Legalize5729 Gesetze
5729 Gesetze
- Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001
- Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
- Kleinbetragsverordnung
- Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
- Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
- Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen
- Frequenznutzungsbeitragsverordnung
- Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk
- Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "Albert Gustav Lortzing 1801-1851")
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
- Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
- Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten
- Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "10 Jahre Deutsche Einheit")
- Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
- Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
- Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
- Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
- Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
- Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
- Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen
- Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen
- Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
- Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane
- Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG
- Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik/zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik
- Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
- Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000
- Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin
- Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Gedenkmünze "250. Todestag Johann Sebastian Bach")
- Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz
- Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
- Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
- Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
- Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin
- Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem
- Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik
- Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat