Legalize21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2020
- RID – Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
- RID – Multilaterale Vereinbarung RID 5/2020 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- ADR – M330 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
- Errichtung einer Notarstelle in Lieboch
- Errichtung einer Notarstelle in Raaba-Grambach
- Errichtung einer Notarstelle in Seiersberg-Pirka
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Hallein
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Landeck
- Errichtung weiterer Notarstellen in Graz
- Errichtung einer Notarstelle in Laßnitzhöhe
- Errichtung einer Notarstelle in Kumberg
- VO Lockdown-Umsatzersatz
- Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 1 Abs. 2 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1 und 4 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben wird und dass § 6 Abs. 5 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort „angeschlossene" in § 2 Abs. 1 Z 12 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2021
- COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
- ADR – Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – November 2020
- Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
- Radonschutzverordnung
- Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
- IQS-WB-Aufwandersatzverordnung
- COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
- Verlängerung der Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung sowie der Behindertenvertrauenspersonen
- Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en (Kalenderjahr 2019)
- 2. COVID-19 Ziviljustiz-VO
- Verordnung über die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen und über die Pflichten von benannten Stellen im Eisenbahnbereich
- Mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau
- Nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich
- 7. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- COVID-19-Einreiseverordnung
- eHealth-Verordnung
- 6. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Oktober 2020
- Datenübermittlungsverordnung-Zuständigkeit
- DAC-Verordnung „Ruster Ausbruch“
- DAC-Verordnung „Neusiedlersee“
- VfGH-Ausspruch dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 gesetzwidrig war
- Post-Bezügeverordnung 2020
- Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer
- Lehrlingsentschädigung für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren
- Lehrlingsentschädigung für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker
- Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte I bis VII der gemeinsamen Staatsgrenze