Änderungshistorie

Verordnung vom 16. Juli 1996 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)

29 Versionen · 1996-09-27
2025-09-01
Verordnung vom 16 — arts. 1, 1, 3 y 260 más
2025-01-01
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2024-11-01
Verordnung vom 16 — arts. 3, 4, 5 y 267 más
2024-04-01
Verordnung vom 16 — arts. 4, 5, 6 y 263 más
2023-11-01
Verordnung vom 16 — art. 34
2023-07-01
2022-12-01
Verordnung vom 16 — art. 34
2022-04-01
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2022-03-01
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2015-12-01
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2012-01-01
Verordnung vom 16 — arts. 167, 169, 173 y 57 más
2011-05-31
Verordnung vom 16 — arts. 2, 3, 23 y 26 más

Änderungen vom 2011-05-31

@@ -70,7 +70,7 @@
- m) VTGGS: für die Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse;[^6]
- n) ARV: für die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer;[^7]
- n) ARV: für die Verordnung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der Führer von Motorfahrzeugen zum Güter- und Personentransport;[^7]
- o) TAFV 3: für die Verordnung über technische Anforderungen an Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge.[^8]
@@ -90,7 +90,7 @@
6) Wo in ECE-Reglementen abweichende Anforderungen oder Übergangsfristen vorgesehen sind, gelten die Anforderungen oder die Übergangsfristen der entsprechenden EWR-Rechtsvorschriften.[^12]
##### Art. 3a[^13]
##### Art. 3a [^13]
**Anwendbares Recht bei Änderungen dieser Verordnung**
@@ -102,6 +102,8 @@
- a) Änderungen, die das Konzept des Fahrzeugs verändern, wie der Austausch ganzer Karosserien;
- b) Änderungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, wie das nachträgliche Anbringen von gefährlichen aerodynamischen Anbauteilen.
##### Art. 4
**Typengenehmigungsverfahren**
@@ -414,7 +416,7 @@
3) "Abschlepprollis" sind Fahrzeuge ohne eigenen Antrieb, die zum Abschleppen von Fahrzeugen eingerichtet sind.
##### Art. 23a[^53]
##### Art. 23a [^53]
**Behindertenfahrstühle**
@@ -432,7 +434,7 @@
#### 5. Ausnahmefahrzeuge
##### Art. 25[^58]
##### Art. 25 [^58]
**Definition**
@@ -442,7 +444,7 @@
3) Die Erteilung von Bewilligungen für die Verwendung von Ausnahmefahrzeugen richtet sich nach den Art. 76 bis 83 VRV.
##### Art. 26[^59]
##### Art. 26 [^59]
**Raupenfahrzeuge**
@@ -670,7 +672,7 @@
5) Hinsichtlich der Prüfmittel gilt Art. 29 Abs. 3.[^94]
##### Art. 34a[^95]
##### Art. 34a [^95]
Aufgehoben
@@ -1072,7 +1074,7 @@
3) Eine Spurverbreiterung, die ausschliesslich durch Anbringen von nicht mit dem Fahrzeug geprüften Rädern mit anderer Einpresstiefe entsteht, ist ohne Eignungserklärung des Fahrzeugherstellers oder der -herstellerin zulässig, sofern die Einpresstiefe je Rad um nicht mehr als 1 % der Spurweite abweicht. Dabei ist von der ursprünglichen beziehungsweise der grössten auf der Typengenehmigung oder auf dem Datenblatt aufgeführten Spurweite und der kleinsten aufgeführten Einpresstiefe auszugehen.[^170]
##### Art. 57[^171]
##### Art. 57 [^171]
**Federung, Anfahrhilfen**
@@ -1230,7 +1232,7 @@
3) Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und Sanität, die mit Blaulichtern und wechseltönigem Zweiklanghorn (Art. 78 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 2) versehen sind, dürfen mit lumineszierender, fluoreszierender oder retroreflektierender Farbe gekennzeichnet sein.[^188]
##### Art. 70[^189]
##### Art. 70 [^189]
**Werbung**
@@ -1396,7 +1398,7 @@
4) Für funkgesteuerte Fahrzeugeinrichtungen bleiben die Bestimmungen der schweizerischen Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen vorbehalten; zuständige Behörde ist das BAKOM.[^217]
##### Art. 81[^218]
##### Art. 81 [^218]
**Scheibenwischer, Schweibenwaschanlage, Defroster und Ventilation**
@@ -1706,7 +1708,7 @@
**Fahrtschreiber**
1) Zur Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit und zur Abklärung von Unfällen müssen Fahrzeuge, deren Führer oder Führerinnen der ARV unterliegen (Art. 4 und 5 ARV), mit einem Fahrtschreiber nach Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 21. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr ausgerüstet sein (digitaler Fahrtschreiber).[^251]
1) Zur Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit und zur Abklärung von Unfällen müssen Fahrzeuge, deren Führer oder Führerinnen der ARV unterliegen (Art. 2 und 3 ARV), mit einem Fahrtschreiber nach Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 21. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr ausgerüstet sein (digitaler Fahrtschreiber).[^251]
2) Bau, Einbau und periodische Nachprüfung von Fahrtschreibern richten sich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr.[^252]
@@ -1714,7 +1716,7 @@
4) Für die Anzeige der Geschwindigkeit bei Fahrtschreibern genügt ein Bereich bis 120 km/h. Vorbehalten bleibt Art. 55 Abs. 4.[^254]
##### Art. 101[^255]
##### Art. 101 [^255]
**Prüfung, Nachprüfung und Reparatur von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und Fahrtschreibern**
@@ -1728,7 +1730,7 @@
5) Ist das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtschreiber ausgerüstet, so muss die Werkstätte vor der Prüfung, Nachprüfung oder Reparatur alle Daten aus dem Speicher des Fahrtschreibers herunterladen und den Datenberechtigten auf deren Verlangen zur Verfügung stellen. Die Werkstätte hat die heruntergeladenen Daten drei Jahre lang aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen.
##### Art. 102[^256]
##### Art. 102 [^256]
**Datenaufzeichnungsgerät**
@@ -1770,7 +1772,7 @@
##### 7. Besondere Bestimmungen für einzelne Motorwagenarten
##### Art. 104[^261]
##### Art. 104 [^261]
**Radabdeckungen**
@@ -1806,7 +1808,7 @@
3) Von Abs. 2 ausgenommen sind Motorwagen, bei denen die Motorfahrzeugkontrolle im Einzelfall eine Ausnahme gestattet, weil das Anbringen von seitlichen Schutzvorrichtungen aus technischen oder betrieblichen Gründen nicht möglich ist. [^274]
##### Art. 104c[^275]
##### Art. 104c [^275]
**Hinterer Unterfahrschutz**
@@ -1978,7 +1980,7 @@
5) Bei Motorwagen, bei denen Fahrzeugteile, Arbeits- oder Zusatzgeräte nach vorne mehr als 3.00 m vor die Mitte der Lenkvorrichtung reichen, sind Seitenblickspiegel erforderlich. Ausgenommen sind Fahrzeuge mit Schneeräumgeräten. Die Seitenblickspiegel müssen eine Spiegelfläche von je 300 cm² aufweisen und sind möglichst weit vorne anzubringen.[^304]
##### Art. 113[^305]
##### Art. 113 [^305]
**Scheibenwaschanlage, Defroster und Ventilation**
@@ -1994,19 +1996,19 @@
3) Die Anforderungen an die Kontrolle und Instandhaltung der nach dieser Verordnung oder nach der VTGGS vorgeschriebenen Feuerlöscher richten sich nach den Angaben des Geräteherstellers oder der Geräteherstellerin. Eine Wartung ist mindestens alle drei Jahre durchzuführen; der Termin (Monat/Jahr) für die jeweils nächste Wartung ist auf dem Feuerlöscher anzugeben. Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen der VTGGS.[^309]
##### Art. 115[^310]
##### Art. 115 [^310]
**Diebstahlsicherung**
Personenwagen müssen über Tür- und Zündschloss sowie über eine wirksame, auf der Fahrt ungefährliche Diebstahlsicherung (z.B. Lenk- oder Getriebeschloss, Schalthebelverriegelung) verfügen; bei Personenwagen ohne geschlossenen Aufbau sind Türschlösser nicht erforderlich. Andere Motorwagen müssen eine Vorrichtung aufweisen, mit der sie wirksam gegen unbefugte Benützung gesichert werden können.
##### Art. 116[^311]
##### Art. 116 [^311]
**Überfallanlagen**
Motorwagen zum berufsmässigen Personentransport und Fahrzeuge zum Tansport von Geld und Wertsachen dürfen mit Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle durch Eintrag im Fahrzeugausweis mit einer Alarmanlage versehen sein, die aus zwei Starktonhupen besteht, von denen eine einen tiefen Dauerton, die andere einen höheren unterbrochenen Ton abgibt. Die Lautstärke, die Frequenzen sowie die Messbedingungen richten sich nach Anhang 11.
##### Art. 116a[^312]
##### Art. 116a [^312]
**Recyclingfähigkeit**
@@ -2110,7 +2112,7 @@
- d) die akustische Warnvorrichtung ist nicht erforderlich (Art. 82 Abs. 1).
##### Art. 120a[^327]
##### Art. 120a [^327]
**Motorwagen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h**
@@ -2166,7 +2168,7 @@
5) Der Feuerlöscher muss mit einer Plombierung versehen sein, durch die sich nachprüfen lässt, dass er nicht verwendet worden ist. Ausserdem muss er eine Kennzeichnung tragen, die die Übereinstimmung mit einer von der Motorfahrzeugkontrolle anerkannten Norm nachweist, und muss mit dem Datum der Kontrolle und der nächsten Überprüfung sowie dem Namen des Prüfers versehen sein. Die Kontrolle ist bei jeder Nachfüllung und Instandsetzung des Feuerlöschers, spätestens aber alle drei Jahre durch eine fachkundige Person vornehmen zu lassen.[^341]
##### Art. 123a[^342]
##### Art. 123a [^342]
**Schulbusse, Zeichen für Schülertransporte**
@@ -2328,7 +2330,7 @@
- c) Höhe: 2.50 m.
2) Für zweirädrige Kleinmotorräder gelten folgende von Abs. 1 abweichende Abmessungen:Breite: 1.00 m.
2) Für zweirädrige Kleinmotorräder gelten folgende von Abs. 1 abweichende Abmessungen: Breite: 1.00 m.
3) Für Motorschlitten gelten folgende von Abs. 1 abweichende Abmessungen:
@@ -2614,7 +2616,7 @@
2) Die Wirkung der Bremsen sowie das Prüfverfahren richten sich nach Anhang 6.
##### Art. 154[^403]
##### Art. 154 [^403]
**Beleuchtung**
@@ -2660,7 +2662,7 @@
2) Für äussere Sitzplätze sind zwei untere und eine obere, für mittlere Sitzplätze sind mindestens zwei untere Gurtenverankerungen erforderlich. Die Anforderungen richten sich nach Art. 72 Abs. 2.[^413]
##### Art. 159[^414]
##### Art. 159 [^414]
**Beleuchtung**
@@ -2790,7 +2792,7 @@
3) Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit darf 25 km/h nicht übersteigen (Messtoleranz 10 %). Beträgt sie über 15 km/h, so sind wenigstens zwei Vorwärtsgänge oder ein stufenloses Getriebe erforderlich.
##### Art. 169[^432]
##### Art. 169 [^432]
**Bremsen**
@@ -2918,7 +2920,7 @@
2) Geschlossene Aufbauten, Überrollbügel und Fussrasten sind nicht zulässig.[^453]
##### Art. 179[^454]
##### Art. 179 [^454]
**Abstellstütze**
@@ -3024,7 +3026,7 @@
- h) Dreifachachsen mit einem Achsabstand von über 1.40 m: 27.00 t.
##### Art. 184[^474]
##### Art. 184 [^474]
**Stützlast und Gewichtsverteilung**
@@ -3086,7 +3088,7 @@
##### 8. Besondere Bestimmungen für einzelne Anhängerarten
##### Art. 190[^481]
##### Art. 190 [^481]
**Aufbau**
@@ -3212,7 +3214,7 @@
5) Für Anhänger mit einer beschränkten Höchstgeschwindigkeit und für Anhänger, die nur an Zugfahrzeugen mit beschränkter Höchstgeschwindigkeit mitgeführt werden, können die Erleichterungen der Art. 118, 119 und 120 beansprucht werden. Für die Kennzeichnung und die Eintragung der Höchstgeschwindigkeit bei Anhängern, deren Höchstgeschwindigkeit beschränkt ist, gilt Art. 117 Abs. 2 sinngemäss.[^500]
###### c) Anhänger an Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen[^504]
###### c) Anhänger an Motorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen [^504]
###### d) Anhänger an Motoreinachsern
@@ -5925,7 +5927,7 @@
- **23 Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge**
Die Anforderungen an die Wirkung der Bremsanlagen dieser Fahrzeuge richten sich nach der Richtlinie 93/14/EWG. Dabei wird folgende Klasseneinteilung, die nur für die Einreihung bezüglich der Bremswirkung gilt, vorgenommen:Klasse 1: Zweirädrige Kleinmotorräder; Klasse 2: Dreirädrige Kleinmotorräder und Leichtmotorfahrzeuge; Klasse 3: Motorräder; Klasse 4: Dreirädrige Motorfahrzeuge mit asymmetrisch angeordneten Rädern (Motorräder mit Seitenwagen); Klasse 5: Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge.
Die Anforderungen an die Wirkung der Bremsanlagen dieser Fahrzeuge richten sich nach der Richtlinie 93/14/EWG. Dabei wird folgende Klasseneinteilung, die nur für die Einreihung bezüglich der Bremswirkung gilt, vorgenommen: Klasse 1: Zweirädrige Kleinmotorräder; Klasse 2: Dreirädrige Kleinmotorräder und Leichtmotorfahrzeuge; Klasse 3: Motorräder; Klasse 4: Dreirädrige Motorfahrzeuge mit asymmetrisch angeordneten Rädern (Motorräder mit Seitenwagen); Klasse 5: Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge.
- 231 *Ausgangsgeschwindigkeit*
@@ -6239,7 +6241,7 @@
- **25 Personengewichte**
Das für die Bestimmung der Platzzahl massgebende Personengewicht für Mitfahrer und Mitfahrerinnen beträgt 75 kg, ausgenommen bei:- Kleinbussen: 71 kg, - Kleinbussen mit Stehplätzen: 68 kg, - Schulbussen: 40 kg, - Gesellschaftswagen siehe Ziff. 321.
Das für die Bestimmung der Platzzahl massgebende Personengewicht für Mitfahrer und Mitfahrerinnen beträgt 75 kg, ausgenommen bei: - Kleinbussen: 71 kg, - Kleinbussen mit Stehplätzen: 68 kg, - Schulbussen: 40 kg, - Gesellschaftswagen siehe Ziff. 321.
- **26 Stehplätze bei Kleinbussen**
@@ -6329,7 +6331,7 @@
- 332.3 bei Fahrzeugen der Klasse II sind alle Bereiche, die sich nicht in den Gängen befinden, zusätzlich zu der Ziffer 332.1 abzuziehen.
- 332.4 *Grundfläche für Stehplätze (S*Sp)
- 332.4 *Grundfläche für Stehplätze (S* Sp)
- 332.41 Die Grundfläche eines Stehplatzes muss mindestens betragen:
@@ -6944,7 +6946,7 @@
[^6]: Art. 2 Abs. 2 Bst. m abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 109](https://www.gesetze.li/chrono/2001109000).
[^7]: Art. 2 Abs. 2 Bst. n abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 166](https://www.gesetze.li/chrono/2006166000).
[^7]: Art. 2 Abs. 2 Bst. n abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 200](https://www.gesetze.li/chrono/2011200000).
[^8]: Art. 2 Abs. 2 Bst. o eingefügt durch [LGBl. 2001 Nr. 109](https://www.gesetze.li/chrono/2001109000).
@@ -7432,7 +7434,7 @@
[^250]: Art. 99 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 209](https://www.gesetze.li/chrono/2007209000).
[^251]: Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 209](https://www.gesetze.li/chrono/2007209000).
[^251]: Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2011 Nr. 200](https://www.gesetze.li/chrono/2011200000).
[^252]: Art. 100 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2003 Nr. 254](https://www.gesetze.li/chrono/2003254000).
@@ -8060,7 +8062,7 @@
[^564]: Art. 221 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2001 Nr. 109](https://www.gesetze.li/chrono/2001109000).
[^565]: Anhang 1 abgeändert durch [LGBl. 2007 Nr. 209](https://www.gesetze.li/chrono/2007209000), [LGBl. 2008 Nr. 159](https://www.gesetze.li/chrono/2008159000). und [LGBl. 2010 Nr. 70](https://www.gesetze.li/chrono/2010070000).
[^565]: Anhang 1 abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 70](https://www.gesetze.li/chrono/2010070000).
[^566]: Anhang 2 aufgehoben durch [LGBl. 2006 Nr. 131](https://www.gesetze.li/chrono/2006131000).
@@ -8089,5 +8091,3 @@
[^578]: Inkrafttreten: 1. Juli 2006
[^579]: Inkrafttreten: 15. Juli 2006
##### b) Änderungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, wie das nachträgliche Anbringen von gefährlichen aerodynamischen Anbauteilen.
2010-04-01
Verordnung vom 16 — arts. 3, 5, 6 y 224 más
2009-02-01
Verordnung vom 16
Originalfassung Text zu diesem Datum