Legalize2190 Gesetze
2190 Gesetze
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll
- Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes
- Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
- Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts
- Güterkraftverkehrsgesetz
- Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters
- Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
- Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau
- Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
- Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
- Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
- Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
- Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
- Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
- Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
- Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
- Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
- Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
- Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
- Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
- Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
- Investitionszulagengesetz 1999
- Wahlordnung für die Sozialversicherung
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG
- Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
- Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Gesetz über den Amateurfunk
- Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
- Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz
- Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
- Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
- Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
- Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
- Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
- Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
- Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
- Anordnung über die deutschen Flaggen