Legalize5775 Gesetze
5775 Gesetze
- Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
- Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen
- Frequenznutzungsbeitragsverordnung
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk
- Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851")
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
- Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
- Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")
- Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
- Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
- Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
- Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
- Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
- Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
- Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen
- Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
- Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane
- Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG
- Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
- Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
- Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
- Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")
- Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz
- Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
- Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik
- Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998
- Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes
- Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000
- Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000