Legalize2190 Gesetze
2190 Gesetze
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
- Gesetz über die Conterganstiftung
- Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
- Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997
- Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
- Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
- Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung
- Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
- Umweltstatistikgesetz
- Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
- Verwaltungszustellungsgesetz
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
- Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
- Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
- Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
- Bundesreisekostengesetz
- Pfandbriefgesetz
- Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
- Berufsbildungsgesetz
- Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens
- Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
- Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
- Luftsicherheitsgesetz
- Organisationserlass des Bundeskanzlers
- Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
- Umweltinformationsgesetz
- Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
- Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
- Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
- Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- Kooperationsgesetz der Bundeswehr
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
- Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
- Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
- Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
- Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
- Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
- Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
- Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
- Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte