvereinbarung festgelegt. Die Planrechnungen sind auf bestehende Zielvereinbarungen oder Vergabevereinbarungen abzustützen.

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3 Bei der Festlegung des Verkehrsangebotes und der Abgeltung werden in erster

29 Linie die Nachfrage und die bestehende Infrastruktur berücksichtigt. Weiter werden insbesondere in Betracht gezogen:

33 Linie die Nachfrage und die bestehende Infrastruktur berücksichtigt. Weiter werden insbesondere in Betracht gezogen:

- a. eine angemessene Grunderschliessung;

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6 Können sich Besteller und Unternehmen bei der Aushandlung oder Anwendung einer Angebotsvereinbarung nicht einigen, so legt das BAV das Verkehrsangebot und die Abgeltung unter Berücksichtigung der Grundsätze von Absatz 3 fest.

30 Art. 31 b Periodizität des Bestellverfahrens Das Bestellverfahren wird alle zwei Jahre durchgeführt. Das BAV stimmt das Bestellverfahren mit der Fahrplanperiode ab.

31 Art. 31 c Ausschreibungsplanung

34 Art. 31 b Periodizität des Bestellverfahrens Das Bestellverfahren wird alle zwei Jahre durchgeführt. Das BAV stimmt das Bestellverfahren mit der Fahrplanperiode ab.

35 Art. 31 c Ausschreibungsplanung

1 Die Besteller legen ihre Planung der Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr auf der Strasse und auf der Schiene, insbesondere die Gründe und den Zeitpunkt der Ausschreibung eines Verkehrsangebotes, in einer Ausschreibungsplanung fest. Dabei berücksichtigen sie in ihren Überlegungen die lokalen und regionalen Erfordernisse und Bedürfnisse. Sie nehmen darin auch Linien auf, die sie gemeinsam ausschreiben, jedoch nicht gemeinsam bestellen.

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3 Die Ausschreibungsplanung ist für die Behörden verbindlich. Sie kann nicht mit Beschwerde angefochten werden.

6 a . Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot: Ausschreibungsverfahren 32

33 Art. 32 Ausschreibung

6 a . Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot: Ausschreibungsverfahren 36

37 Art. 32 Ausschreibung

1 Die Besteller schreiben im gegenseitigen Einvernehmen Angebote des gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehrs auf der Strasse aus.

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5 Die Besteller können auch dann gemeinsam Verkehrsangebote ausschreiben, wenn diese nur von den Kantonen ohne Bundesbeteiligung bestellt werden.

34 Art. 32 a Ausschreibung von Verkehrsangeboten mit Linienabschnitten in Nachbarstaaten

38 Art. 32 a Ausschreibung von Verkehrsangeboten mit Linienabschnitten in Nachbarstaaten

1 Ausschreibungen von Verkehrsangeboten mit im Nachbarstaat liegenden Linienabschnitten werden mit den Ausschreibungsverfahren dieses Staates koordiniert.

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3 Liegt keine Vereinbarung vor, so kann das BAV auf eine Ausschreibung verzichten und das Angebot bei dem Unternehmen bestellen, das im Ausschreibungsverfahren für den im Nachbarstaat liegenden Linienabschnitt gesiegt hat.

35 Art. 32 b Koordination mit der Konzession

39 Art. 32 b Koordination mit der Konzession

1 Das Ausschreibungsverfahren wird mit dem Verfahren zur Erteilung oder Erneuerung der Konzession koordiniert. Der Vergabeentscheid aus dem Ausschreibungsverfahren sowie die Erteilung oder Erneuerung der Konzession sind Teil derselben Verfügung.

2 Die Konzessionsdauer entspricht der in den Ausschreibungsunterlagen für das Verkehrsangebot vorgesehenen Geltungsdauer.

36 Art. 32 c Besondere Bestimmungen für Ausschreibungen von Verkehrsangeboten auf der Strasse

40 Art. 32 c Besondere Bestimmungen für Ausschreibungen von Verkehrsangeboten auf der Strasse

1 Ein Verkehrsangebot des gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehrs auf der Strasse wird ausgeschrieben, wenn eine Konzession neu erteilt werden soll.

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3 Bei der Erneuerung der Konzession schreiben die Besteller das bestellte Verkehrsangebot aus, wenn ihre Ausschreibungsplanung dies vorsieht.

37 Art. 32 d Verfahrensgrundsätze

41 Art. 32 d Verfahrensgrundsätze

1 Im Ausschreibungsverfahren beachten die Besteller folgende Grundsätze:

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- b. Das Unternehmen verpflichtet sich zu einer fristgerechten Betriebsaufnahme. Verzögert sich diese aufgrund einer Beschwerde, so ist es von dieser Verpflichtung befreit.

38 Art. 32 e Eignung

42 Art. 32 e Eignung

1 Die Besteller können die Unternehmen auffordern, den Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und betrieblichen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Sie stellen dazu Eignungskriterien auf.

2 Sie geben die Anforderungen an den Nachweis und die Eignungskriterien in den Ausschreibungsunterlagen bekannt.

39 Art. 32 f Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren Die Besteller können ein Unternehmen vom Ausschreibungsverfahren ausschliessen, insbesondere wenn es:

43 Art. 32 f Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren Die Besteller können ein Unternehmen vom Ausschreibungsverfahren ausschliessen, insbesondere wenn es:

- a. die Eignungskriterien nicht erfüllt;

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- f. sich in einem Konkursverfahren befindet.

40 Vergabeentscheid Art. 32 g

44 Art. 32 g Vergabeentscheid

1 Die Besteller vergeben das ausgeschriebene Verkehrsangebot dem Unternehmen mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot.

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3 Das Verkehrsangebot wird für die in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Geltungsdauer vergeben.

41 Art. 32 h Widerruf des Vergabeentscheids Die Besteller können den Vergabeentscheid aus denselben Gründen widerrufen, aus denen sie ein Unternehmen vom Verfahren ausschliessen können.

42 Art. 32 i Verfügungen

45 Art. 32 h Widerruf des Vergabeentscheids Die Besteller können den Vergabeentscheid aus denselben Gründen widerrufen, aus denen sie ein Unternehmen vom Verfahren ausschliessen können.

46 Art. 32 i Verfügungen

1 Das BAV verfügt:

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2 Es kann die Verfügung nach Absatz 1 Buchstabe b zusammen mit der Verfügung nach Absatz 1 Buchstabe c oder d eröffnen.

43 Art. 32 j Veröffentlichung

47 Art. 32 j Veröffentlichung

1 Das BAV veröffentlicht die Verfügungen nach Artikel 32 i Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e.

2 Der Bundesrat regelt die Ausnahmen und bezeichnet das Publikationsorgan.

44 Art. 32 k Vergabevereinbarung

48 Art. 32 k Vergabevereinbarung

1 Sobald der Vergabeentscheid rechtskräftig ist, schliessen die Besteller mit dem Unternehmen eine Vergabevereinbarung ab.

2 Die Vergabevereinbarung legt aufgrund der Offerte im Wesentlichen die Geltungsdauer, das Verkehrsangebot, die Qualität, die Kosten, die Erlöse, die Anpassungsmechanismen und das Controlling fest.

45 Art. 32 l Wechsel des beauftragten Unternehmens

49 Art. 32 l Wechsel des beauftragten Unternehmens

1 Wird ein Angebot des regionalen Personenverkehrs aufgrund einer Ausschreibung bei einem neuen Unternehmen bestellt, so muss das bisher beauftragte Unternehmen dem neu beauftragten Unternehmen die eigens für das betreffende Verkehrsangebot angeschafften Betriebsmittel zum Restbuchwert übergeben, wenn die Besteller dies verlangen und die Betriebsmittel für die ausgeschriebenen Linien des regionalen Personenverkehrs von zentraler Bedeutung sind.

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3 Das neu beauftragte Unternehmen muss die für das betreffende Verkehrsangebot notwendigen zusätzlichen Arbeitsstellen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des bisher beauftragten Unternehmens zu branchenüblichen Bedingungen anbieten.

