21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Forschungsfinanzierungsgesetz
- Waldresilienzfondsgesetz
- Investitionsprämiengesetz
- Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
- Investitionskontrollgesetz
- Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2019/2020
- EpiG-Berechnungsverordnung
- Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)
- Fahrverbotskalender 2020
- Erhebung von Kontaktdaten durch Beförderungsunternehmer
- Entlassung Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst
- VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 gesetzwidrig war
- Grundausbildungsverordnung-BMF
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Juli 2020
- Elektrotechnikverordnung 2020
- Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler
- COVID-19-Zweckzuschussgesetz
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2020/2021
- Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2020
- NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
- Telekom-Netzsicherheitsverordnung 2020
- Einrichtungen der Vereinten Nationen, denen Rechtshilfe zu leisten ist
- EU-Meldepflichtgesetz
- Produktpirateriegesetz 2020
- Buchbindetechnik und Postpresstechnologie-Ausbildungsordnung
- Fertigungsmesstechnik-Ausbildungsordnung
- Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß § 38a VwGG
- Fahrverbot auf der A12 Inntalautobahn im Bereich Anschlussstelle Wattens auf den Abfahrtsrampen
- Fahrverbot auf der A13 Brennerautobahn im Bereich Anschlussstelle Innsbruck Süd auf den Abfahrtsrampen
- Kommunalinvestitionsgesetz 2020
- Betriebssonderzulagen-Verordnung 2020
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler-und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG und § 258 Abs. 3 B-KUVG
- Luftverkehrsabkommen EG und ihren Mitgliedstaaten – USA
- Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen – Kundmachung durch Auflage
- Durchführung von Ergänzungsunterricht (Sommerschule 2020) während der Hauptferien des Schuljahres 2019/20
- Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds
- Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2
- 1. COVID-19-Verordnung – Schifffahrt
- Verlängerung eines Zeitraumes für Beitragserleichterungen
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Juni 2020
- SQM-Weiterbildungsverordnung
- Entlassung bestimmter Wehrpflichtiger aus dem Einsatzpräsenzdienst