21968 Gesetze
21968 Gesetze
- Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
- Errichtung einer weiteren Notarstelle in Bregenz
- Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Gebiet, das dem vom Finanzministerium, Taipeh, angewendeten Steuerrecht unterliegt
- Waffenhandelsvertrag
- Durchführung des automatischen Informationsaustausches
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Finanzen
- Frauenförderungsplan für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
- Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche sowie Namens- und Anschriftsänderungen derselben
- Verlegung der Semesterferien im Bundesland Vorarlberg
- Modalitäten der Teilnahme an der „Resolute Support Mission“ und die finanziellen Aspekte der österreichischen Beteiligung (NATO)
- IFI-Beitragsgesetz 2014
- Errichtung einer Außenstelle der Justizanstalt Eisenstadt
- Allergeninformationsverordnung
- Loskennzeichnungsverordnung
- Zusatzstoff-Rahmenverordnung
- Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2015
- Luftverkehrsregeln 2014
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - Dezember 2014
- Abkommen über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (USA)
- Beschluss des Gouverneursrats zur Einrichtung des Instruments zur direkten Rekapitalisierung von Instituten
- Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2015
- Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
- Postbus – Bezügeverordnung 2015
- Erklärung der Magdeburg-Kaserne zur Betreuungsstelle
- Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (Polen)
- Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung (Portugal)
- Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon
- Zulassung von Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen zum Doktoratsstudium
- Mittel für Förderungsmaßnahmen im Weinbereich
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofs 2014/2015
- Informationsaustausch in Steuersachen (Vogtei Guernsey)
- Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2015
- Vereinfachung der Visaformalitäten für Crew-Mitglieder von Fluggesellschaften (China VR)
- Rückübernahmeabkommen - Durchführungsprotokoll (Ukraine)
- BiozidprodukteG-GebührentarifV 2014
- Aufwertung und Anpassung nach dem BSVG und dem B-KUVG für das Kalenderjahr 2015
- Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, GSVG, BSVG und dem B-KUVG für das Kalenderjahr 2015
- Section Control-Messstreckenverordnung Hummelhof 2014
- Ärztinnen-/Ärzte-EU-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2014
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen - November 2014
- Section Control-Messstreckenverordnung Weibern-Haag 2014
- Vereinbarung über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa (Finnland)
- TT-Akkreditierungsverordnung
- Anerkennung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung als öffentliches Interesse
- Wechselverordnung 2014
- Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte
- Gießerei-Verordnung 2014
- Status des Ständigen Schiedshofs in Österreich
- Zustimmung zur Verwertung von an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft übertragenem unbeweglichem Bundesvermögen
- Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen