Änderungshistorie

# Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)

² nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 , beschliesst: 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen

- g. die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Artikel 697 b des Obligationen-

¹¹ ¹² i. Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013 , dem

² Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

- d. Klagen und Begehren nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 19. Juni

##### **Art. 21** Todesund Verschollenerklärung

² Für Klagen gegen das nationale Versicherungsbüro (Art. 74 des Strassenverkehrs-

##### **Art. 39** Adhäsionsklage

Vermögensübertragungen

##### **Art. 43** Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen;

- b. beim Schlichtungsverfahren;

- d. bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;

² Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:

³¹ b. nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 ;

- d. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom

³³ e. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 ;

- f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-

##### **Art. 114** Entscheidverfahren

³⁵ a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 ;

- c. aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom

³⁷ 6. Oktober 1989 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;

- e. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-

##### **Art. 115** Kostentragungspflicht

² Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektro-

- a. das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;

¹ Mit dem Einverständnis der betroffenen Person können Vorladungen, Verfügungen und Entscheide elektronisch zugestellt werden. Sie sind mit einer elektronischen

² Der Bundesrat regelt:

- d. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister einer Partei;

² Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.

² Das Gericht weist sie auf die Strafbarkeit eines falschen Gutachtens nach Arti-

³ Die sachverständige Person hat Anspruch auf Entschädigung. Der gerichtliche Entscheid über die Entschädigung ist mit Beschwerde anfechtbar.

² Die Parteien werden vor der Beweisaussage zur Wahrheit ermahnt und auf die

##### **Art. 193** Protokoll

- a. im summarischen Verfahren;

⁶² (Art. 298 b und 298 d ZGB );

⁶³ d. im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;

- f. bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;

- b. der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist;

##### **Art. 200** Paritätische Schlichtungsbehörden

- a. die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und

² Artikel 227 Absätze ² und 3 ist anwendbar.

² Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:

- c. aus Miete und Pacht von Wohnund Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Mietund Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Mietund Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Mietoder Pachtverhältnisses betroffen ist;

- f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun-

³ Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

- c. Erbrecht: 1. Entgegennahme eines mündlichen Testamentes (Art. 507 ZGB), 2. Sicherstellung bei Beerbung einer verschollenen Person (Art. 546 ZGB), 3. Verschiebung der Erbteilung und Sicherung der Ansprüche der Miterbinnen und Miterben gegenüber zahlungsunfähigen Erben (Art. 604 Abs. 2 und 3 ZGB);

- d. Sachenrecht: 1. Massnahmen zur Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache bei Miteigentum (Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB), 2. Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bei ausserordentlicher Ersitzung (Art. 662 ZGB), 3. Aufhebung der Einsprache gegen die Verfügungen über ein Stockwerk (Art. 712 c Abs. 3 ZGB), 4. Ernennung und Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum (Art. 712 q und 712 r ZGB), 5. vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfandrechte (Art. 712 i , 779 d , 779 k und 837–839 ZGB), 6. Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung und Entzug des Besitzes (Art. 760 und 762 ZGB), 7. Anordnung der Schuldenliquidation des Nutzniessungsvermögens (Art. 766 ZGB), 8. Massnahmen zu Gunsten des Pfandgläubigers zur Sicherung des Grundpfands (Art. 808 Abs. 1 und 2 sowie Art. 809–811 ZGB),

⁸¹ Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB), 10. 11. Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen im Streitfall (Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1, 961 Abs. 1 Ziff. 1 und 966 Abs. 2 ZGB).

- a. Allgemeiner Teil: 1. gerichtliche Hinterlegung einer erloschenen Vollmacht (Art. 36 Abs. 1

⁸³ 5. Ansetzung einer Frist zur Vertragserfüllung (Art. 107 Abs. 1 OR), 6. Hinterlegung eines streitigen Betrages (Art. 168 Abs. 1 OR);

[^6]: SR 220

[^8]: SR 951.31

[^11]: Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. II 3 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533).

[^20]: SR 741.01

[^22]: SR 221.301