Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
- Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten
- Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —
- Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
- Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen
- Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
- Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau
- Telekommunikations-Nummerierungsverordnung
- Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „200. Geburtstag Carl Spitzweg“)
- Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
- Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz
- Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
- Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
- Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
- Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld
- Postbankleistungsentgeltverordnung
- Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
- Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
- Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
- Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker
- Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
- Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011
- Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Hamburg“)
- Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes
- Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
- Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
- Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
- Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
- Gesetz über den Versicherungsvertrag
- Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse
- Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
- Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
- Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin
- Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest
- Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „800. Geburtstag Elisabeth von Thüringen“)
- Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- Bekanntmachung
- Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden