Legalize5762 Gesetze
5762 Gesetze
- Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn
- Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes
- Verordnung über Luftfahrtpersonal
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
- Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes
- Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
- Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus
- Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung
- Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
- Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
- Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
- Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
- Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Albert-Schweitzer-Gedenkmünze)
- Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
- Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen Mark (Gedenkmünze Europäisches Denkmalschutzjahr 1975)
- Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn
- Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
- Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse
- Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte
- Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
- Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
- Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
- Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
- Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
- Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen
- Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
- Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
- Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
- Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder
- Erlaß über die Genehmigung von Änderungen der Stiftungsbestimmungen, der Verleihungsbedingungen, der Form und der Trageweise des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes
- Bundesbesoldungsgesetz
- Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
- Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
- Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft