Legalize2190 Gesetze
2190 Gesetze
- Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002
- Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte
- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
- Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
- Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
- Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
- Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
- Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
- Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
- Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen
- Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
- Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
- Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
- Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
- Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit
- Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
- Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
- Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
- Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus
- Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
- Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
- Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)
- Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
- Bundesdisziplinargesetz
- Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
- Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
- Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
- Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
- Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
- Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
- Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
- Organisationserlass des Bundeskanzlers
- Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"
- Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
- Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
- Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
- Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
- Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
- Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
- Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
- Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
- Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes