Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager - Electric/Electronics)
- Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
- Bundeskrebsregisterdatengesetz
- Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
- Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –
- Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
- Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
- Gesetz über die Akkreditierungsstelle
- Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
- Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe Römische Baudenkmäler - Dom und Liebfrauenkirche in Trier“)
- Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
- Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
- Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
- Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
- Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
- Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „100 Jahre Jugendherbergen")
- Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin
- Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
- Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel
- Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten
- Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
- Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
- Tabaksteuergesetz
- Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
- Biersteuergesetz
- Kaffeesteuergesetz
- Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
- Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
- Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen
- Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
- Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
- Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
- Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
- Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009
- Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
- Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009
- Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin
- Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund