21977 Gesetze
21977 Gesetze
- Marktorganisation für Wein - Vorbehaltung der Bewilligung von Zahlungen
- Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zum Gründungskonvent
- Einwände gegen Amateurfunkverkehr mit Österreich
- Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs
- Gerichtsgebührenbefreiung
- Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002
- Übereinkommen der Haager Friedenskonferenzen
- Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Technical Communication)“, Universitätslehrgang „Master Programm Technische Kommunikation“ der Donau-Universität Krems
- Zugang für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen zum Doktoratsstudium der Philosophie
- Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
- Nachschulungsverordnung
- Bundes-Arbeitsstättenverordnung
- Patientencharta (Bund – Steiermark)
- Sperrgebiet Ortnerhof
- Sicherheitsorganisationen-Verordnung
- Sicherheitsakademie-Ausbildungsverordnung
- Nicht archivwürdiges Schriftgut des Bundes
- Soziale Sicherheit – Zusatzabkommen (Australien)
- Bundesarchivgutverordnung
- Sperrgebiet Feliferhof
- Akademischer Grad „Master of Science (MSc.)“, Universitätslehrgang „Sozialtherapie – Schwerpunkt Sucht“
- Erlassung verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn
- Übernahme von Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010
- Rücknahmeübereinkommen (Slowakei)
- Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon)
- Akkreditierung der CIS - Certification & Information Security Services GmbH
- Industrieunfallverordnung
- Überschwemmungs-Interventionsgetreide-Verordnung
- Gebarungsstatistik-VO
- Leistungsstipendien für das Studienjahr 2001/2002
- ADR – Beförderung von Trinitrophenol (Pikrinsäure) in Glykol und Trinitrophenol (Pikrinsäure) in DMA (N,N-Dimethylacetamid)
- ADR - Verwendung von Vakuumventilen an bestimmten Tanks
- Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (sachlicher Anwendungsbereich)
- Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT - Änderung des Protokolls
- Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat
- Bezüge der Anspruchsberechtigten
- Vorzeitige Beendigung der XXI. GP des Nationalrates
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn – Anschlussstelle „Feldkirchen/Flughafen Graz“ im Bereich der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz
- Integrationsvereinbarung
- Zahl der Mandate für die Wahl des Nationalrats
- ADR - Änderungen in Zusammenhang mit der Sondervorschrift 640
- Mitwirkung der Bundesrechenzentrum GmbH bei der Durchführung des § 135a des ASVG
- Eintrittstellen-Verordnung 2002
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 14 Rheintal Autobahn – Halbanschlussstelle Lauterach-Wolfurt im Bereich der Marktgemeinde Wolfurt
- Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn – Anschlussstelle Mils im Bereich der Gemeinden Imst und Mils bei Imst
- Vorübergehende Einführung der Grenzkontrolle an den Binnengrenzen
- Zusätzliche Dienstfreistellungen von Personalvertretern
- Privilegien und Immunitäten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)
- Lehrplan – Evangelischer Religionsunterricht an Hauptschulen
- Bundesvergabegesetz 2002