21968 Gesetze
21968 Gesetze
- Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern
- Internationaler Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
- Kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und Verzicht auf ihre Beglaubigung
- Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen
- Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen
- Veterinärabkommen (Bulgarien)
- Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Niederlande)
- Auslandseinsatzgesetz
- Privilegien und Immunitäten des Europarates (BGBl. Nr. 127/1957) begünstigten Personenkreis
- Schubabkommen - Heimbeförderung von Staatsangehörigen (Tunesien)
- Sichtvermerkspflicht - Aufhebung (Tunesien)
- Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung – Kapitalanteile
- Internationaler Währungsfonds – Quotenerhöhung
- Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG
- Statistik - Rohhäute, Felle und Leder
- Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen
- Privilegien und Immunitäten der Donaukommission
- Vermögenschaften, Rechte, Interessen – Regelung (Belgien)
- Energieanleihegesetz 1965
- Hoheitszeichen - Kanada
- Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes
- Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957
- Elektrotechnischer Beirat
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Doppelbesteuerung – Quellensteuer (Finnland)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Schweiz
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Argentinien
- Bundes-Überwachungsgebührenverordnung
- Auflassung einer Notarstelle in Wien
- Verteilungsgesetz Rumänien
- Bundesstatistikgesetz 1965
- Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
- Vertrag zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen (Ungarn)
- Staatsgrenze Österreich – Ungarn (Untersuchung von Vorfällen)
- Doppelbesteuerung - Einkommensteuer
- Rechtsstellung der Flüchtlinge (Zusatzabkommen)
- Schubabkommen - Übernahme von Personen an der Grenze
- Übernahme der Bundeshaftung für ein Darlehen an die Simmering-Graz-Pauker AG
- Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Island
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- GATT - Frist des Artikels XX - Verlängerung
- Flagge - Libanon
- Amtssitz - Internationale Atomenergie-Organisation - Ausdehnung (IAEO)
- Vorschrift für die Gebäudeaufseherprüfung
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Tunesien
- Veterinärabkommen (Rumänien)
- Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Panama
- Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit - Vereinbarung