Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure
- Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
- Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
- Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
- Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
- Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus
- Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
- Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
- Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "50 Jahre Bundesverfassungsgericht")
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)
- Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
- Bundesdisziplinargesetz
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin
- Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
- Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
- Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft
- Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
- Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven
- Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
- Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001
- Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen
- Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit
- Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
- Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel
- Tierschutz-Hundeverordnung
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "750 Jahre Katharinenkloster - 50 Jahre Meeresmuseum Stralsund")
- Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk
- Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
- Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
- Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
- Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
- Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin
- Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
- Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
- Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
- Organisationserlass des Bundeskanzlers
- Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin
- Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"
- Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge