Legalize / Schweiz / Verordnung vom 29. September 2006 über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) / Verlauf

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Verordnung vom 29. September 2006 über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung)

13 Versionen · 2006-09-29

2019-01-01

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2017-09-01

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2017-03-01

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2015-01-01

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Änderungen vom 2015-01-01

@@ -8,7 +8,9 @@

##### **Art. 1**

Diese Verordnung regelt für das Strafregister-Informationssystem VOSTRA nach den Artikeln 365–371 StGB insbesondere:

Diese Verordnung regelt für das Strafregister-Informationssystem VOSTRA nach

3 den Artikeln 365–371 a StGB insbesondere:

- a. die verantwortliche Behörde;

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- a. die Verurteilungen durch zivile und militärische Strafbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen des StGB, des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni

3 1927 (MStG) oder anderer Bundesgesetze, mit Ausnahme der in Artikel 9 Buchstabe b erwähnten Fälle;

4 1927 (MStG) oder anderer Bundesgesetze, mit Ausnahme der in Artikel 9 Buchstabe b erwähnten Fälle;

- b. freisprechende Urteile durch zivile und militärische Strafbehörden wegen Verbrechen und Vergehen des StGB, des MStG und anderer Bundesgesetze, sofern eine Massnahme angeordnet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 9 Buchstabe c erwähnten Fälle;

- c. die Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder anderer Bundesgesetze, wenn: 1. eine Busse von mehr als 5000 Franken oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 180 Stunden verhängt wird, oder 2. die urteilende Behörde im entsprechenden Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet wird, bei einer erneuten Widerhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben einer Busse eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen;

- c. die Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder anderer Bundesgesetze, wenn: 1. eine Busse von mehr als 5000 Franken oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 180 Stunden verhängt wird, 2. die urteilende Behörde im entsprechenden Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet wird, bei einer erneuten Widerhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben einer Busse eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen, oder

5 3. ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontaktund Rayonverbot verhängt wird;

- d. die Verurteilungen wegen Übertretungen, die nach Buchstabe c nicht einzutragen sind, wenn sie Teil eines Urteils bilden, das einzutragen ist;

- e. die Urteile, die gegen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ergangen sind und die dem BJ gemäss dem Europäischen Übereinkommen vom

4 über die Rechtshilfe in Strafsachen und den bestehenden 20. April 1959 Staatsverträgen gemeldet werden, sofern die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind, die nach dem StGB (Art. 366 Abs. 1 und 2 Bst. c) und dieser Verordnung für vergleichbare schweizerische Urteile gelten.

2 Die Eintragung von Urteilen gegen Jugendliche richtet sich nach Artikel 366 Absatz 3 StGB.

6 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und den bestehenden Staatsverträgen gemeldet werden, sofern die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind, die nach dem StGB (Art. 366 Abs. 1 und 2 Bst. c) und dieser Verordnung für vergleichbare schweizerische Urteile gelten.

2 Die Eintragung von Urteilen gegen Jugendliche richtet sich nach Artikel 366 bis 7 Absätze 3 und 3 StGB.

3 Verurteilungen mit bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug werden mit dem entsprechenden Hinweis eingetragen (Art. 42 und 43 StGB, Art. 36 und 37 MStG

5 und Art. 35 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003 [JStG]).

8 und Art. 35 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003 [JStG]).

##### **Art. 4** Sanktionen

@@ -82,7 +86,7 @@

- c. die im Grundurteil durch das Gericht verhängte Ersatzfreiheitsstrafe

6 (Art. 106 Abs. 2 StGB und Art. 60 c Abs. 2 MStG );

9 ); (Art. 106 Abs. 2 StGB und Art. 60 c Abs. 2 MStG

- d. die therapeutischen Massnahmen und die Verwahrung (Art. 59–61, 63 und

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- e. die Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB);

- f. das Berufsverbot (Art. 67 StGB und Art. 50 MStG); bis g. das Fahrverbot (Art. 67 b StGB und Art. 50 a MStG);

10 das Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB und Art. 50 MStG) und das Kontaktund f. Rayonverbot (Art. 67 b StGB und Art. 50 b MStG); bis g. das Fahrverbot (Art. 67 b StGB und Art. 50 a MStG);

- h. die Degradation (Art. 35 MStG);

- i. der Ausschluss aus der Armee (Art. 48 und 49 MStG).

2 Die Eintragung von Sanktionen bei Jugendlichen richtet sich nach Artikel 366 Absatz 3 StGB.

2 Die Eintragung von Sanktionen bei Jugendlichen richtet sich nach Artikel 366 bis 11 Absätze 3 und 3 StGB.

##### **Art. 5** Nachträgliche Entscheide

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- a. der Widerruf oder Nichtwiderruf des bedingten oder teilbedingten Strafvollzugs; einzutragen sind auch die Folgen eines Widerrufs oder Nichtwiderrufs: die Gesamtstrafe, die Verwarnung, die Verlängerung der Probezeit, die Anordnung von Bewährungshilfe und die Erteilung von Weisungen (Art. 46

7 8 und 95 StGB, Art. 40 MStG und Art. 35 Abs. 2 JStG in Verbindung mit

12 13 und 95 StGB, Art. 40 MStG und Art. 35 Abs. 2 JStG in Verbindung mit

##### **Art. 31** JStG);

- b. der durch ein Gericht angeordnete Ersatz einer Sanktion durch eine andere Sanktion im Sinne der Artikel 62 c Absätze 3, 4 und 6, 63 b Absatz 5, 65 Absätze 1 und 2 StGB sowie Artikel 32 Absatz 4 JStG;

- c. die inhaltliche oder die zeitliche Einschränkung sowie die Aufhebung des Berufsverbotes (Art. 67 a StGB und Art. 50 a MStG).

##### **Art. 6** Vollzugsentscheide

In VOSTRA werden folgende Entscheide eingetragen, die den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen:

14 c. bei Tätigkeitsverboten oder Kontaktund Rayonverboten: 1. die Aufhebung des Verbots (Art. 67 c Abs. 4–6 StGB, Art. 19 JStG,

##### **Art. 50** c Abs. 4–6 MStG),

2. die inhaltliche oder zeitliche Einschränkung des Verbots (Art. 67 c Abs. 4 und 5 StGB, Art. 18 JStG, Art. 50 c Abs. 4 und 5 MStG), 3. die inhaltliche Erweiterung des Verbots (Art. 67 d Abs. 1 StGB, Art. 18 JStG, Art. 50 d Abs. 1 MStG), 4. die Anordnung eines zusätzlichen oder nachträglichen Verbots (Art. 67 d Abs. 1 und 2 StGB, Art. 18 und 19 Abs. 4 JStG, Art. 50 d Abs. 1 und 2 MStG), 5. die zeitliche Verlängerung des Verbots (Art. 67 Abs. 6 und 67 b Abs. 5 StGB, Art. 18 JStG, Art. 50 Abs. 6 und 50 b Abs. 5 MStG), 6. die Anordnung oder Aufhebung der Bewährungshilfe (Art. 67 c Abs. 7 StGB, Art. 50 c Abs. 7 MStG).

15 Art. 6 Vollzugsentscheide und Vollzugsdaten

1 In VOSTRA werden folgende Entscheide eingetragen, die den Vollzug der Strafen oder Massnahmen betreffen:

- a. die Entscheide der zuständigen Behörde oder des Gerichts nach den folgenden Bestimmungen: 1. StGB: Artikel 62 Absätze 1–4, 62 a Absätze 1–3 und 5, 62 c Absätze 1–4,

63 a Absatz 2, 63 b Absätze 2, 4 und 5, 64 a Absätze 1–3, 95 Absätze 4 und 5, 86 (einschliesslich der bedingten Entlassung aus einer Umwandlungsfeiheitsstrafe), 87 und 89 Absatz 2,

9 2. JStG : Artikel 18, 19, 28 Absatz 1, 29 Absätze 1–3 und 31 Absätze 1–3;

16 : Artikel 18, 19, 28 Absatz 1, 29 Absätze 1–3 und 31 Absätze 1–3; 2. JStG

- b. die Begnadigung und die Amnestie.

2 Ist gegen eine Person in der Schweiz ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontaktund

17 Rayonverbot nach StGB oder MStG ausgesprochen worden, so muss die für den Vollzug einer Freiheitstrafe oder freiheitsentziehenden Massnahme zuständige Vollzugsbehörde das entsprechende Eintrittsund Austrittsdatum in VOSTRA eintragen, sofern das Urteil, das die Grundlage für den Freiheitsentzug bildet, eben-

18 falls in VOSTRA eingetragen werden muss.

3 Enthält ein Urteil ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontaktund Rayonverbot nach StGB oder MStG und wurde beim Vollzug dieses Urteils der bedingte Strafoder Massnahmenvollzug widerrufen, so ist die endgültige Entlassung aus der vollständig vollzogenen Freiheitsstrafe oder die endgültige Entlassung gemäss Artikel 62 b

19 Absatz 2 StGB in VOSTRA einzutragen.

##### **Art. 7** Hängige Strafverfahren

In VOSTRA werden eingetragen:

@@ -150,17 +168,17 @@

- c. die freisprechenden Urteile, welche einzig eine Veröffentlichung des Urteils

10 (Art. 68 StGB und Art. 50 b MStG ), eine Einziehung (Art. 69–72 StGB und Art. 51–52 MStG) oder eine Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB und Art. 53 MStG) enthalten;

20 (Art. 68 StGB und Art. 50 b MStG ), eine Einziehung (Art. 69–72 StGB und Art. 51–52 MStG) oder eine Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB und Art. 53 MStG) enthalten;

- d. die Übertretungen mit Ausnahme derjenigen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c und d;

- e. die Entscheide, welche: 1. Geldstrafe oder Busse in gemeinnützige Arbeit oder Freiheitsstrafe umwandeln, 2. gemeinnützige Arbeit in Geldstrafe, Busse oder Freiheitsstrafe umwandeln,

11 persönliche Leistung in Busse oder Freiheitsentzug umwandeln, 3.

12 4. Busse in persönliche Leistung oder Freiheitsentzug umwandeln,

13 5. Freiheitsentzug in persönliche Leistung umwandeln;

21 persönliche Leistung in Busse oder Freiheitsentzug umwandeln, 3.

22 4. Busse in persönliche Leistung oder Freiheitsentzug umwandeln,

23 5. Freiheitsentzug in persönliche Leistung umwandeln;

- f. die Ordnungsund Disziplinarstrafen;

@@ -168,7 +186,9 @@

##### **Art. 10** Datensätze und Datenbearbeitungsrechte

1 Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder sind in Anhang 1 geregelt.

1 Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder von VOSTRA sind in An-

24 hang 1 geregelt.

2 Die Berechtigungen der Bundesbehörden und der kantonalen Behörden zur Bearbeitung dieser Daten sind in den Anhängen 2 beziehungsweise 3 tabellarisch dargestellt.

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4 Die Eintragung eines hängigen Strafverfahrens kann zurückgestellt werden, solange die Eintragung den Zweck des Strafverfahrens in Frage stellt.

25 Art. 11 a Daten betreffend die Bestellung von Privatauszügen und Sonderprivatauszügen

1 Personenbezogene Daten, welche die Bestellung von Privatauszügen (Art. 24) oder Sonderprivatauszügen (Art. 25 b ) betreffen, werden in VOSTRA sowie in einer separaten Hilfsdatenbank eingetragen und verarbeitet.

2 In der Hilfsdatenbank werden keine besonders schützenswerten Personendaten eingetragen. Die Hilfsdatenbank dient ausschliesslich der Abwicklung der Bestellungen und enthält folgende Daten:

- a. personenbezogene Daten zur Identifizierung und Lokalisierung der bestellenden Person;

- b. Daten zum Bestellvorgang;

- c. Daten zur Auftragsverarbeitung bei eingegangenem Auftrag;

- d. Daten zu den Kosten und zur Bezahlung;

- e. Daten zum Versand des Auszuges;

- f. Daten der Bestätigung nach Artikel 371 a Absatz 2 StGB.

3 Für die Auszugsverarbeitung werden Daten aus der Hilfsdatenbank mittels Schnittstelle in VOSTRA übernommen.

4 Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder sind in Anhang 1 a geregelt.

#### 4. Abschnitt: Entfernung von Daten

##### **Art. 12**

1 Aus VOSTRA werden unverzüglich entfernt:

- a. Eintragungen in den Fällen nach Artikel 369 StGB;

26 Eintragungen in den Fällen nach den Artikeln 369 und 369 a StGB; a.

- b. Eintragungen über Personen, deren Tod von einer Behörde gemeldet wird;

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2 Die Entfernung von Eintragungen über teilbedingte Freiheitsstrafen richtet sich nach den Regeln für die Entfernung bedingter Strafen (Art. 369 Abs. 3 StGB).

3 Die Entfernungsfristen nach Artikel 369 a StGB gelten auch für Berufsverbote

27 gestützt auf frühere Fassungen des StGB oder des MStG , die zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen angeordnet

28 worden sind.

4 Bei Auslandurteilen wird die Dauer eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt-

29 und Rayonverbots nach der im Urteil angegebenen Dauer berechnet.

5 Daten betreffend die Bestellung von Privatauszügen oder Sonderprivatauszügen

30 (Art. 11 a ) werden ein Jahr nach der Bestellung der Auszüge entfernt.

#### 5. Abschnitt: Beteiligte Behörden und ihre Eintragungs-, Meldeund

Mitwirkungspflichten

@@ -210,7 +266,11 @@

- a. Daten, die von nicht angeschlossenen Bundesbehörden gemeldet werden;

- b. ausländische Urteile gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e.

- b. ausländische Urteile gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e;

31 Urteile, die ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontaktund Rayonverbot enthalc. ten;

32 nachträgliche Entscheide gemäss Artikel 5 Buchstabe c. d.

2 Es bearbeitet folgende Gesuche um Auszug aus VOSTRA:

@@ -224,13 +284,13 @@

4 Es teilt Verurteilungen und nachträgliche Entscheide gegen ausländische Staatsan-

14 gehörige gestützt auf das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und auf die bestehenden Staatsverträge dem Heimatstaat mit, sofern dieser bekannt ist. Das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement (EJPD) kann Weisungen über die Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen.

33 gehörige gestützt auf das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und auf die bestehenden Staatsverträge dem Heimatstaat mit, sofern dieser bekannt ist. Das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement (EJPD) kann Weisungen über die Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen.

##### **Art. 14** Kantonale Koordinationsstellen

1 Die kantonalen Koordinationsstellen haben folgende Aufgaben:

- a. Sie tragen die hängigen Strafverfahren, die Urteile, die nachträglichen Entscheide und die Vollzugsentscheide der nicht an VOSTRA angeschlossenen kantonalen Behörden in VOSTRA ein.

34 Sie tragen die hängigen Strafverfahren, die Urteile, die nachträglichen Enta. scheide und die Vollzugsentscheide der nicht an VOSTRA angeschlossenen kantonalen Behörden in VOSTRA ein. Ausgenommen sind die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Fälle.

- b. Sie erstellen für nicht angeschlossene kantonale Behörden Auszüge aus VOSTRA.

@@ -244,7 +304,7 @@

Die Koordinationsstelle der Militärjustiz hat folgende Aufgaben:

- a. Sie trägt die hängigen Strafverfahren, die Urteile, die nachträglichen Entscheide und die Vollzugsentscheide der nicht an VOSTRA angeschlossenen Militärjustizbehörden in VOSTRA ein.

35 Sie trägt die hängigen Strafverfahren, die Urteile, die nachträglichen Enta. scheide und die Vollzugsentscheide der nicht an VOSTRA angeschlossenen Militärjustizbehörden in VOSTRA ein. Ausgenommen sind die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Fälle.

- b. Sie erstellt für nicht angeschlossene Militärjustizbehörden Auszüge aus VOSTRA.

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##### **Art. 16** Weitere angeschlossene Behörden, die zur Online-Eintragung

berechtigt sind Die folgenden Behörden tragen ihre Daten in VOSTRA ein, sofern sie an VOSTRA angeschlossen sind:

berechtigt sind

1 Die folgenden Behörden tragen ihre Daten in VOSTRA ein, sofern sie an VOSTRA angeschlossen sind:

- a. die Strafjustizbehörden, einschliesslich die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen;

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- c. die Strafvollzugsbehörden.

2 Ausgenommen sind die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten

36 Fälle.

##### **Art. 17** Nicht angeschlossene Behörden, die Daten zur Eintragung melden

1 Kantonale Strafjustizund Strafvollzugsbehörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden die Daten zur Eintragung in VOSTRA der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle.

2 Die Militärjustizbehörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden ihre Daten zur Eintragung in VOSTRA der Koordinationsstelle der Militärjustiz. Das Oberauditorat regelt die Einzelheiten. 2bis Die kantonalen Koordinationsstellen und die Koordinationsstelle der Militärjustiz melden Urteile und nachträgliche Entscheide nach Artikel 13 Absatz 1 Buchsta-

37 ben c und d an das BJ weiter.

3 Die Strafjustizbehörden des Bundes, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, sowie die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen und nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden die Daten zur Eintragung in VOSTRA dem BJ.

@@ -296,9 +364,9 @@

1 Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass eine bedingt ausgefällte Strafe widerrufen wurde, ohne dass eine Gesamtstrafe im Sinne von

15 Artikel 46 Absatz 1 StGB, Artikel 40 Absatz 1 MStG oder Artikel 31 Absatz 2

16 gebildet wurde, so meldet sie den Widerruf der Behörde, die für den Vollzug JStG des widerrufenen Urteils zuständig ist.

38 Artikel 46 Absatz 1 StGB, Artikel 40 Absatz 1 MStG oder Artikel 31 Absatz 2

39 gebildet wurde, so meldet sie den Widerruf der Behörde, die für den Vollzug JStG des widerrufenen Urteils zuständig ist.

2 Stellt das BJ bei der Eintragung eines Auslandurteils fest, dass die im Ausland beurteilte Tat in die Probezeit einer bereits eingetragenen bedingt oder teilbedingt vollziehbaren Strafe fällt, so meldet es die Nichtbewährung dem schweizerischen Gericht, das den bedingten oder teilbedingten Strafvollzug angeordnet hat. Fällt ein Auslandurteil in die Probezeit einer bedingten Entlassung, so meldet das BJ die Nichtbewährung der Vollzugsbehörde.

@@ -310,15 +378,15 @@

##### **Art. 21** Einsichtnahme durch Abrufverfahren

1 Die Einsichtnahme durch ein Abrufverfahren richtet sich nach Artikel 367 Absätbis 17 ze 2, 2 und 4 StGB.

2 Überdies kann das Bundesamt für Polizei durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b StGB sowie hängige Strafverfahren, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben

18 nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):

19 a. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Bundesgeset-

20 zes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt;

1 Die Einsichtnahme durch ein Abrufverfahren richtet sich nach Artikel 367 Absätbis 40 ze 2, 2 und 4 StGB.

2 Überdies kann das Bundesamt für Polizei durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2, 3 Buchstaben a, b und d bis und 3 StGB sowie über hängige Strafverfahren, sofern dies zur Erfüllung folgen-

41 der Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):

42 a. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Bundesgeset-

43 zes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt;

- b. Vorermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 336 und 337 StGB;

@@ -332,21 +400,21 @@

- g. Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Auslän-

21 über derinnen und Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie Vorbereitung von Aus-

22 weisungsentscheiden gemäss Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung ;

44 über derinnen und Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie Vorbereitung von Aus-

45 weisungsentscheiden gemäss Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung ;

- h. Informationsvermittlung an das Europäische Polizeiamt Europol im Sinne von Artikel 355 a StGB, sofern diese Daten von Europol für Zwecke gemäss den Buchstaben a und b benötigt werden;

23 i. …

3 Ferner können die für die Einbürgerung auf Stufe Kanton zuständigen kantonalen Behörden durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b StGB sowie hängige Strafverfahren, soweit dies für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren nötig ist

24 (Art. 367 Abs. 3 StGB).

4 Ausserdem kann der Nachrichtendienst des Bundes durch ein Abrufverfahren Einsicht in Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b StGB sowie hängige Strafverfahren nehmen, sofern dies zur Erfüllung folgen-

25 der Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):

46 i. …

3 Ferner können die für die Einbürgerung auf Stufe Kanton zuständigen kantonalen Behörden durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile nach bis Artikel 366 Absätze 1, 2, 3 Buchstaben a, b und d und 3 StGB sowie über hängige Strafverfahren, soweit dies für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren nötig

47 ist (Art. 367 Abs. 3 StGB).

4 Ausserdem kann der Nachrichtendienst des Bundes durch ein Abrufverfahren Einsicht in Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2, 3 Buchstaben a, b und bis d und 3 StGB sowie über hängige Strafverfahren nehmen, sofern dies zur Erfül-

48 lung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):

- a. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 BWIS, soweit sie in seinen Zuständigkeitsbereich fällt;

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- d. Informationsvermittlung an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Unbedenklichkeitsanfragen (Clearing-Anfragen); Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren

26 ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.

49 ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.

##### **Art. 22** Auszüge für Schweizer Behörden auf schriftliches Gesuch hin

1 Folgende an VOSTRA nicht angeschlossene Behörden können die zur Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben nötigen Daten über Urteile nach Artikel 366

27 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b StGB als Auszug aus VOSTRA einholen:

1 Folgende an VOSTRA nicht angeschlossene Behörden können die zur Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben nötigen Daten über Urteile nach Artikel 366 bis Absätze 1, 2, 3 Buchstaben a, b und d und 3 StGB als Auszug aus VOSTRA

50 einholen:

- a. die Behörden nach Artikel 367 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Absatz 2 StGB: nach Artikel 365 Absatz 2 StGB;

- b. die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen: für die Durchführung von Strafverfahren;

- b. die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bunfür die Durchführung von Strafverfahren; desrecht fällen:

- c. die für die internationale Rechtsfür internationale Rechtshilfeund Aushilfe zuständige Stelle des BJ: lieferungsverfahren;

- d. die kantonalen und kommunalen für die Verhängung und Aufhebung Vormundschaftsbehörden: vormundschaftlicher Massnahmen;

- e. die für den fürsorgerischen Freiheitsentzug zuständigen für die Verhängung und Aufhebung des kantonalen Behörden: fürsorgerischen Freiheitsentzuges;

- d. die kantonalen und kommunalen für die Verhängung und Aufhebung

51 52 Vormundschaftsbehörden : vormundschaftlicher Massnahmen ;

53 e. die für den fürsorgerischen Freiheitsentzug zuständigen für die Verhängung und Aufhebung des kantonalen Behörden: fürsorgerischen Freiheitsentzuges;

- f. die für die Durchführung von für zivile und militärische Sicherheits- Personensicherheitsprüfungen zuprüfungen im Sinne von Artikel 2

28 ständigen kantonalen Behörden: Absatz 4 Buchstabe c BWIS ;

- g. die für die Begnadigung zuständigen Behörden des Bundes und der für die Durchführung von Begnadigungs- Kantone: verfahren;

29 h. …

54 ständigen kantonalen Behörden: Absatz 4 Buchstabe c BWIS ;

- g. die für die Begnadigung zuständigen Behörden des Bundes und für die Durchführung von Begnadigungsder Kantone: verfahren;

55 h. …

- i. die gemäss Artikel 22 Absatz 1 für die Risikobeurteilung von Personen, BWIS für den Personenschutz zubei denen Anhaltspunkte bestehen, dass ständige Stelle des Bundes: sie eine Gefahr für schützenswerte Personen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 BWIS darstellen könnten;

30 j. die Eidgenössische Revisionsfür die Erteilung oder den Entzug von aufsichtsbehörde: Zulassungen von Revisoren und Revisionsexperten sowie die Verhängung von Massnahmen gegenüber natürlichen Personen, die für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen tätig sind. 1bis bis 31 Die kantonale Behörde nach Artikel 316 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches kann zur Prüfung der Eignung künftiger Adoptiveltern nach Artikel 5 Absatz 6 der

32 Adoptionsverordnung vom 29. Juni 2011 Daten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b und hängige Strafverfahren als Auszug aus

33 VOSTRA einholen. 1ter Die nicht an VOSTRA angeschlossenen Behörden können zur Erfüllung der in bis Artikel 367 Absatz 2 StGB genannten Aufgaben einen Auszug über Urteile nach

34 Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 StGB einholen.

56 j. die Eidgenössische Revisionsfür die Erteilung oder den Entzug von aufsichtsbehörde: Zulassungen von Revisoren und Revisionsexperten sowie die Verhängung von Massnahmen gegenüber natürlichen Personen, die für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen tätig sind. 1bis bis 57 Die kantonale Behörde nach Artikel 316 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches kann zur Prüfung der Eignung künftiger Adoptiveltern nach Artikel 5 Absatz 6 der

58 Adoptionsverordnung vom 29. Juni 2011 Daten über Urteile nach Artikel 366 bis Absätze 1, 2, 3 Buchstaben a, b und d und 3 StGB und über hängige Strafverfah-

59 ren als Auszug aus VOSTRA einholen. 1ter Die nicht an VOSTRA angeschlossenen Behörden können zur Erfüllung der in bis Artikel 367 Absatz 2 StGB genannten Aufgaben einen Auszug über Urteile nach bis 60 Artikel 366 Absätze 1, 2 , 3 und 3 StGB einholen.

2 Die Behörden reichen dazu ein schriftliches Gesuch beim BJ oder bei der kanto-

35 nalen Koordinationsstelle ein.

61 nalen Koordinationsstelle ein.

##### **Art. 23** Auszüge für ausländische Behörden

@@ -402,19 +470,187 @@

2 Das EJPD kann Weisungen über die Abgabe von Auszügen an ausländische Behörden erlassen.

##### **Art. 24** Auszüge für Privatpersonen

62 Art. 24 Privatauszug. Grundsätze

1 Die Abgabe von Auszügen an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das BJ.

2 Die Privatperson hat sich über ihre Identität auszuweisen.

3 Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an Privatpersonen abgegeben werden.

##### **Art. 25** Inhalt der Auszüge für Privatpersonen

3 Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an eine andere

63 Person abgegeben werden.

64 Art. 25 Privatauszug. Inhalt

1 Der Auszug für Privatpersonen enthält in jedem Fall folgende Daten aus dem Datensatz über Personen (Anhang 1 Ziff. 1): 1. Nachname, Geburtsname, Vorname (Ziff. 1.2); 2. Geburtsdatum (Ziff. 1.4); 3. Heimatort, Staatsangehörigkeit (Ziff. 1.6); 4. Adresse (Ziff. 1.10).

2 Enthält das Strafregister ein Urteil, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheint, so werden folgende Daten aus dem Datensatz über Urteile (Anhang 1

2 Enthält das Strafregister ein Urteil, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheint, so werden folgende Daten aus dem Datensatz über Urteile (Anhang 1 Ziff. 4) und oder dem Datensatz über nachträgliche Entscheide und Vollzugsentscheide (Anhang 1 Ziff. 5) aufgeführt: 1. Urteils-, Eröffnungsund Rechtskraftdatum sowie verurteilende Behörde (Ziff. 4.2); 2. Datum des vorinstanzlichen Urteils und vorinstanzliche Behörde (Ziff. 4.3); 3. Einsatz-, Zusatz-, Teilzusatzurteil, Gesamtstrafe (Ziff. 4.7); 4. Tatbestand und Begehungsform (Ziff. 4.8); 5. Art und Höhe der Hauptstrafe sowie Vollzugsform: unbedingt, teilbedingt, bedingt (Ziff. 4.11); 6. Bei Geldstrafe: Anzahl Tagessätze sowie Betrag und Währung des einzelnen Tagessatzes (Ziff. 4.12); 7. Bei teilbedingter Strafe: die Gesamthöhe sowie die Höhe des bedingten Teils der Strafe (Ziff. 4.13); 8. Bussenbetrag, -währung, Ersatzfreiheitsstrafe (Ziff. 4.14); 9. Dauer der Probezeit (Ziff. 4.15); 10. Art der Massnahme (Ziff. 4.16);

65 11. beim Tätigkeitsverbot sowie Kontaktund Rayonverbot: Inhalt gemäss Urteilsdispositiv, ohne Nennung des Namens derjenigen Person, zu welcher der Kontakt untersagt wird, Beginn (Datum), Dauer gemäss Urteilsdispositiv, Angaben zum Ruhen des Verbots (Datum des Antritts des Vollzugs, Datum des Austritts aus dem Vollzug), allfälliger Neubeginn des Fristenlaufs (Datum) und voraussichtliches Ende (Datum) des Verbots (Ziff. 4.17); 12. Angabe, ob Weisung oder Bewährungshilfe (Ziff. 4.19); 13. Nebenstrafen (Ziff. 4.20); 14. Entscheiddatum (Ziff. 5.2); 15. Entscheidbehörde (Ziff. 5.3); 16. Entscheidtyp (Ziff. 5.4); 17. Entlassungsdatum (Ziff. 5.5); 18. Strafe vollzogen, nicht vollzogen (Ziff. 5.6); 19. Massnahme (Aufhebung, Änderung oder neue Massnahme) (Ziff. 5.7); 20. Dauer der verlängerten Probezeit (Ziff. 5.8); 21. Angabe, ob Weisung oder Bewährungshilfe (Ziff. 5.9); 22. Verwarnung (Ziff. 5.10); 23. Angabe, ob Widerruf oder kein Widerruf (Ziff. 5.11); 24. Angabe, ob Rückversetzung oder keine Rückversetzung (Ziff. 5.12); 25. Reststrafe (Ziff. 5.13); 26. nachträglich bedingter Strafvollzug (Ziff. 5.14); 27. Begnadigung und Amnestie (Ziff. 5.15);

66 beim Tätigkeitsverbot sowie Kontaktund Rayonverbot: Angaben gemäss 28. Ziffer 11, Angaben des Referenzverbots, neuer Inhalt gemäss Entscheiddispositiv, ohne Nennung des Namens derjenigen Person, zu welcher der Kontakt untersagt wird, Angaben zur neuen Dauer, Datum der Wirksamkeit der Änderung, Aufhebungsdatum, Angaben zu Begleitmassnahmen (Ziff. 5.16).

3 Enthält das Strafregister kein Urteil oder keines, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheinen müsste, so enthält der Auszug die Aussage: «Ist im Strafregister nicht verzeichnet».

67 Art. 25 a Privatauszug. Berechnung der Erscheinungsdauer im Privatauszug nach Artikel 371 Absatz 4 StGB

1 Für ein Urteil, das keine der in Artikel 369 StGB erwähnten Sanktionen enthält, aber ein Verbot nach Artikel 67 Absatz 2, 3 oder 4 oder nach Artikel 67 b StGB oder

68 nach Artikel 50 Absatz 2, 3 oder 4 oder nach Artikel 50 b MStG , gilt als Referenzfrist im Sinne von Artikel 369 StGB zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft. Das Urteil erscheint in Anwendung von Artikel 371 Absatz 4 StGB nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft nicht mehr im Privatauszug. Artikel 371 Absatz 5 StGB ist anwendbar.

2 Für ein Urteil, das weder eine in Artikel 369 StGB erwähnte Sanktion noch ein

69 Verbot nach Absatz 1, aber ein Verbot nach Artikel 16 a JStG enthält, gilt als Referenzfrist im Sinne von Artikel 369 StGB sieben Jahre nach Eintritt der Rechtskraft. Das Urteil erscheint in Anwendung von Artikel 371 Absatz 4 StGB, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 371 Absatz 2 StGB erfüllt sind, nach Ablauf von dreieinhalb Jahren nach Rechtskraft nicht mehr im Privatauszug. Artikel 371 Absatz 5 StGB ist anwendbar.

70 Sonderprivatauszug. Grundsätze Art. 25 b

1 Die Abgabe von Sonderprivatauszügen im Sinne von Artikel 371 a StGB an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das BJ.

2 Die Privatperson hat sich über ihre Identität auszuweisen und die schriftliche Bestätigung nach Artikel 371 a Absatz 2 StGB vorzulegen.

3 Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an eine andere Person abgegeben werden.

71 Art. 25 c Sonderprivatauszug. Bestätigung des Arbeitgebers oder der Organisation

1 Die Bestätigung des Arbeitgebers oder der Organisation, der oder die den Sonderprivatauszug von der Privatperson verlangt, hat in jedem Fall folgende Daten zu enthalten:

- a. Name, Adresse, Telefon und E-Mail-Adresse des Arbeitgebers oder der Organisation;

- b. Name und Unterschrift einer für die Anstellung mitverantwortlichen Person des Arbeitgebers oder der Organisation;

- c. Datum der Bestätigung;

- d. Nachname, Vorname und Geburtsdatum der Privatperson;

- e. Tätigkeit der Privatperson beim Arbeitgeber oder der Organisation.

2 Mit der schriftlichen Bestätigung bescheinigt der Arbeitgeber oder die Organisation, dass sich die Privatperson bei ihm oder ihr um eine berufliche oder organisierte ausserberufliche Tätigkeit bewirbt, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, oder eine solche Tätigkeit bei ihm oder ihr ausübt und dafür einen Sonderprivatauszug beibringen muss.

3 Die Bestätigung ist nach deren Ausstellung drei Monate gültig.

4 Das BJ überprüft die Bestätigungen stichprobenweise auf deren inhaltliche Korrektheit.

72 Art. 25 d Sonderprivatauszug. Inhalt

1 Der Sonderprivatauszug enthält in jedem Fall folgende Daten aus dem Datensatz über Personen (Anhang 1 Ziff. 1):

- a. Nachname, Geburtsname, Vorname (Ziff. 1.2);

- b. Geburtsdatum (Ziff. 1.4);

- c. Heimatort, Staatsangehörigkeit (Ziff. 1.6);

- d. Adresse (Ziff. 1.10).

2 Enthält das Strafregister ein Urteil, das gemäss Artikel 371 a Absatz 3 StGB oder gemäss Absatz 4 im Sonderprivatauszug erscheint, so werden alle im Zusammenhang mit diesem Urteil in Artikel 25 Absatz 2 erwähnten Daten aufgeführt.

3 Enthält das Strafregister kein Urteil, das gemäss Artikel 371 a Absatz 3 StGB oder gemäss Absatz 4 im Sonderprivatauszug erscheint, so enthält der Auszug die Aussage: «Kein Tätigkeitsverbot und kein Kontaktund Rayonverbot zum Schutz von Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Personen eingetragen».

4 Im Sonderprivatauszug erscheinen auch Urteile, die ein Berufsverbot gestützt auf

73 frühere Fassungen des StGB oder des MStG enthalten, das zum Schutz von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen angeordnet worden ist.

74 Art. 25 e Sonderprivatauszug. Definition der Tätigkeit, für die ein Sonderprivatauszug nach Artikel 371 a StGB verlangt werden darf

1 Die Begriffe «berufliche Tätigkeit» sowie «organisierte ausserberufliche Tätigkeit»

75 werden in Artikel 67 a Absatz 1 StGB und Artikel 50 a Absatz 1 MStG definiert.

2 Als Tätigkeiten mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen oder zu anderen besonders schutzbedürftigen Personen gelten:

- a. Tätigkeiten, die direkt und spezifisch gegenüber Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausgeübt werden, namentlich: 1. Lehren oder Unterrichten, 2. Erziehung oder Beratung, 3. Betreuung oder Aufsicht, 4. Pflege, 5. körperliche Untersuchung oder Behandlung, 6. psychologische Untersuchung oder Behandlung, 7. Verpflegung, 8. Transport, 9. direkter Verkauf oder Verleih oder direkte Vermittlung von spezifisch für die Bedürfnisse von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen bestimmten Objekten, sofern dies die Haupttätigkeit der Privatperson darstellt;

- b. andere Tätigkeiten, die vor allem oder wiederholt in Einrichtungen ausgeübt werden, die Dienstleistungen nach Buchstabe a anbieten; ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen örtlich oder zeitlich sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürften Personen stattfinden kann.

3 Als besonders schutzbedürftig im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 StGB gelten Personen, die aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder einer langfristigen körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung bei alltäglichen Verrichtungen oder ihrer Lebensführung auf fremde Hilfe angewiesen sind.

#### 7. Abschnitt: Auskunftsrecht der betroffenen Personen

##### **Art. 26**

1 Jede Person kann beim BJ Auskunft darüber verlangen, ob in VOSTRA über sie ein Eintrag besteht. Gegebenenfalls kann sie den vollständigen sie betreffenden Eintrag einsehen; vorbehalten bleiben die Einschränkungen des Auskunftsrechts nach

76 Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG).

2 Wer sein Auskunftsrecht geltend machen will, hat sich über seine Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.

3 Die Auskunft wird mündlich am Schalter erteilt. Es wird kein direkter Einblick via den Computerbildschirm oder in einzelne Programmteile von VOSTRA gewährt. Ist die betreffende Person verzeichnet, so kann sie am Schalter einen Vollauszug mit allen Einträgen einsehen. Dieses Schriftstück darf nicht ausgehändigt werden.

4 Stellt die betroffene Person fest, dass der Vollauszug unrichtige Daten enthält, so kann sie ihre Ansprüche nach Artikel 25 DSG geltend machen.

#### 8. Abschnitt: Datensicherheit und technische Anforderungen

##### **Art. 27** Datensicherheit

1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten namentlich:

77 ; a. die Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003

78 b. die Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz.

2 Die angeschlossenen Behörden treffen in ihrem Bereich die daraus resultierenden organisatorischen und technischen Massnahmen.

3 Das BJ sorgt dafür, dass die Einhaltung der Informatiksicherheitsmassnahmen bei den angeschlossenen Behörden kontrolliert wird.

##### **Art. 28** Protokollierung

Jede Datenbearbeitung in VOSTRA wird protokolliert.

##### **Art. 29** Technische Anforderungen

1 Die Informatikinfrastruktur der Kantone muss den technischen Anforderungen genügen, die für die Informationsund Kommunikationstechnik des Bundes gelten.

2 Das EJPD erlässt Weisungen über die Einzelheiten.

#### 9. Abschnitt: Gebühren und Aufteilung der Kosten

79 Art. 30 Gebühren für Privatauszüge und Sonderprivatauszüge

1 Das BJ erhebt für die Ausstellung von Privatauszügen und von Sonderprivatauszü-

80 gen eine Gebühr von 20 Franken.

2 Werden über die gleiche Person mehrere Auszüge verlangt, so wird für jeden Auszug eine Gebühr von 20 Franken erhoben.

3 Entrichtete Gebühren werden nicht zurückerstattet.

4 In der Gebühr sind die Auslagen eingeschlossen, namentlich die Kosten für beigezogene Dritte, die Leistungen im Zahlungsverkehr, beim Inkasso sowie im Bereich der Übermittlung, der Kommunikation und der Abwicklung des Bestellwesens erbringen.

5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom

81 8. September 2004 .

##### **Art. 31** Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen

1 Die Kosten für die Installation und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort trägt der Bund.

2 Die Installationsund Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone tragen die Kantone.

3 Die Anschaffungsund Betriebskosten der Bedienungsgeräte tragen die angeschlossenen Behörden.

#### 10. Abschnitt: Forschung, Planung und Statistik

##### **Art. 32** Anwendbares Recht

Die Bearbeitung von Personendaten aus VOSTRA zu Zwecken der Forschung,

82 Planung und Statistik richtet sich nach Artikel 22 DSG .

##### **Art. 33** Datenbekanntgabe

1 Zuständig für die Bekanntgabe von Personendaten aus VOSTRA zu Zwecken der Forschung, Planung und Statistik ist das BJ.

2 Das BJ stellt dem Bundesamt für Statistik die für dessen Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten aus VOSTRA periodisch in elektronischer Form zur Verfügung.

#### 11. Abschnitt: Schlussbestimmungen

##### **Art. 34** Aufhebung bisherigen Rechts

83 Die Verordnung vom 1. Dezember 1999 über das automatisierte Strafregister wird aufgehoben.

##### **Art. 35** Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

###### Fussnoten

@@ -422,68 +658,164 @@

[^2]: SR 172.010

[^3]: SR 321.0

[^4]: SR 0.351.1

[^5]: SR 311.1

[^6]: SR 321.0

[^7]: SR 321.0

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^4]: SR 321.0

[^5]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^6]: SR 0.351.1

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^8]: SR 311.1

[^9]: SR 311.1

[^10]: SR 321.0

[^11]: Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^13]: Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^14]: SR 0.351.1

[^15]: SR 321.0

[^9]: SR 321.0

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^12]: SR 321.0

[^13]: SR 311.1

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^16]: SR 311.1

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^19]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 13 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

[^20]: SR 120

[^21]: [BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 16. Dez. 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20 ).

[^22]: SR 101

[^23]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 13 der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2007 (AS 2008 51). Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^26]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 13 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^28]: SR 120

[^29]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2007, mit Wirkung seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 51).

[^30]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6071).

[^31]: SR 210

[^32]: SR 211.221.36

[^33]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der Adoptionsverordnung vom 29. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3637 5195).

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971, 2011 5195).

[^35]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Adoptionsverordnung vom 29. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3637).

[^17]: SR 321.0

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^20]: SR 321.0

[^21]: Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^22]: Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^25]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^27]: SR 321.0

[^28]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^30]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^32]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^33]: SR 0.351.1

[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^35]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^36]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^37]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^38]: SR 321.0

[^39]: SR 311.1

[^40]: Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2010 5971).

[^41]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^42]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 13 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

[^43]: SR 120

[^44]: [BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 16. Dez. 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20 ).

[^45]: SR 101

[^46]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 13 der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

[^47]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2007 (AS 2008 51). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^49]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 13 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^51]: Seit Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; AS 2011 725) am 1. Jan. 2013: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

[^52]: Seit Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; AS 2011 725) am 1. Jan. 2013: Massnahmen des Kindes- oder Er- wachsenenschutzes.

[^53]: Seit Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; AS 2011 725) am 1. Jan. 2013: ist diese Bestimmung gegenstandslos.

[^54]: SR 120

[^55]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 2007, mit Wirkung seit 15. Febr. 2008 (AS 2008 51).

[^56]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6071).

[^57]: SR 210

[^58]: SR 211.221.36

[^59]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der Adoptionsverordnung vom 29. Juni 2011 (AS 2011 3637 5195). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015(AS 2014 4461).

[^60]: Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 3. Dez. 2010 (AS 2010 5971, 2011 5195). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^61]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Adoptionsverordnung vom 29. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3637).

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^63]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^66]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^67]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^68]: SR 321.0

[^69]: SR 311.1

[^70]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^71]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^72]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^73]: SR 321.0

[^74]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^75]: SR 321.0

[^76]: SR 235.1

[^77]: SR 172.010.58

[^78]: SR 235.11

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^80]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4461).

[^81]: SR 172.041.1

[^82]: SR 235.1

[^83]: [AS 1999 3509, 2000 2964, 2003 5267 Anhang Ziff. 1, 2004 4813 Anhang Ziff. 9, 2006 939]

2013-01-01

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