21967 Gesetze
21967 Gesetze
- Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963
- Grundwasser im Raume von Friesach
- Luftfahrt - Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
- Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Aflenz nach Kapfenberg
- Weltgesundheitsorganisation - Satzung
- Verzicht auf Beglaubigung, Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden, Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (Schweiz)
- Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung
- Auktionshallengesetz
- Abkommen zwischen Österreich und der Bayerischen Staatsregierung über die Regelung des Alpenweideviehverkehrs
- Schubabkommen - Übernahme von Personen an der Grenze
- Kleinrentnergesetznovelle 1962
- Rechtshilfe in bürgerl. Rechtssachen Urkundenwesen Rechtsauskunft
- Vollstreckung von Unterhaltstiteln (Jugoslawien)
- Zollabkommen über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Luxemburg
- GATT - Bestimmungen des Artikels XVI - Wirksamwerden
- Gerichtliches Einbringungsgesetz
- Privatschulgesetz
- GATT - Stillhalte-Bestimmungen des Artikels XVI - Verlängerung
- GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Argentinien
- Finanz- und Ausgleichsvertrag (BRD)
- Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz
- Errichtung des Linzer Hochschulfonds
- Rotkreuzschutzgesetz
- Hochschulassistentengesetz 1962
- Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen
- Rechtspflegeranwärter - literarische Behelfe für Ausbildungslehrgänge
- Markenschutzgesetz, Anwendung - Philippinen
- Zeichen, Registrierungsausschluß – UNO
- Bürgschaftsabkommen 3. Industriekredit-Projekt (IBRD)
- 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
- Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz
- Kompetenzfeststellung durch den VfGH
- Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen
- Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen
- Bundes-Schulaufsichtsgesetz
- Schulorganisationsgesetz
- Verschiebung des Hauptfeststellungszeitpunktes der Einheitswerte sowie Veranlagung der Grundsteuer und der Bodenwertabgabe für 1962
- Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses
- Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962
- Energieanleihegesetz 1962
- Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens
- Aufhebung des Erbhofrechtes und des Landbewirtschaftungsrechtes - NOV
- Anmeldung gewisser Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft
- Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P2
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- und Handelssachen (Vereinigtes Königreich)
- ERP-Counterpart-Regelung (USA)
- Österreichische Arzneitaxe 1962