21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Veterinärabkommen (Ungarn)
- Energieanleihegesetz 1964
- Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Verlängerung der Schutzfrist für Werke der Literatur und Kunst (Frankreich)
- Verfassungsmäßige Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen der Landtage
- Verteilungsgesetz Ungarn
- Zollbehandlung der Donauschiffe (BRD)
- Entfall der Zuständigkeitsbestätigung auf Ehefähigkeitszeugnissen sowie Entfall der Beglaubigung auf Personenstandsurkunden (Dänemark)
- Ausstattung und Art der Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Finnland
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Chile
- Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Indien
- Ergänzung des Vertrages zwischen Österreich und Deutschland über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- Vertrag zwischen Österreich Deutschland über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- Lehrplan - Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen
- Atomhaftpflichtgesetz
- GATT - Zolltarifkonferenz 1960/61 (Zusatzprotokoll)
- Schutze des Wientalwasserwerkes in Untertullnerbach
- Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964
- Überwachungsgebührengesetz
- Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich betreffend die Erhebung der Apostolischen Administratur Innsbruck-Feldkirch zur Diözese
- Verkürzung handels- und genossenschaftsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
- Internationale kriminalpolizeiliche Amtshilfe
- Hilfeleistung - Hilfsbedürftige zu repatriierende Personen (Jugoslawien)
- Anwerbung türkischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich (Türkei)
- Hypothekarische Belastung von bundeseigenen Liegenschaften wegen Aufnahme von Wohnhaus-Wiederaufbaudarlehen zwecks Wiederaufbaues von kriegszerstörten oder kriegsbeschädigten Wohnhäusern
- Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser
- Doppelbesteuerung – Vereinbarung über die Durchführung der Rückerstattung der im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen (Luxemburg)
- Wasserkraftnutzung der Traun unterhalb des Traunsees
- Verteilungsgesetz Bulgarien
- Errichtung einer 6. Notarstelle in Innsbruck und einer 2. Notarstelle in Feldkirch
- Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll
- Auflassung einer Notarstelle in Wien
- Finanzierung der Autobahn Innsbruck–Brenner
- Regelung offener finanzieller Fragen (Bulgarien)
- Privilegien und Immunitäten des Europarates
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Privilegien und Immunitäten des Europarates
- Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- Zollabkommen über Behälter (1956)
- Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
- Donau-Save-Adria Eisenbahn-Gesellschaft, ehemals Südbahn-Gesellschaft
- Stempelmarkengesetz-DurchführungsV
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Irland
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Jugoslawien
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Jamaika
- Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Staatsverträge