Legalize2179 Gesetze
2179 Gesetze
- Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
- Bundesdatenschutzgesetz
- Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
- Gesetz über das Fahrlehrerwesen
- Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
- Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
- Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
- Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
- Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung
- Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
- Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
- Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
- Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
- Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
- Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
- Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
- Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
- Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
- Energiestatistikgesetz
- Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022
- Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
- Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken
- Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
- Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
- Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle
- Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
- Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
- Bundeswasserstraßenausbaugesetz
- Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
- Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich
- Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
- Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
- Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte
- Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
- Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
- Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
- Seeanlagengesetz
- Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung
- Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
- Eisenbahnregulierungsgesetz
- Gesetz zum Schutz von Kulturgut
- Investmentsteuergesetz
- Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts