LegalizeÄnderungshistorie
Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)
13 Versionen
· 2009-03-20
2020-09-26
2020-07-01
2020-03-03
2018-03-01
2018-01-01
2016-09-13
Änderungen vom 2016-09-13
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# Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)
<sup>1</sup> vom 20. März 2009 (Stand am 1. Januar 2016) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
<sup>1</sup> vom 20. März 2009 (Stand am 13. September 2016) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
<sup>2</sup> , gestützt auf die Artikel 87, 92, 95 Absatz 1 und 122 der Bundesverfassung
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<sup>3</sup> Das Unternehmen publiziert den Befund der subventionsrechtlichen Prüfung in seinem Geschäftsbericht.
<sup>4</sup> Über die subventionsrechtliche Prüfung hinaus kann das BAV vertiefte Prüfungen bei den Transportunternehmen vornehmen. Es kann in die gesamte Geschäftsführung des Unternehmens Einsicht nehmen.
<sup>4</sup> Über die subventionsrechtliche Prüfung hinaus kann das BAV vertiefte Prüfungen bei den Transportunternehmen vornehmen. Es kann bei Bedarf in die gesamte Ge-
<sup>45</sup> schäftsführung des Unternehmens Einsicht nehmen.
##### **Art. 38** Streitigkeiten
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Das Unternehmen bestellt unabhängig von seiner Rechtsform eine Revisionsstelle
<sup>45</sup> nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Revisionsstelle der Aktiengesellschaften.
<sup>46</sup> nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Revisionsstelle der Aktiengesellschaften.
#### 8. Abschnitt: Besondere Leistungen für öffentliche Verwaltungen
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<sup>1</sup> Für die ausservertragliche Haftung der konzessionierten Unternehmen gelten die
<sup>46</sup> Artikel 40 b –40 f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 .
<sup>47</sup> Artikel 40 b –40 f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 .
<sup>2</sup> Für Motorfahrzeuge gelten die Haftpflichtbestimmungen des Strassenverkehrs-
<sup>47</sup> gesetzes vom 19. Dezember 1958 .
<sup>48</sup> gesetzes vom 19. Dezember 1958 .
#### 11. Abschnitt: Aufsicht
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<sup>1</sup> Das BAV ist befugt, im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit die notwendigen Daten bei den Unternehmen zu erheben und auf andere Weise zu bearbeiten. Die Unternehmen müssen die für die amtliche Verkehrsstatistik erforderlichen
<sup>48</sup> Angaben einreichen.
<sup>49</sup> Angaben einreichen.
<sup>2</sup> Das BAV kann Daten, die zur Ausstellung eines Ausweises dienen, bei den ent-
<sup>49</sup> sprechenden Personen erheben und auf andere Weise bearbeiten.
<sup>50</sup> sprechenden Personen erheben und auf andere Weise bearbeiten.
<sup>3</sup> Zum Zweck der Verkehrsplanung kann es von den Unternehmen verlangen, dass sie streckenbezogene Daten erheben und einreichen. Es kann diese Daten bekannt geben, soweit dies zur Zweckerreichung erforderlich ist und ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
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##### **Art. 54** Datenbearbeitung durch Unternehmen
<sup>1</sup> Die Unternehmen unterstehen für ihre konzessionierten und bewilligten Tätigbis <sup>50</sup> keiten den Artikeln 16–25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG). Handeln sie dabei privatrechtlich, so unterstehen sie stattdessen den Artikeln 12–15 DSG.
<sup>1</sup> Die Unternehmen unterstehen für ihre konzessionierten und bewilligten Tätigbis <sup>51</sup> keiten den Artikeln 16–25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG). Handeln sie dabei privatrechtlich, so unterstehen sie stattdessen den Artikeln 12–15 DSG.
<sup>2</sup> Sie können besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile bearbeiten, soweit dies für die Personenbeförderung und den Betrieb oder für die Sicherheit der Reisenden, des Betriebes oder der Infrastruktur erforderlich ist. Dies gilt auch für Dritte, die Aufgaben eines Unternehmens mit einer Konzession oder Bewilligung nach den Artikeln 6–8 wahrnehmen. Das Unternehmen bleibt für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.
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<sup>3</sup> Im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen nach Artikel 32 i ist die Rüge der
<sup>51</sup> Unangemessenheit unzulässig.
<sup>52</sup> Übertretungen Art. 57
<sup>52</sup> Unangemessenheit unzulässig.
<sup>53</sup> Übertretungen Art. 57
<sup>1</sup> Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
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<sup>5</sup> Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen oder Benützungsvorschriften für strafbar erklären.
<sup>53</sup> Art. 58 Vergehen
<sup>54</sup> Art. 58 Vergehen
<sup>1</sup> Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Videosignale unter Verletzung der in Artikel 55 aufgestellten Vorschriften aufzeichnet, aufbewahrt, nutzt oder bekannt gibt.
<sup>2</sup> <sup>54</sup> Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
<sup>2</sup> <sup>55</sup> Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
##### **Art. 59** Verfolgung von Amtes wegen
<sup>55</sup> Nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen folgende Personen während deren Dienstausübung begangen werden:
<sup>56</sup> Nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen folgende Personen während deren Dienstausübung begangen werden:
- a. Angestellte von Unternehmen mit einer Konzession oder Bewilligung nach den Artikeln 6–8;
- b. Personen, die anstelle von Angestellten nach Buchstabe a mit einer Aufgabe betraut sind.
<sup>56</sup> Zuständigkeit Art. 60
<sup>57</sup> Zuständigkeit Art. 60
<sup>1</sup> Das BAV ist zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen
<sup>57</sup> nach Artikel <sup>57</sup> Absätze 1 und 2.
<sup>58</sup> nach Artikel 57 Absätze 1 und 2.
<sup>2</sup> Die Kantone sind zuständig für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen
<sup>58</sup> nach Artikel 57 Absätze 3–5 sowie Vergehen nach Artikel 58.
<sup>59</sup> nach Artikel 57 Absätze 3–5 sowie Vergehen nach Artikel 58.
<sup>3</sup> Das Verfahren vor dem BAV richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März
<sup>59</sup> 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.
<sup>60</sup> 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.
##### **Art. 61** Verwaltungsmassnahmen
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<sup>4</sup> Besteht der Verdacht, dass eine Übertretung nach Artikel 57 Absatz 1 oder 2 begangen worden ist, so kann die Fahrt der betroffenen Fahrzeuge von der Hinterlegung eines Betrages in der Höhe der mutmasslich auszusprechenden Busse abhän-
<sup>60</sup> gig gemacht werden.
<sup>61</sup> gig gemacht werden.
<sup>5</sup> Massnahmen nach den Absätzen 1–4 können unabhängig von der Einleitung und
<sup>61</sup> vom Ausgang eines Strafverfahrens getroffen werden.
<sup>62</sup> vom Ausgang eines Strafverfahrens getroffen werden.
##### **Art. 62** Meldepflicht
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##### **Art. 64** Aufhebung bisherigen Rechts
<sup>62</sup> Das Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 1993 wird aufgehoben.
<sup>63</sup> Das Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 1993 wird aufgehoben.
##### **Art. 65** Übergangsbestimmung
Verwaltungsräte oder Mitglieder vergleichbarer Organe, die die Voraussetzungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e nicht erfüllen, dürfen bis drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt bleiben, ohne dass das Unternehmen deswegen den Anspruch auf Abgeltungen verliert.
<sup>63</sup> Art. 66 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. März 2012 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung den ersten Zahlungsrahmen nach Artikel 30 a innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung der Botschaft über die nächste Legislaturplanung.
<sup>64</sup> Art. 66 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. März 2012 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung den ersten Zahlungsrahmen nach Artikel 30 a innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung der Botschaft über die nächste Legislaturplanung.
###### Fussnoten
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[^44]: SR 220
[^45]: SR 220
[^46]: SR 742.101
[^47]: SR 741.01
[^48]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
[^49]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
[^50]: SR 235.1
[^51]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
[^52]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
[^53]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).
[^54]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
[^55]: SR 311.0
[^56]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).
[^57]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
[^45]: Berichtigung des letzten Satzes der RedK vom 31. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 (AS 2016 3169).
[^46]: SR 220
[^47]: SR 742.101
[^48]: SR 741.01
[^49]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
[^50]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
[^51]: SR 235.1
[^52]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
[^53]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
[^54]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).
[^55]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
[^56]: SR 311.0
[^57]: Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5619; BBl 2011 911).
[^58]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
[^59]: SR 313.0
[^60]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
[^61]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2010
[^64]: Art. 29 Abs. 1 Bst. d tritt am 1. Januar 2012 in Kraft
[^62]: [AS 1993 3128, 1997 2452 Anhang Ziff. 6, 1998 2859, 2000 2877 Ziff. I 2, 2006 5753 Anhang Ziff. 2]
[^63]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
[^64]: BRB vom 4. Nov. 2009 (AS 2009 5597)
[^59]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
[^60]: SR 313.0
[^61]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
[^62]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2010
[^65]: Art. 29 Abs. 1 Bst. d tritt am 1. Januar 2012 in Kraft
[^63]: [AS 1993 3128, 1997 2452 Anhang Ziff. 6, 1998 2859, 2000 2877 Ziff. I 2, 2006 5753 Anhang Ziff. 2]
[^64]: Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).
[^65]: BRB vom 4. Nov. 2009 (AS 2009 5597)
2016-01-01
2013-07-01
2012-12-01
2012-01-01
2011-10-01
2010-01-01
2009-03-20
PBG
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Text zu diesem Datum