6 b . Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot: Besondere Bestimmungen für nicht ausgeschriebene Angebote 46

47 Art. 33 Zielvereinbarung

6 b . Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot: Besondere Bestimmungen für nicht ausgeschriebene Angebote 50

51 Art. 33 Zielvereinbarung

1 Die Besteller können für bestellte Verkehrsangebote, die nicht ausgeschrieben werden, mit dem betroffenen Unternehmen eine Zielvereinbarung abschliessen.

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4 Sie wird für eine Dauer von mindestens zwei Fahrplanperioden abgeschlossen.

48 Art. 33 a Massnahmen zur Zielerreichung, Kürzung der Abgeltung Das BAV kann nach Anhörung der Kantone Massnahmen zur Zielerreichung anordnen oder finanzielle Leistungen zurückfordern, wenn das Unternehmen:

52 Art. 33 a Massnahmen zur Zielerreichung, Kürzung der Abgeltung Das BAV kann nach Anhörung der Kantone Massnahmen zur Zielerreichung anordnen oder finanzielle Leistungen zurückfordern, wenn das Unternehmen:

- a. die bestellten Leistungen nicht wie vereinbart erbringt;

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- d. sich unwirtschaftlich verhält.

49 Art. 34

53 Art. 34

#### 7. Abschnitt: Rechnungswesen

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1 Das UVEK regelt durch Verordnung nach Konsultation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Kantone die Rechnungslegung der Unternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 dieses Gesetzes oder Artikel 5 des Eisenbahnge-

50 setzes vom 20. Dezember 1957 .

54 setzes vom 20. Dezember 1957 .

2 Es kann insbesondere weitere Buchungs-, Bilanzierungsund Abschreibungsvorschriften sowie Bestimmungen über die Rückstellungen, die Baurechnung, die Spartengliederung, die Linienerfolgsrechnung und die Auskunftspflicht gegenüber Bund und Kantonen erlassen.

3 51 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung.

3 55 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung.

##### **Art. 36** Ausweis des Spartenerfolgs

1 Soweit ein Unternehmen die Gesamtaufwendungen einer Verkehrssparte mit den Erträgen und den von Bund und Kantonen erbrachten finanziellen Leistungen nicht decken kann, verantwortet es den Fehlbetrag selbst. Es trägt diesen auf die neue Rechnung vor.

2 Übersteigen die Erträge und die von Bund und Kantonen erbrachten finanziellen Leistungen die Gesamtaufwendungen einer abgeltungsberechtigten Verkehrssparte, so weist das Unternehmen mindestens zwei Drittel dieses Überschusses der Spezialreserve zur Deckung künftiger Fehlbeträge abgeltungsberechtigter Verkehrssparten zu. Erreicht die Spezialreserve der Verkehrssparten 25 Prozent des Jahresumsatzes der abgeltungsberechtigten Verkehrssparten oder beträgt sie 12 Millionen Franken, so steht der Gewinn dem Unternehmen zur freien Verfügung. 2bis In Abweichung von Absatz 2 ist in den Jahren 2020 und 2021 der gesamte Überschuss der Spezialreserve zuzuweisen. Unternehmen, die für das Jahr 2020 eine bis bis zusätzliche Abgeltung nach Artikel 28 Absätze 1 und 2 erhalten, dürfen für die

56 Geschäftsjahre 2020 und 2021 keine Dividenden ausschütten.

3 Beendet das Unternehmen seine Tätigkeit in abgeltungsberechtigten Verkehrssparten, so muss es die Spezialreserve auflösen.

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1 Die Rechnungen und Bilanzen sind auf Ende des Geschäftsjahres abzuschliessen. Unternehmen, die von der öffentlichen Hand Beiträge oder Darlehen erhalten,

52 Das reichen die Jahresrechnung mit den dazugehörigen Nachweisen dem BAV ein. BAV kann von den Unternehmen zusätzliche Unterlagen verlangen.

57 Das reichen die Jahresrechnung mit den dazugehörigen Nachweisen dem BAV ein. BAV kann von den Unternehmen zusätzliche Unterlagen verlangen.

2 Das BAV prüft periodisch oder nach Bedarf, ob die Rechnungen mit den gesetzlichen Vorschriften und den darauf basierenden Vereinbarungen über Beiträge und

53 Darlehen der öffentlichen Hand übereinstimmen. Es umschreibt den Prüfumfang näher. Die subventionsrechtliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde ergänzt die Prüfung der Revisionsstelle des Unternehmens.

58 Darlehen der öffentlichen Hand übereinstimmen. Es umschreibt den Prüfumfang näher. Die subventionsrechtliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde ergänzt die Prüfung der Revisionsstelle des Unternehmens.

3 Das Unternehmen publiziert den Befund der subventionsrechtlichen Prüfung in seinem Geschäftsbericht.

4 Über die subventionsrechtliche Prüfung hinaus kann das BAV vertiefte Prüfungen bei den Transportunternehmen vornehmen. Es kann bei Bedarf in die gesamte Ge-

54 schäftsführung des Unternehmens Einsicht nehmen.

59 schäftsführung des Unternehmens Einsicht nehmen.

##### **Art. 38** Streitigkeiten

@@ -712,7 +738,7 @@

Das Unternehmen bestellt unabhängig von seiner Rechtsform eine Revisionsstelle

55 nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Revisionsstelle der Aktiengesellschaften.

60 nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Revisionsstelle der Aktiengesellschaften.

#### 8. Abschnitt: Besondere Leistungen für öffentliche Verwaltungen

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1 Für die ausservertragliche Haftung der konzessionierten Unternehmen gelten die

56 Artikel 40 b –40 f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 .

61 Artikel 40 b –40 f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 .

2 Für Motorfahrzeuge gelten die Haftpflichtbestimmungen des Strassenverkehrs-

57 gesetzes vom 19. Dezember 1958 .

62 gesetzes vom 19. Dezember 1958 .

#### 11. Abschnitt: Aufsicht

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Die Personenbeförderung im öffentlichen Verkehr untersteht der Aufsicht des BAV. Es ist befugt, Beschlüsse und Anordnungen von Organen oder Dienststellen der Unternehmen aufzuheben oder ihre Durchführung zu verhindern, wenn sie gegen dieses Gesetz, die Konzession, die Bewilligung oder internationale Vereinbarungen verstossen oder wichtige Landesinteressen verletzen.

58 Art. 52 a Information über die Aufsichtstätigkeit

63 Art. 52 a Information über die Aufsichtstätigkeit

1 Das BAV informiert die Öffentlichkeit über seine Aufsichtstätigkeit.

2 59 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt nicht für Berichte betreffend Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen des BAV sowie für andere amtliche Dokumente, soweit sie Personendaten enthalten, welche die technische oder betriebliche Sicherheit betreffen.

2 64 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 gilt nicht für Berichte betreffend Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen des BAV sowie für andere amtliche Dokumente, soweit sie Personendaten enthalten, welche die technische oder betriebliche Sicherheit betreffen.

##### **Art. 53** Datenbearbeitung durch das BAV

1 Das BAV ist befugt, im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit die notwendigen Daten bei den Unternehmen zu erheben und auf andere Weise zu bearbeiten. Die Unternehmen müssen die für die amtliche Verkehrsstatistik erforderlichen

60 Angaben einreichen.

65 Angaben einreichen.

2 Das BAV kann Daten, die zur Ausstellung eines Ausweises dienen, bei den ent-

61 sprechenden Personen erheben und auf andere Weise bearbeiten.

66 sprechenden Personen erheben und auf andere Weise bearbeiten.

3 Zum Zweck der Verkehrsplanung kann es von den Unternehmen verlangen, dass sie streckenbezogene Daten erheben und einreichen. Es kann diese Daten bekannt geben, soweit dies zur Zweckerreichung erforderlich ist und ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

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##### **Art. 54** Datenbearbeitung durch Unternehmen

1 Die Unternehmen unterstehen für ihre konzessionierten und bewilligten Tätigbis 62 keiten den Artikeln 16–25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Handeln sie dabei privatrechtlich, so unterstehen sie stattdessen Datenschutz (DSG). den Artikeln 12–15 DSG.

1 Die Unternehmen unterstehen für ihre konzessionierten und bewilligten Tätigbis 67 keiten den Artikeln 16–25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Handeln sie dabei privatrechtlich, so unterstehen sie stattdessen Datenschutz (DSG). den Artikeln 12–15 DSG.

2 Sie können besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile bearbeiten, soweit dies für die Personenbeförderung und den Betrieb oder für die Sicherheit der Reisenden, des Betriebes oder der Infrastruktur erforderlich ist. Dies gilt auch für Dritte, die Aufgaben eines Unternehmens mit einer Konzession oder Bewilligung nach den Artikeln 6–8 wahrnehmen. Das Unternehmen bleibt für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.

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3 Im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen nach Artikel 32 i ist die Rüge der

63 Unangemessenheit unzulässig.

64 Art. 57 Übertretungen

68 Unangemessenheit unzulässig.

69 Art. 57 Übertretungen

1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

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5 Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen oder Benützungsvorschriften für strafbar erklären.

65 Art. 58 Vergehen

70 Art. 58 Vergehen

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Videosignale unter Verletzung der in Artikel 55 aufgestellten Vorschriften aufzeichnet, aufbewahrt, nutzt oder bekannt gibt.

2 66 Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

2 71 Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

##### **Art. 59** Verfolgung von Amtes wegen

67 Nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen folgende Personen während deren Dienstausübung begangen werden:

72 Nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen folgende Personen während deren Dienstausübung begangen werden:

- a. Angestellte von Unternehmen mit einer Konzession oder Bewilligung nach den Artikeln 6–8;

- b. Personen, die anstelle von Angestellten nach Buchstabe a mit einer Aufgabe betraut sind.

68 Zuständigkeit Art. 60

73 Zuständigkeit Art. 60

1 Das BAV ist zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen

69 nach Artikel 57 Absätze 1 und 2.

74 nach Artikel 57 Absätze 1 und 2.

2 Die Kantone sind zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen

70 nach Artikel 57 Absätze 3–5 sowie Vergehen nach Artikel 58.

75 nach Artikel 57 Absätze 3–5 sowie Vergehen nach Artikel 58.

3 Das Verfahren vor dem BAV richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März

71 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.

76 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.

##### **Art. 61** Verwaltungsmassnahmen

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4 Besteht der Verdacht, dass eine Übertretung nach Artikel 57 Absatz 1 oder 2 begangen worden ist, so kann die Fahrt der betroffenen Fahrzeuge von der Hinterlegung eines Betrages in der Höhe der mutmasslich auszusprechenden Busse abhän-

72 gig gemacht werden.

77 gig gemacht werden.

5 Massnahmen nach den Absätzen 1–4 können unabhängig von der Einleitung und

73 vom Ausgang eines Strafverfahrens getroffen werden.

78 vom Ausgang eines Strafverfahrens getroffen werden.

##### **Art. 62** Meldepflicht

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##### **Art. 64** Aufhebung bisherigen Rechts

74 Das Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 1993 wird aufgehoben.

79 Das Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 1993 wird aufgehoben.

##### **Art. 65** Übergangsbestimmung

Verwaltungsräte oder Mitglieder vergleichbarer Organe, die die Voraussetzungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e nicht erfüllen, dürfen bis drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt bleiben, ohne dass das Unternehmen deswegen den Anspruch auf Abgeltungen verliert.

75 Art. 66

76 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017 Art. 67 Konzessionen für Seilbahnen, die vor der Änderung vom 17. März 2017 für die nach bisherigem Recht höchstzulässige Dauer erteilt oder erneuert worden sind, gelten als für 40 Jahre erteilt oder erneuert.

80 Art. 66

81 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017 Art. 67 Konzessionen für Seilbahnen, die vor der Änderung vom 17. März 2017 für die nach bisherigem Recht höchstzulässige Dauer erteilt oder erneuert worden sind, gelten als für 40 Jahre erteilt oder erneuert.

###### Fussnoten

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[^21]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^22]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organi- sation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).

[^23]: Aufgehoben durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^25]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2 (AS 2012 5619; BBl 2011 911). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 869; BBl 2016 8817).

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahn- infrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).

[^28]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahn- infrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).

[^30]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^22]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 25. Sept. 2020 über die Unterstützung des öffentli- chen Verkehrs in der Covid-19-Krise, in Kraft vom 26. Sept. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ). (AS 2020 3825; BBl 2020 6713

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 25. Sept. 2020 über die Unterstützung des öffentli- chen Verkehrs in der Covid-19-Krise, in Kraft vom 26. Sept. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ). (AS 2020 3825; BBl 2020 6713

[^24]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organi- sation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).

[^25]: Aufgehoben durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^26]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 25. Sept. 2020 über die Unterstützung des öffentli- chen Verkehrs in der Covid-19-Krise, in Kraft vom 26. Sept. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ). (AS 2020 3825; BBl 2020 6713

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 25. Sept. 2020 über die Unterstützung des öffentli- chen Verkehrs in der Covid-19-Krise, in Kraft vom 26. Sept. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ). (AS 2020 3825; BBl 2020 6713

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2 (AS 2012 5619; BBl 2011 911). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 869; BBl 2016 8817).

[^30]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahn- infrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).

[^32]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahn- infrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

@@ -1056,7 +1082,7 @@

[^36]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^37]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^38]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

@@ -1076,66 +1102,76 @@

[^46]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^48]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2 (AS 2012 5619; BBl 2011 911). Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).

[^49]: Aufgehoben durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^50]: SR 742.101

[^51]: SR 220

[^52]: Fassung des zweiten Satzes durch Ziff. I 9 des BG vom 17. März 2017 über das Stabili- sierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungspro- gramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).

[^54]: Berichtigung des letzten Satzes der RedK vom 31. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 (AS 2016 3169).

[^47]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^48]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^49]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^50]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^52]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2 (AS 2012 5619; BBl 2011 911). Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).

[^53]: Aufgehoben durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^54]: SR 742.101

[^55]: SR 220

[^56]: SR 742.101

[^57]: SR 741.01

[^58]: Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahn- infrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).

[^59]: SR 152.3

[^60]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^62]: SR 235.1

[^63]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

[^67]: SR 311.0

[^68]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).

[^56]: Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 25. Sept. 2020 über die Unterstützung des öffentli- chen Verkehrs in der Covid-19-Krise, in Kraft vom 26. Sept. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ). (AS 2020 3825; BBl 2020 6713

[^57]: Fassung des zweiten Satzes durch Ziff. I 9 des BG vom 17. März 2017 über das Stabili- sierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).

[^58]: Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungspro- gramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).

[^59]: Berichtigung des letzten Satzes der RedK vom 31. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 (AS 2016 3169).

[^60]: SR 220

[^61]: SR 742.101

[^62]: SR 741.01

[^63]: Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahn- infrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).

[^64]: SR 152.3

[^65]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^67]: SR 235.1

[^68]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

[^70]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

[^71]: SR 313.0

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

[^73]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2010

[^77]: Art. 29 Abs. 1 Bst. d tritt am 1. Januar 2012 in Kraft

[^74]: [AS 1993 3128, 1997 2452 Anhang Ziff. 6, 1998 2859, 2000 2877 Ziff. I 2, 2006 5753 Anhang Ziff. 2]

[^75]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2 (AS 2012 5619; BBl 2011 911). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. März 2018 (AS 2018 869; BBl 2016 8817).

[^76]: Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungs- programm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).

[^77]: BRB vom 4. Nov. 2009 (AS 2009 5597)

[^70]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).

[^71]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

[^72]: SR 311.0

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

[^75]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

[^76]: SR 313.0

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).

[^78]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2010

[^82]: Art. 29 Abs. 1 Bst. d tritt am 1. Januar 2012 in Kraft

[^79]: [AS 1993 3128, 1997 2452 Anhang Ziff. 6, 1998 2859, 2000 2877 Ziff. I 2, 2006 5753 Anhang Ziff. 2]

[^80]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahn- reform 2 (AS 2012 5619; BBl 2011 911). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. März 2018 (AS 2018 869; BBl 2016 8817).

[^81]: Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungs- programm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).

[^82]: BRB vom 4. Nov. 2009 (AS 2009 5597)

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