21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Luftverkehrsabkommen - Abänderung (Belgien)
- Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Japan
- Marchfeld - wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung
- GATT - Zolltarifkonferenz 1960/61
- Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr (Deutschland)
- Eisenbahn - Grenzübergang
- Stempelmarkengesetz
- Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) - Beitrag
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Argentinien
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Luxemburg)
- Doppelbesteuerung – Einkommen- u. Vermögensteuern
- Zollbehandlung von Paletten
- Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
- Heeresversorgungsgesetz
- Abgeltung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
- Evangelisches Jugendwerk
- Abkommen zwischen Österreich der Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe (Türkei)
- Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
- Energieanleihegesetz 1963
- Sichtvermerkzwang - Aufhebung für Diplomaten- und Dienstpaßinhaber (El Salvador)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Speisesalzgesetz
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Portugal
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern (Ägypten)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Israel
- Übereinkommen, betreffend die Sklaverei - Zusatzübereinkommen
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Bodenmarkierungsverordnung
- Luftverkehrsabkommen (Israel)
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Spanien
- A. T. A. Abkommen – Zollabkommen über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
- Militärische Sperrgebiete
- Überbrückungshilfengesetz
- Austausch von Einbürgerungsmitteilungen (Dänemark)
- Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft)“ und an die „Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft“
- Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft“ und an die „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Norwegen
- Abkommen zwischen Österreich und Amerika betreffend die Finanzierung gewisser Erziehungs- und Kulturaustauschprogramme
- Wasserversorgung der Stadtgemeinde Villach
- Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung an den Landeshauptmann
- Privilegien und Immunitäten der EFTA
- Doppelbesteuerung – Erbschaftssteuer (Schweden)
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Haager Unterhaltsstatutübereinkommen
- Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan)