5772 Gesetze
5772 Gesetze
- Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
- Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
- Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes
- Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen
- Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
- Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze "UNESCO Weltkulturerbestadt Quedlinburg")
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "200. Geburtstag des Baumeisters Gottfried Semper")
- Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen
- Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
- Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin
- Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit
- Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit
- Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
- Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
- Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin
- Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin
- Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
- Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
- Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes
- Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
- Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels
- Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
- Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "Industrielandschaft Ruhrgebiet")
- Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006" - 1. Ausgabe 2003 -)
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze "50 Jahre Volksaufstand 17. Juni 1953")
- Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn
- Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
- Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch
- Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit
- Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
- Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden