Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
- Gesetz über die Preisbindung für Bücher
- Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich
- 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit
- Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz
- Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
- Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
- Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
- Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen
- Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes
- Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz
- Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
- Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
- Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen
- Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage
- Jugendschutzgesetz
- Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung
- Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
- Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz
- Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
- Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
- Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
- Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
- Gesetz zur Reform der Juristenausbildung
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb
- Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
- Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen
- Approbationsordnung für Ärzte
- Völkerstrafgesetzbuch
- Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
- Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
- Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
- Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze
- Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
- Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland
- Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
- Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
- Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin